Fasanerie I - Änderung des Bebauungsplans

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Entscheidungsfindung müssen wir uns zuerst 3 Fragen stellen:
1. Was wollen wir überhaupt?
2. Was für Folgen können für die Stadt Leimen entstehen?
3. Wie wurde in ähnlichen Fällen verfahren (gab es Präzedensfälle)?

Erstens ist eine rein politische Frage. Immer mehr frei zugängliches Grün verschwindet und insbesondere in St. Ilgen ist kaum noch welches vorhanden. Man kann noch unter Hochspannungsleitungen an der B3 spazieren gehen oder in Richtung unserer Nachbargemeinden, um sich dann dort zu erholen. Und nun sollen auch noch diese letzten Stellen weniger werden; darüber kann ich nicht erfreut sein! Daher spricht einiges dafür, dass der Bebauungsplan so bleiben soll wie er ist und die Stadt die Einhaltung durchsetzt.

Sollte nun aber die Mehrheit des Gemeinderates die gepachteten Grundstücke legalisieren wollen, dann doch bitte schön zu einem angemessenen Preis. Und angesichts leerer Kassen und den Worten der Verwaltungsspitze: "Es darf keine Tabus beim Sparen geben" muss dieser möglichst hoch sein, das sind wir den Leimener Bürgern schuldig. D.h. wenn ändern, dann in Bauland.

Zur zweiten Frage nach den Folgen für die Stadt habe ich zwar mehrfach Mails erhalten, aber keine konkrete Antworten. Erst eben hat Herr Sauerzapf einen möglichen Schaden ausdrücklich verneint. Somit ist dieser Punkt jetzt endlich abgehakt.

Auch bei der Frage nach Präzedensfällen erhielt ich nicht auf alles eine Antwort. Erstaunt war ich, als ich erfuhr, dass noch anderswo kostenlos Parkfläche verpachtet und eingezäunt wurde. Aber bei den Fällen, bei denen Grundstücke verkauft wurden, erhielt ich trotz mehrfachen Nachfragens mit teilweise genauer Flurnummer keine Antwort. Anwohner berichteten mir, dass im Fall Ortskern St. Ilgen 100,- DM / m² an die Stadt gezahlt wurden für sehr kleine Grundstücke, im Fall Fasanerie I 250,- DM / m² für einen gleichgelagerten Fall, wie wir heute zu beschließen haben. D.h. schon aus Gleichbehandlungsgründen müssen wir von einem Preis von 250,- DM / m² ausgehen. Bei ca. 2000 m² wären dies Einnahmen von 500000,- DM für die Stadt. Können wir wirklich darauf verzichten? Wie wollen wir Gebührenerhöhungen und harte Einsparungen vertreten, wenn wir hier so viel Geld für Wenige verschenken?

Daher: Wenn die Gärten schon legalisiert werden sollen, dann zu einem angemessenen Preis zum Wohle der Stadt.

Entscheidung:

Mit knapper Mehrheit wurde die Änderung des Bebauungsplanes in private Grünfläche abgelehnt.

Fazit:

Bis heute (18.12.03) wurde mir trotz mehrfacher Versprechen nicht mitgeteilt, was die von mir angefragten Anwohner für ihre Grundstücke zahlen mussten. Man darf gespannt sein, wie die Stadtverwaltung in der Angelegenheit weiter verfährt.