Ausweisung eines Sondergebietes

Antrag von Claudia Felden:
Vertagung auf die frühstmögliche Sitzung des Gemeinderats, in der die in Auftrag gegebene Einzelhandelsanalyse vorgestellt werden kann (spätestens auf die April-Sitzung)

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:
Ich beantrage, TOP 12 auf die April-Sitzung des Gemeinderates zu vertagen.
Die Stadt Leimen hat eine Einzelhandelsanalyse in Auftrag gegeben, die in Kürze fertig sein wird. Eine erste Stellungnahme, die zeigt, dass aus der Analyse wichtige Erkenntnisse zur Entscheidung bzgl. der Sondergebiete zu erwarten sind, wurde uns zugesandt. Bereits im Vorfeld habe ich immer wieder betont, dass es wichtig ist, die Analyse abzuwarten, denn warum geben wir überhaupt Gutachten in Auftrag, wenn wir dann vorher unsere eigenen Entscheidungen treffen. Wenn wir alles besser wissen, brauchen wir in Zunkunft auch keine Gutachten mehr.
Und jetzt kam gestern auch noch sehr kurzfristig der Antrag auf ein drittes Sondergebiet hinzu, ohne weitere Informationen.
Mir ist klar, dass die Antragsteller ein Anrecht auf eine zügige Entscheidung haben, aber es ist auch wichtig, dass wir unsere Entscheidung, insbesondere bei so weitreichender Bedeutung, auf einer fundierten Grundlage treffen, daher beantrage ich die Vertagung auf April.

Entscheidung:
Mit großer Mehrheit wurde einer Vertagung zugestimmt. Sollte die Analyse schon vor der März-Sitzung fertig sein, soll im März, ansonsten im April beraten werden.

Fazit:
Bei dieser wichtigen Entscheidung geht es darum, ob ein Einkaufszentrum o.ä. vor die Tore Leimens kommt. Bei der derzeitigen Situation im Stadtkern Leimens muss diese Entscheidung reiflich überlegt sein. Der Stadtkern darf nicht weiter geschwächt, sondern muss vielmehr gestärkt werden. Daher ist es wichtig, sich vor einer Entscheidung erst die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen zu besorgen. Zum Glück für Leimen hat dies der Gemeinderat in seiner großen Mehrheit genauso gesehen.