Anmietung Kurpfalz-Centrum

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung (zusammengefaßt): Für den vorderen Teil des Kurpfalz-Centrums ist ein Mietvertrag über 5 Jahre in Höhe von 8,92 Euro / m² zzgl. Betriebskosten abzuschließen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,

im Großen und Ganzen kann ich mich meinem Vorredner, Herrn Woesch, anschließen: die heutige öffentliche Diskussion hätte schon viel früher nichtöffentlich geführt gehört; für die Entscheidung läuft uns die Zeit davon; das Kurpfalz-Centrum ist auf Grund seiner Lage als Verkehrsknotenpunkt und zentral in Leimen ideal für die Stadtverwaltung. Problematisch ist jedoch die Mietpreisforderung der Vermieter. Zudem fühle ich mich als jemand, der bei den Sitzungen vor fünfzehn Jahren noch nicht dabei war, wie in einer verkehrten Welt: diejenigen, die damals für die Anmietung der Räumlichkeiten waren, sind heute dagegen, diejenigen, die damals dagegen waren, sind heute dafür. Diejenigen, die heute dagegen sind, denen ist der Mietpreis zu hoch, aber warum dass diejenigen, die damals dagegen waren, heute dafür sind, habe ich nicht verstanden. Und wenn sie damals dagegen waren, welche Alternativen sahen sie damals, und warum gelten diese Alternativen nicht heute?

Natürlich gibt es keine Alternativen, bei denen wir übermorgen umziehen könnten. Längerfristige Alternativen gibt es jedoch. Wir haben schon mehrere andiskutiert, doch sind alle Vorschläge im Sand verlaufen, ohne dass wir abschließend beraten haben. So haben wir die Rathausstraße 1, die umgebaut werden müßte. Oder eine Räumlichkeit in der Nähe des Rathauses, die uns für den halben Quadratmeterpreis angeboten wurde! Das Grundbuchamt als freiwillige Leistung steht auf dem Prüfstand, wir müssen entscheiden, ob wir es weiter unter unserer Regie behalten. Die Verwaltung wurde abgespeckt. Die Frage ist, wieviel Platz brauchen wir überhaupt noch in Zukunft? Wir haben seit der ersten Anmietung des Kurpfalz-Centrums vor 15 Jahren viele repräsentative Räume hinzugewonnen wie die Ägidiushalle oder den Bürgersaal. Brauchen wir da noch unbedingt das Atrium im Kurpfalz-Centrum? Hierüber müssen wir uns schnellstmöglich Gedanken machen und dann eine Alternativplanung erstellen. Denn die Mietpreise für Büroflächen sind in den letzten Jahren gesunken, knapp 9,- Euro sind ein überteuerter Mietpreis. Daher können wir dem Beschlussvorschlag in dieser Höhe für einen langfristigen Mietvertrag nicht zustimmen, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Mietpreise in Kürze wieder steigen werden, das Gegenteil ist der Fall. Daher meine Frage: Ist mit den Vermietern über eine kürzere Mietdauer gesprochen worden?

Nach einer ausweichenden Antwort der Verwaltung auf diese Frage fuhr Claudia Felden in einer erneuten Wortmeldung fort:
Nachdem Sie, Herr Oberbürgermeister Ernst, mich vorhin an den Schlussfolgerungen auf Ihre Antwort meiner Frage gehindert haben, melde ich mich nun erneut zu Wort. Ich schließe aus Ihrer Antwort, dass mit den Vermietern nicht abschließend über eine kürzere Laufzeit verhandelt wurde. Da zwei Jahre ausreichen, um ein Alternativkonzept auszuarbeiten, und mit den Vermietern mit dem Druck von Alternativen zu versuchen einen günstigeren Mietpreis auszuhandeln, beantragen wir das KCL für zwei Jahre anzumieten.
Auf die Einwendungen von Oberbürgermeister Ernst, dass zwei Jahre zu kurz seien, antwortete Claudia Felden:
Jedes Privatunternehmen kann dies in wesentlich kürzerer Zeit. Die Verwaltung sollte in der Lage sein, innerhalb von zwei Jahren Alternativen auszuarbeiten, mit dem Vermieter bessere Kondidtionen auszuhandeln, in dem ihm aufgezeigt wird, dass Alternativen existieren, oder gegebenenfalls eine Alternative zu realisieren.

Entscheidung:

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion und des Stadtrates Stather und gegen die Stimmen der SPD, GALL, der Stadträte J. Kohr, Woesch und Sterzenbach beschloss die Mehrheit aus CDU, Stadträtin Weber und Stadtrat Stern, den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung abzulehnen (Mietdauer 5 Jahre). Gegen die Stimmen wie vorher beschloss dann der Gemeinderat mit den Stimmen aus FDP, CDU, Stadträtin Weber, Stadtrat Stern und Stadtrat Stather, dem Vorschlag der FDP-Fraktion bezüglich einer Mietdauer von zwei Jahren zuzustimmen.

Fazit:

Das Kurpfalz-Centrum ist ein idealer Standort für die Verwaltung. Hierüber war sich der Gemeinderat einig. Leimen muss sparen, auch hierin ist sich der Gemeinderat einig. Die Konsequenzen, die sich aus beidem ergeben, wurden jedoch unterschiedlich gesehen. Statt sachlicher Diskussion wurden leider Fronten aufgebaut. Es gibt Alternativen zum Kurpfalz-Centrum (ehem. Coop, Rathausstr. 1, ...). Ist man davon überzeugt, läßt es sich besser verhandeln, als wenn man mit der Meinung in die Verhandlungen geht, es muss um jeden Preis im Kurpfalz-Centrum geblieben werden. Wer kann bei solch einer Einstellung dem Vermieter verübeln, die Miete entgegen dem derzeitigen Trend zu erhöhen? Jetzt gilt es, die Zeit nicht wieder ungenützt verstreichen zu lassen in der Meinung, wir haben ja doch keine Alternativen, und uns dann wieder Mietkonditionen diktieren zu lassen, sondern selbstbewußt Verhandlungen zu führen. Das Kurpfalz-Centrum ist ein idealer Standort, aber nicht der einzig mögliche, und in Zeiten, in denen überall schmerzlich gespart werden muss, muss auch hier ohne Scheuklappen die beste Lösung für Leimen gesucht werden.