Stadtentwicklungskonzept

Antrag der CDU-Bürgerblock-Gemeinderatsfraktion (zusammengefaßt): Mit der LEG sind Gespräche zu führen über ein Stadtplanungs- und Marketingkonzept in Höhe von 70000,- Euro.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich unterstützen wir Gutachten, um externen Sachverstand in die Verwaltung zu bringen. Auch muss schnellstmöglich etwas geschehen, um den Stadtkern Leimens wieder attraktiv zu machen. Immer mehr Geschäfte schließen, und die verbleibenden haben es immer schwerer. Nun haben wir jedoch gerade zu diesem Thema schon verschiedene Gutachten eingeholt, die allesamt in der Schublade verschwanden. Daher teile ich die Auffassung von Herrn Dr. Sandner, dass auch dieses neue Konzept wieder in der Schublade verschwinden würde. Im Frühjahr habe ich die Verwaltung nach der Vorstellung der Einzelhandelsstudie gefragt, was denn nun von den vielen guten Vorschlägen umgesetzt werden würde. Die Antwort darauf war nichts, da man kein Geld habe. Aber viele Vorschläge wie z.B. eine Schaufensterprämierung benötigen kaum oder gar kein Geld, nur etwas Kreativität. Wenn aber hier schon nichts wegen "Geldmangels" umgesetzt wird, warum dann ein neues Gutachten für 70000,- Euro in Auftrag geben, statt von dem Geld mit der Umsetzung des letzten Gutachtens beginnen? Zumal die Aufgabenstellung in weiten Teilen sogar identisch ist. So heißt es im Leistungsbild der neuen Studie z.B. "1.1.1. Branchenstruktur und Qualität des Warenangebots", "1.1.2. Kaufkraftbindung und Kaufkraftströme". In dem nicht einmal ein Jahr alten Gutachten heißt es auf Seite i: "Ziel der Studie war es, die gegenwärtige Situation des Leimener Einzelhandels ... zu analysieren,... Dabei lagen die Schwerpunkte auf: - der Analyse von Kaufkraftströmen..., - der Darstellung der innerstädtischen Standortkonkurrenz und einer Bewertung der Angebotsstruktur der beiden Standorte anhand einer Kartierung des örtlichen Einzelhandel- und Dienstleistungsbestands". Gleiche Aufgabenstellungen, kaum ein Jahr später, was soll das? Wir müssen jetzt endlich handeln, die alten Gutachten auswerten, daraus unsere Schlüsse ziehen, statt Aktionismus vorzutäuschen, indem wir immer wieder neue Gutachten in Auftrag geben und weiter nichts geschieht. Wir - die FDP-Fraktion, lehnen ein erneutes Gutachten zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Entscheidung:

Gegen die Stimmen der FDP, SPD, GALL, FWV und des Stadtrates J. Kohr und bei Enthaltung des Oberbürgermeisters beschloss die Mehrheit aus CDU, Stadträtin Weber und Stadtrat Stern, dem Angebot der LEG zuzustimmen.

Fazit:

Leimen muss sparen, dies hört man in jeder Sitzung aus allen Richtungen. Aber statt die alten Gutachten auszuwerten, wird nun ein neues für fast 70000,- Euro in Auftrag gegeben. Der Oberbürgermeister, sonst immer an erster Stelle, wenn es ums Sparen geht (z.B. im Jugendbereich, bei der Vereinsförderung) hat hierzu keine Meinung. Wieviele Steuern hätte man von diesem Geld senken können, oder wieviele Projekte z.B. im Jugendbereich unterstützen, deren Streichen hohe Folgekosten nach sich ziehen wird? Statt dessen hat man sich für ein teures Feigenblatt entschieden, das der Bevölkerung vorgaukeln soll, man tue etwas für die Stadtentwicklung.