FDP Leimen: Reden

Haushalt 2004

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung: Die Haushaltssatzung wird wie vorgelegt beschlossen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrter Herr Sauerzapf, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchten wir den Mitarbeitern der Kämmerei für ihre Arbeit danken. Insbesondere danken wir Herrn Lange, der geduldig unsere Fragen zum Haushalt beantwortet hat, wie auch Herrn Berggold, der ebenso geduldig die Fragen zum Stellenplan klärte.

Der hier vorliegende Haushaltsentwurf hat gute Ansatzpunkte: so sinkt die Stellenzahl und damit sinken auch die Personalkosten weiter. Aber einiges muss uns sehr zu denken geben:

Nehmen wir als Beispiel den Menzer-Park. Hier sollen 25.000 Euro investiert werden. Ein schöner Spielplatz mitten in Leimen, das wäre sicher zu begrüßen. Aber das Geld soll für Tore ausgegeben werden, um den Platz nachts abzuschließen. Denn wie an einigen Stellen in Leimen kommt es hier nachts öfters zu Ruhestörungen. Und was wird mit den Toren erreicht? Entweder die Radaumacher klettern einfach drüber oder sie treffen sich woanders, wo dann andere Leimener um ihren Schlaf gebracht werden. Aber die Ursachen wie zum Beispiel die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen oder Drogenprobleme werden damit nicht bekämpft, sondern "bestenfalls" (für die Anwohner des Menzer-Parks) verlagert. Dafür haben wir aber Tore, die auch jemand abschließen und am nächsten Morgen wieder aufschließen muss. Es ist also mit einer Erhöhung der Personalkosten zu rechnen, ohne dass den Ursachen wirklich auf den Grund gegangen wurde. Insgesamt wollen wir aber die Personalkosten senken, und das geht nicht, wenn die städtischen Mitarbeiter immer mehr Aufgaben übernehmen sollen. Auch wenn dies nur ein kleines Beispiel ist, zeigt es doch die grundlegende Problematik.

Jedes Jahr von Neuem fordern wir, das Problem der WOBA anzugehen. 260.000 Euro müssen in sie hineingesteckt werden, sonst wäre sie pleite. 250.000 Euro haben wir bereits 2002 zugeschossen, und weitere Hunderttausende werden in Zukunft folgen. Statt sie schon längst aufgelöst zu haben, geht man nun diesen Weg in kleinen Schritten. Aber besser kleine Schritte in die richtige Richtung als Stillstand.

Problematisch ist auch die VSM. Hier sind 40.000 und 35.000 Euro zum Defizitabbau vorgesehen, von Haushaltskonsolidierung insbesondere im Bereich der Musikschule ist noch nichts zu sehen. Dass die diesjährige Haushaltsplanung nicht einfach wird, wusste man schon länger. Deshalb wurde im Mai letzten Jahres wieder eine Haushaltstrukturkommission einberufen. Es sollten die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand kommen, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten, das den Namen Konzept auch wirklich verdient. Aber an die wirklichen Strukturen ging man nicht. Statt sich zu fragen, was muss die Stadt leisten, und was nicht, wurden Prüfaufträge erteilt zu kleinen Aufgabengebieten, die dann aber meist im Sande verliefen. So kann man die ganze Veranstaltung zusammenfassen unter dem Motto "außer Spesen nichts gewesen".

Als Ergebnis dieser vertanen Chancen liegt uns nun ein Haushalt vor, der eine umgekehrte Zuführung von fast 1,6 Mio. Euro beinhaltet. Und das alles wird finanziert durch eine Kreditaufnahme von fast 3,6 Mio. Euro!

Dies alles zeigt, dass wir uns noch so oft treffen können, um jeden Haushaltsposten dreimal zu überprüfen und hier und da eine Gebühr zu erhöhen. Die grundsätzlichen Probleme unseres Haushaltes lösen wir damit nicht. Zumal bei den Gebühren auch kaum noch ein Spielraum nach oben ist, bei den Wassergebühren sind wir sogar schon in der Gewinnzone.

Einen ausgeglichenen Haushalt erhalten wir über Senkung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Die Ausgaben senken heißt in erster Linie weiter die Personalausgaben senken, denn diese stellen mit 8,6 Mio. Euro einen riesigen Posten im Haushalt dar. Aber dann muss man, wie ich vorhin an dem Beispiel Menzer-Park zeigte, auch die Aufgaben senken, denn man kann nicht von immer weniger Personal immer mehr verlangen. Zudem muss man die Effizienz bei der VSM erhöhen, und hier insbesondere bei der Musikschule. Die Idee hierbei, mehr auf Gruppen- als auf Einzelunterricht zu setzen, muss schnell umgesetzt werden, damit auch in Zukunft trotz enger Haushaltsmittel unseren Kindern eine musikalische Ausbildung ermöglicht wird. Und dann müssen wir endlich das Problem WOBA lösen, die uns vor allem Geld kostet, aber wenig bringt.

Und bei den Einnahmen? Da kann ich nur das wiederholen, was ich Ihnen versuche jedes Jahr zu erklären. Wir stehen als Stadt Leimen in Konkurrenz mit den umliegenden Gemeinden. Und entsprechend müssen wir uns verhalten. Müssen - tun wir aber nicht. Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer pro Einwohner liegen wir immer noch auf dem letzten Platz aller Großen Kreisstädte im Rhein-Neckar-Kreis. Handlungsvorschläge haben wir hierzu schon oft gemacht. Wichtigste Punkte sind hier niedrige Steuersätze und entsprechende Bebauungen (d.h. großzügige Bauweise statt Kaninchenställe). Findet bei den Bebauungen bereits ein Umdenken statt, wenigstens in Ansätzen, ist dies bei den Steuersätzen nicht zu erkennen. Leider. Denn die hohen Sätze wirken sich nicht nur abschreckend für Häuslebauer, sondern auch für gewerbliche Investoren aus. Wir haben in Leimen einiges an Grundstücken, zum kleinen Teil in städtischer, zum großen Teil in privater Hand, auf denen interessantes Gewerbe angesiedelt werden könnte. Aber es tut sich nichts. Dies liegt einerseits an der mangelhaften Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung, zum größten Teil aber an den abschreckenden Hebesätzen. So fordern wir - die FDP - nach wie vor, die Hebesätze auf den Stand von 1999 zurückzuführen. Nun teilen viele unsere Ansicht, jedenfalls außerhalb von Leimen. So hat die Stadt Walldorf die Grundsteuern auf 200% und die Gewerbesteuer auf 300% Hebesatz gesenkt. Und was sagt dazu der Kämmerer von Walldorf in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen? "Wir betrachten das als Maßnahme der Standort- und Arbeitsplatzsicherung...". Und kürzlich berichtete mir der Rauenberger Bürgermeister Broghammer, der Ihnen ja noch allen in Erinnerung sein dürfte, dass Rauenberg die Gewerbesteuer gesenkt hat und jetzt deswegen (!) mit einem dreifachen Gewerbesteueraufkommen rechnet.

Und wir? Nicht einmal die Senkung der Grundsteuer A, die im Haushalt gerade mal 3000,- Euro ausgemacht hätte, nicht einmal dieser erste kleine Schritt in die richtige Richtung fand größere Zustimmung. Wenn man bedenkt, dass uns die WOBA in diesem Jahr wieder 260.000 Euro kostet, hätte man bei rechtzeitigen Auflösen der WOBA heute keine Probleme, die nötigen Mittel für die Senkung der Gewerbesteuer auf das alte Niveau bereitzustellen. Zwar handelt sich es bei dem Zuschuss an die WOBA formal um eine Investition, und bei der Senkung der Gewerbesteuer nicht, aber praktisch ist es genau umgekehrt.

Und wenn man die einmal kurz angedachte Rückgabe des Grundbuchamtes an das Land weiterdenkt, so findet man durch die Einsparungen des Zuschusses genau das Geld, das man für die Senkung der Grundsteuer B bräuchte. Und diejenigen Grundstücksbesitzer, die dann alle paar Jahre vielleicht nach Heidelberg statt nach Leimen ins Grundbuchamt müssten, bekämen diesen Umstand mit einer deutlichen Steuerentlastung versüßt. Wäre ein Wille da, gäbe es also auch Wege - Wege in eine bessere Zukunft Leimens.

Zusammengefasst ist also zu sagen: in vielen Teilen geht der Haushalt, wenn auch in kleinen Schritten, doch in die richtige Richtung. Aber er steht noch immer auf einem falschen Fundament, nämlich den zu hohen Steuersätzen. Dies wird nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft zu negativen Zuführungsraten und hohen Kreditaufnahmen führen, denn die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Einnahmen beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 3,3 Mio. Euro 2005, 3,2 Mio. Euro 2006 und 4,9 Mio. Euro 2007 sind als völlig unrealistisch anzusehen. Insbesondere nach den Ausführungen von Herrn Sauerzapf, dass im Jahr 2003 gerade mal 700.000,- Euro realisiert wurden. Somit können wir einem Haushalt mit solchen Steuersätzen und solchen Auswirkungen auf die Zukunft trotz positiver Aspekte beim besten Willen nicht zustimmen, wir werden uns daher der Stimme enthalten.

Den Wirtschaftsplänen der Eigenbetrieben werden wir zustimmen, wird doch auch hier durch einen leichten Personalabbau an einer Konsolidierung des Haushaltes gearbeitet. Wir bedanken uns an dieser Stelle insbesondere bei Herrn Kuhn.

Entscheidung:

Bei einigen Enthaltungen (u.a. der FDP-Gemeinderäte) und Gegenstimmen wurde der Haushalt 2003 von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen.

Fazit:

Wieder wurde versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, wieder wurde die Beratung der wesentlichen Fragen verschoben.


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Denn wie an einigen Stellen in Leimen kommt es hier nachts öfters zu Ruhestörungen. Und was wird mit den Toren erreicht? Entweder die Radaumacher klettern einfach drüber oder sie treffen sich woanders, wo dann andere Leimener um ihren Schlaf gebracht werden. Aber die Ursachen wie zum Beispiel die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen oder Drogenprobleme werden damit nicht bekämpft, sondern "bestenfalls" (für die Anwohner des Menzer-Parks) verlagert. Dafür haben wir aber Tore, die auch jemand abschließen und am nächsten Morgen wieder aufschließen muss. Es ist also mit einer Erhöhung der Personalkosten zu rechnen, ohne dass den Ursachen wirklich auf den Grund gegangen wurde. Insgesamt wollen wir aber die Personalkosten senken, und das geht nicht, wenn die städtischen Mitarbeiter immer mehr Aufgaben übernehmen sollen. Auch wenn dies nur ein kleines Beispiel ist, zeigt es doch die grundlegende Problematik. Jedes Jahr von Neuem fordern wir, das Problem der WOBA anzugehen. 260.000 Euro müssen in sie hineingesteckt werden, sonst wäre sie pleite. 250.000 Euro haben wir bereits 2002 zugeschossen, und weitere Hunderttausende werden in Zukunft folgen. Statt sie schon längst aufgelöst zu haben, geht man nun diesen Weg in kleinen Schritten. Aber besser kleine Schritte in die richtige Richtung als Stillstand. Problematisch ist auch die VSM. Hier sind 40.000 und 35.000 Euro zum Defizitabbau vorgesehen, von Haushaltskonsolidierung insbesondere im Bereich der Musikschule ist noch nichts zu sehen. Dass die diesjährige Haushaltsplanung nicht einfach wird, wusste man schon länger. Deshalb wurde im Mai letzten Jahres wieder eine Haushaltstrukturkommission einberufen. Es sollten die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand kommen, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten, das den Namen Konzept auch wirklich verdient. Aber an die wirklichen Strukturen ging man nicht. Statt sich zu fragen, was muss die Stadt leisten, und was nicht, wurden Prüfaufträge erteilt zu kleinen Aufgabengebieten, die dann aber meist im Sande verliefen. So kann man die ganze Veranstaltung zusammenfassen unter dem Motto "außer Spesen nichts gewesen". Als Ergebnis dieser vertanen Chancen liegt uns nun ein Haushalt vor, der eine umgekehrte Zuführung von fast 1,6 Mio. Euro beinhaltet. Und das alles wird finanziert durch eine Kreditaufnahme von fast 3,6 Mio. Euro! Dies alles zeigt, dass wir uns noch so oft treffen können, um jeden Haushaltsposten dreimal zu überprüfen und hier und da eine Gebühr zu erhöhen. Die grundsätzlichen Probleme unseres Haushaltes lösen wir damit nicht. Zumal bei den Gebühren auch kaum noch ein Spielraum nach oben ist, bei den Wassergebühren sind wir sogar schon in der Gewinnzone. Einen ausgeglichenen Haushalt erhalten wir über Senkung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Die Ausgaben senken heißt in erster Linie weiter die Personalausgaben senken, denn diese stellen mit 8,6 Mio. Euro einen riesigen Posten im Haushalt dar. Aber dann muss man, wie ich vorhin an dem Beispiel Menzer-Park zeigte, auch die Aufgaben senken, denn man kann nicht von immer weniger Personal immer mehr verlangen. Zudem muss man die Effizienz bei der VSM erhöhen, und hier insbesondere bei der Musikschule. Die Idee hierbei, mehr auf Gruppen- als auf Einzelunterricht zu setzen, muss schnell umgesetzt werden, damit auch in Zukunft trotz enger Haushaltsmittel unseren Kindern eine musikalische Ausbildung ermöglicht wird. Und dann müssen wir endlich das Problem WOBA lösen, die uns vor allem Geld kostet, aber wenig bringt. Und bei den Einnahmen? Da kann ich nur das wiederholen, was ich Ihnen versuche jedes Jahr zu erklären. Wir stehen als Stadt Leimen in Konkurrenz mit den umliegenden Gemeinden. Und entsprechend müssen wir uns verhalten. Müssen - tun wir aber nicht. Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer pro Einwohner liegen wir immer noch auf dem letzten Platz aller Großen Kreisstädte im Rhein-Neckar-Kreis. Handlungsvorschläge haben wir hierzu schon oft gemacht. Wichtigste Punkte sind hier niedrige Steuersätze und entsprechende Bebauungen (d.h. großzügige Bauweise statt Kaninchenställe). Findet bei den Bebauungen bereits ein Umdenken statt, wenigstens in Ansätzen, ist dies bei den Steuersätzen nicht zu erkennen. Leider. Denn die hohen Sätze wirken sich nicht nur abschreckend für Häuslebauer, sondern auch für gewerbliche Investoren aus. Wir haben in Leimen einiges an Grundstücken, zum kleinen Teil in städtischer, zum großen Teil in privater Hand, auf denen interessantes Gewerbe angesiedelt werden könnte. Aber es tut sich nichts. Dies liegt einerseits an der mangelhaften Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung, zum größten Teil aber an den abschreckenden Hebesätzen. So fordern wir - die FDP - nach wie vor, die Hebesätze auf den Stand von 1999 zurückzuführen. Nun teilen viele unsere Ansicht, jedenfalls außerhalb von Leimen. So hat die Stadt Walldorf die Grundsteuern auf 200% und die Gewerbesteuer auf 300% Hebesatz gesenkt. Und was sagt dazu der Kämmerer von Walldorf in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen? "Wir betrachten das als Maßnahme der Standort- und Arbeitsplatzsicherung...". Und kürzlich berichtete mir der Rauenberger Bürgermeister Broghammer, der Ihnen ja noch allen in Erinnerung sein dürfte, dass Rauenberg die Gewerbesteuer gesenkt hat und jetzt deswegen (!) mit einem dreifachen Gewerbesteueraufkommen rechnet. Und wir? Nicht einmal die Senkung der Grundsteuer A, die im Haushalt gerade mal 3000,- Euro ausgemacht hätte, nicht einmal dieser erste kleine Schritt in die richtige Richtung fand größere Zustimmung. Wenn man bedenkt, dass uns die WOBA in diesem Jahr wieder 260.000 Euro kostet, hätte man bei rechtzeitigen Auflösen der WOBA heute keine Probleme, die nötigen Mittel für die Senkung der Gewerbesteuer auf das alte Niveau bereitzustellen. Zwar handelt sich es bei dem Zuschuss an die WOBA formal um eine Investition, und bei der Senkung der Gewerbesteuer nicht, aber praktisch ist es genau umgekehrt. Und wenn man die einmal kurz angedachte Rückgabe des Grundbuchamtes an das Land weiterdenkt, so findet man durch die Einsparungen des Zuschusses genau das Geld, das man für die Senkung der Grundsteuer B bräuchte. Und diejenigen Grundstücksbesitzer, die dann alle paar Jahre vielleicht nach Heidelberg statt nach Leimen ins Grundbuchamt müssten, bekämen diesen Umstand mit einer deutlichen Steuerentlastung versüßt. Wäre ein Wille da, gäbe es also auch Wege - Wege in eine bessere Zukunft Leimens. Zusammengefasst ist also zu sagen: in vielen Teilen geht der Haushalt, wenn auch in kleinen Schritten, doch in die richtige Richtung. Aber er steht noch immer auf einem falschen Fundament, nämlich den zu hohen Steuersätzen. Dies wird nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft zu negativen Zuführungsraten und hohen Kreditaufnahmen führen, denn die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Einnahmen beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 3,3 Mio. Euro 2005, 3,2 Mio. Euro 2006 und 4,9 Mio. Euro 2007 sind als völlig unrealistisch anzusehen. Insbesondere nach den Ausführungen von Herrn Sauerzapf, dass im Jahr 2003 gerade mal 700.000,- Euro realisiert wurden. Somit können wir einem Haushalt mit solchen Steuersätzen und solchen Auswirkungen auf die Zukunft trotz positiver Aspekte beim besten Willen nicht zustimmen, wir werden uns daher der Stimme enthalten. Den Wirtschaftsplänen der Eigenbetrieben werden wir zustimmen, wird doch auch hier durch einen leichten Personalabbau an einer Konsolidierung des Haushaltes gearbeitet. Wir bedanken uns an dieser Stelle insbesondere bei Herrn Kuhn. Entscheidung: Bei einigen Enthaltungen (u.a. der FDP-Gemeinderäte) und Gegenstimmen wurde der Haushalt 2003 von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen. Fazit: Wieder wurde versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, wieder wurde die Beratung der wesentlichen Fragen verschoben.
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