Jahresrechnung 2002 mit Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und Rechenschaftsbericht
Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung : Von dem Schlussbericht 2002 des Rechnungsprüfungsamtes wird Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 2002 wird gemäß dem Beschlussvorschlag festgestellt.
Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:
Sehr geehrter Herr Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst möchten wir Herrn Heinzmann sowie den weiteren Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes und den Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit danken.
Erfreulich ist, dass bei der Einhaltung der Fristen eine Verbesserung erreicht wurde und in Zukunft mit einer Einhaltung zu rechnen ist. Erfreulich zudem, dass auch 2002 die Personalkosten weiter gesenkt werden konnten. Kommt dann noch irgendwann das von Herrn Heinzmann bereits letztes Jahr vorgeschlagene Organisations- und Personalgutachten, und wird dies dann auch umgesetzt, sind sicher weitere Einsparungen möglich.
Doch nun zu den weniger erfreulichen Ergebnissen. Viel wurde bereits von meinen Vorrednern gesagt:
- In Zukunft ist unbedingt darauf zu achten, dass für über- und außerplanmäßige Ausgaben erst und nicht nachträglich die Genehmigungen eingeholt werden müssen!
- Die Schulden haben weiter drastisch zugenommen und belaufen sich am Ende 2002 incl. WOBA auf dem Höchststand von rund 40 Mio Euro! Und bei der WOBA geht es nur schleppend voran. Was hindert uns daran, endlich die WOBA aufzulösen? Wie schon die Jahre zuvor fordern wir von der Stadtverwaltung, uns aufzulisten, was die Auflösung der WOBA kosten würde. Bisher warten wir darauf vergeblich.
- Auch schon lange von uns angemahnt und auch in diesem Jahr wieder mit dramatischem Ergebnis ist die Situaton bei den Wohn- und Geschäftsgebäuden. Ein Zuschussbedarf von 87684,15 Euro ohne kalkulatorische Kosten und von 691229,13 Euro mit kalkulatorischen Kosten ist nicht zu akzeptieren. Es soll Mitbürger geben, die schaffen sich Immobilien zur Alterssicherung an. Die Stadt Leimen zur Geldvernichtung. Viele städtische Gebäude stehen leer, dem Verfall preisgegeben. Da muss man sich nicht wundern. Statt dessen sollte sich die Stadt von so manchem Mietobjekt trennen, das bringt Geld in die Kasse im Vermögenshaushalt und senkt die Ausgaben im Verwaltungshaushalt, wirkt sich also doppelt positiv aus! Aber selbst wenn Interessenten auf die Stadt zugehen und Interesse an einer Immobilie haben, die für die Stadt nicht nutzbar ist, kann es sein, dass jegliche Verhandlung abgelehnt wird, wie bei einem Objekt in der Wilhelmstraße in St. Ilgen geschehen.
Und die Folge sind dann nicht nur hohe Zuschüsse bei den Wohn- und Geschäftsgebäuden, sondern auch bei weitem nicht realisierte Ansätze beim Verkauf des Anlagevermögens. Und wir haben unter Top 6 gehört, dass im letzten Jahr statt geplanten 2,7 Mio Euro gerade mal 600000 Euro eingenommen wurden. Auch hier muss dringend entgegengesteuert werden.
Doch nun zur Beschlussfassung. Wir konnten 2002 dem Haushalt nicht zustimmen, u.a. wegen der Situation bei der WOBA und den hohen Steuersätzen. Daher werden wir auch heute der Jahresrechnung nicht zustimmen, wir werden uns enthalten. Den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsmaten haben wir zur Kenntnis genommen.
Entscheidung:
Die Jahresrechnung 2002 wurde festgestellt bei nur zwei Enthaltungen der FDP.