FDP Leimen: Reden

Haushalt 2006

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:
Die Haushaltssatzung wird wie vorgelegt beschlossen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn möchten wir den Mitarbeitern der Kämmerei und des Personalamts für ihre Arbeit danken. Insbesondere auch dafür, dass sie wie immer geduldig unsere Fragen zum Haushalt bzw. zum Stellenplan beantwortet haben.

Die Hauptfrage beim diesjährigen Haushalt lautet: Steuererhöhungen ja oder nein? Die Antwort der FDP ist klar: Nein, keine Steuererhöhungen! Die Gründe hierfür habe ich in der Vergangenheit schon mehrfach erläutert und an ihnen hat sich bis heute nichts geändert. Steuererhöhungen sollen mehr Geld in den Haushalt bringen. Aber hieran scheint die Verwaltung bei der Grundsteuer A selbst nicht zu glauben. Es wurden, trotz deutlicher Erhöhung des Hebesatzes, 23.500,- Euro in den Haushalt eingestellt, exakt soviel wie 2005 und 400,- Euro weniger als das Rechnungsergebnis 2004. Ein Hebesatz von 370% – damit liegen wir genau auf gleicher Höhe wie die Stadt Karlsruhe. Und wo liegen unsere Nachbarn oder die anderen großen Kreisstädte im Rhein-Neckar-Kreis? Gaiberg 305%, Hockenheim 280%, Sandhausen 240%, Schwetzingen 200%, Sinsheim 310%, Walldorf 195%, Wiesloch 255%, also weit unter dem, was wir bereits jetzt verlangen. Die Wälder und Felder, auf die die Grundsteuer A zielt, dienen uns als Naherholungsgebiet, das es zu schützen gilt. Gleichzeitig bestrafen wir die Besitzer mit einem Hebesatz, der seinesgleichen sucht. Immer mehr Bauern müssen aufgeben, und wenn sich dann die Stadt Leimen um die Pflege der Landschaft kümmern muss, sind die Kosten wieder hoch. Wir sollten den Hebesatz für die Grundsteuer A senken, nicht erhöhen!

Aber auch bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer müssen wir uns dem Vergleich mit den anderen Kommunen stellen. Wie wollen wir denn potente Investoren für Leimen finden, die uns für die Zukunft stabile Steuereinnahmen bringen, wenn wir so hohe Steuern haben? Früher sagte man uns immer, wir haben ja gar keine Gewerbeflächen mehr frei. Jetzt stehen große Flächen zum Verkauf (Hagen II, Fautenbühl, rund um′s Zementwerk, Gewerbegebiet Süd usw.), jetzt könnte die Stadt vermitteln und versuchen, potente Investoren nach Leimen zu holen, aber mit den drastischen Steuersätzen schrecken wir jeden Investor ab. Wir müssen jetzt die Zeichen setzen, dass es attraktiv ist, in Leimen zu investieren, nur dann können wir in Zukunft mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Wir brauchen eine größere Basis von gesunden Unternehmen, um in Zukunft stabile Steuereinnahmen in ausreichender Höhe zu bekommen.

Unsere Konkurrenten haben bei der Grundsteuer B folgende Hebesätze: Gaiberg 310%, Hockenheim 280%, Nussloch 320%, Sandhausen 240%, Schwetzingen 330%, Sinsheim 330%, Walldorf 185%, Wiesloch 255%, also überall schon weniger, als wir im Moment bereits verlangen. Und da wollen wir weiter erhöhen? Auf das Niveau der Stadt Karlsruhe? Haben wir für Investoren auch gleiches zu bieten wie Karlsruhe? Ähnlich, aber nicht ganz so deutlich sieht es bei der Gewerbesteuer aus: Gaiberg 330%, Hockenheim 330%, Nussloch 350%, Sandhausen 330%, Schwetzingen 350%, Sinsheim 330%, Walldorf 290%, nur Wiesloch liegt mit 360% über unserem bisherigen, aber immer noch deutlich unter dem geplanten Satz. Gemeinden wie Sandhausen freuen sich über einen regen Zuspruch von Investoren, bei uns liegen viele Gewerbeflächen brach. Wollen wir uns zur reinen Schlafstadt weiterentwickeln?

Hinzu kommt noch, dass die Grundsteuer ja auch die Hausbesitzer und letztendlich auch die Mieter trifft, an die die Steuer in den Nebenkostenabrechnungen abgegeben werden kann. All diese Gründe können nur zu einem deutlichen Nein zu Steuererhöhungen führen! Doch woher das Geld nehmen, das gebraucht wird? Hierzu gibt es schon seit Jahren viele gute Vorschläge – von uns, von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, ja sogar von der Verwaltung, bloß passiert nicht viel!

1.Beispiel – Fasanerie: Da hat die Mehrheit des Gemeinderats vor kurzem leider beschlossen, wertvolle Grundstücke statt für gutes Geld zu verkaufen, den angrenzenden Besitzern für wenig Geld zu verpachten. So wenig, dass es in keinem vernünftigen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht. Hier wurde viel Geld verschenkt, Geld, das wir nicht haben!
2.Beispiel – Schwimmbad Leimen: Seit der Schließung des Hallenbades wurden die Mitarbeiter von dort an verschiedene andere Stellen verteilt. Es ist richtig, dass die Verwaltung versucht, die Mitarbeiter sinnvoll einzusetzen. Aber sinnvoller wäre es, zu versuchen, andere Bäder in der Umgebung zu finden, in denen wenigstens ein Teil der Mitarbeiter – und sei es auch nur für die Sommermonate – ihrem eigentlichen Beruf nachgehen kann. Man lernt nicht den Beruf eines Bademeisters, weil man gerne auf Streife gehen will, sondern weil man seine Arbeit in einem Schwimmbad erledigen möchte. Auch die zeitweise Beschäftigung von Bademeistern in den Sommermonaten in Nachbargemeinden hätte für die Menschen eine bessere Arbeitssituation und für den Haushalt zusätzliche Einnahmen bedeutet. Sinnvoll, möglich, aber leider nicht gewollt. – Im Übrigen wurde hierbei auch noch der Haushaltsgrundsatz der Klarheit verletzt, denn die Mitarbeiter des Hallenbades werden weiterhin unter Hallenbad verbucht statt unter den Abteilungen, bei denen sie im Jahr 2006 arbeiten sollen.
3.Beispiel – freiwillige Leistungen – Grundbuchamt: Geplanter Zuschuss 2006: 350.000,- Euro! Das erste Mal bei der Klausurtagung im November 2000, dann bei den Beratungen der Haushaltsstrukturkommission im Mai 2003 wurde darüber geredet, dass man das Grundbuchamt abgeben könnte, bis Oktober 2004 ist nichts passiert! Mehrere verlorene Jahre! Jetzt endlich bewegt sich etwas. Wo könnten wir heute stehen, wenn wir damals gleich Nägel mit Köpfen gemacht hätten?
4.Beispiel – freiwillige Leistungen – Musikschule: geplanter Zuschuss 220.000,- Euro, Erfahrung aus der Vergangenheit: bei weitem nicht ausreichend! Im Herbst vor 3 Jahren wurde uns gesagt, der Großteil des Defizits entsteht bei den Tasteninstrumenten, d.h. bei ca. 1/5 der Schüler. Bei der Haushaltsstrukturkommission im Mai 2003 wurde uns versprochen, dieses Problem anzugehen. Und wo sind wir heute, zwei Jahre nach der ersten Erkenntnis? Beim Versprechen, dieses Problem anzugehen! Wir brauchen jetzt keine Versprechen mehr – wir brauchen Taten! Der FDP ist eine musische Förderung unserer Kinder sehr wichtig, aber auch hier muss die Stadt wirtschaftlich verfahren. Blockflötenunterricht bieten mittlerweile Vereine an, musikalische Früherziehung Kindergärten, Trompetenunterricht die Posaunenchöre und bei den Tasteninstrumenten gibt es private Lehrer. Ich habe mich umgehört in Leimen bei Eltern, deren Kinder Klavier spielen. Mir wurde berichtet, dass einige Eltern von der Musikschule gewechselt hätten hin zu privaten Lehrern, übrigens dieselben, bei denen die Kinder vorher an der Musikschule gelernt hatten. Also gleiche Qualität der Lehre, ungefähr gleiche Kosten, aber erhöhte Flexibilität durch kürzere Kündigungszeiten und mehr Service, da die Lehrer nach Hause kommen! Alles in allem eine Verbesserung zu gleichen Kosten. Wofür ist dann unser riesiger Zuschuss nötig? Wir müssen uns auf die Bereiche beschränken, die privat nicht geleistet werden können! Wir müssen die musische Bildung unserer Kinder weiter fördern, aber dabei das Umfeld beachten! Sonst kommt der Tag, an dem wir aus Kostengründen gezwungen sein werden, die Musikschule zu schließen. Das kann nicht das Ziel sein!
5.Beispiel – Kindergartengebühren: Wir hätten entgegen der Mehrheit des Gemeinderats einer moderaten Erhöhung der Kindergartengebühren um 6,- Euro zustimmen können. Uns ist unklar, wie man mit Hinweis auf eine kinderfreundliche Stadt gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren ist, aber gleichzeitig 100.000,- Euro für notwendige Erneuerungsmaßnahmen auf Kinderspielplätzen aus dem Haushalt streicht! Kinderspielplätze sind für alle Kinder da, für alle Kinder zwischen 0 und 12 Jahren, auch für die, die morgens oder auch länger im Kindergarten sind. Auch diese Kinder brauchen außerhalb des Kindergartens Bewegung, z. B. an Wochenenden oder in den Ferien. Aber hierfür ist kein Geld da. Wir finden es schade, wie kinderfreundlich Leimen sein will, und wie kinderfreundlich es in Wirklichkeit ist.
6.Beispiel – Organisationsgutachten: Wir haben es bei unserem Antrag ausgeführt, wir wollen ein Gutachten, das Synergieeffekte in der Verwaltung aufspürt, das hilft, Arbeitsabläufe zu optimieren, damit Arbeitszeiten besser genutzt werden können. Und damit letztendlich auch die Personalkosten weiter gesenkt werden können. Aber wir wollen ein Gutachten mit eigenen Kräften. Wir konnten in der Vergangenheit nicht erkennen, dass externe Gutachten ein Garant dafür waren, dass sie auch umgesetzt wurden.
7.und letztes Beispiel – Veräußerung von Anlagevermögen, d.h. von Gebäuden und Grundstücken: Im vorgelegten Haushaltsentwurf wird unser Tafelsilber verscherbelt, nämlich Eigenkapital von Wasserwerk und TBL, Tafelsilber, das wir in Zukunft vielleicht noch dringend brauchen könnten. Tafelsilber, dessen "Lagerung" uns nichts kostet, dessen Verkauf uns aber in Zukunft durch höhere Wassergebühren und höhere Stundensätze bei den TBL stark belasten wird. Ganz anders sieht es mit dem Verkauf von stadteigenen Gebäuden und Grundstücken aus. Hier kann in den meisten Fällen nicht von Tafelsilber, sondern eher von Schrott gesprochen werden. Steht ein Haus seit langer Zeit leer und ist in einem schlimmen Zustand, kann man davon ausgehen, es gehört der Stadt Leimen. Am Montag fuhr ich an dem Grundstück vorbei, das einst für das PGL geplant war: Meterhohe Brombeerhecken. Die Ratten freuen sich, die Nachbarn weniger. Besitzt man Gebäude und Grundstücke, dann muss man sich auch darum kümmern, sonst verlieren sie immer mehr an Wert. Je früher wir uns von dem ein oder anderen trennen, umso besser. Für die Nachbarn, für das Stadtbild und für den Haushalt. Wohn- und Geschäftsgebäude verursachen im Haushaltsentwurf einen Verlust von 730.000,- Euro, und das seit Jahren in dieser Größenordnung! Wir könnten die Steuern senken statt erhöhen, wenn wir dies in den Griff bekämen! Verkauf von allem, was eh leer steht und nicht benötigt wird. Die Verwaltung des Restbestandes sollte dann wie bei der WOBA erfolgreich praktiziert in private Hände gegeben werden. Dann hätten wir einen riesigen Posten im Haushalt eingespart und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürger verbessert.

Die Gemeindeordnung schreibt in § 78 vor, wie ein Haushalt zu finanzieren ist: In erster Linie aus den Entgelten für ihre Leistungen, dann aus Steuern, und nur unter ganz besonderen Umständen über Kredite. Die Haushaltswirtschaft ist hierbei sparsam und wirtschaftlich zu führen (§77 (2)). Bei diesem uns heute vorgelegten Entwurf wird umgekehrt vorgegangen: Es werden Kredite aufgenommen, die Steuern erhöht, und im Übrigen passiert nicht viel. Daher bleibt uns keine andere Wahl, als diesen Entwurf abzulehnen.

Entscheidung:
Bei nur 6 Ja-Stimmen von einem Teil der SPD-Fraktion wurde der Haushalt 2006 von fast dem gesamten Gemeinderat abgelehnt.


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Es wurden, trotz deutlicher Erhöhung des Hebesatzes, 23.500,- Euro in den Haushalt eingestellt, exakt soviel wie 2005 und 400,- Euro weniger als das Rechnungsergebnis 2004. Ein Hebesatz von 370% – damit liegen wir genau auf gleicher Höhe wie die Stadt Karlsruhe. Und wo liegen unsere Nachbarn oder die anderen großen Kreisstädte im Rhein-Neckar-Kreis? Gaiberg 305%, Hockenheim 280%, Sandhausen 240%, Schwetzingen 200%, Sinsheim 310%, Walldorf 195%, Wiesloch 255%, also weit unter dem, was wir bereits jetzt verlangen. Die Wälder und Felder, auf die die Grundsteuer A zielt, dienen uns als Naherholungsgebiet, das es zu schützen gilt. Gleichzeitig bestrafen wir die Besitzer mit einem Hebesatz, der seinesgleichen sucht. Immer mehr Bauern müssen aufgeben, und wenn sich dann die Stadt Leimen um die Pflege der Landschaft kümmern muss, sind die Kosten wieder hoch. Wir sollten den Hebesatz für die Grundsteuer A senken, nicht erhöhen! Aber auch bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer müssen wir uns dem Vergleich mit den anderen Kommunen stellen. Wie wollen wir denn potente Investoren für Leimen finden, die uns für die Zukunft stabile Steuereinnahmen bringen, wenn wir so hohe Steuern haben? Früher sagte man uns immer, wir haben ja gar keine Gewerbeflächen mehr frei. Jetzt stehen große Flächen zum Verkauf (Hagen II, Fautenbühl, rund um′s Zementwerk, Gewerbegebiet Süd usw.), jetzt könnte die Stadt vermitteln und versuchen, potente Investoren nach Leimen zu holen, aber mit den drastischen Steuersätzen schrecken wir jeden Investor ab. Wir müssen jetzt die Zeichen setzen, dass es attraktiv ist, in Leimen zu investieren, nur dann können wir in Zukunft mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Wir brauchen eine größere Basis von gesunden Unternehmen, um in Zukunft stabile Steuereinnahmen in ausreichender Höhe zu bekommen. Unsere Konkurrenten haben bei der Grundsteuer B folgende Hebesätze: Gaiberg 310%, Hockenheim 280%, Nussloch 320%, Sandhausen 240%, Schwetzingen 330%, Sinsheim 330%, Walldorf 185%, Wiesloch 255%, also überall schon weniger, als wir im Moment bereits verlangen. Und da wollen wir weiter erhöhen? Auf das Niveau der Stadt Karlsruhe? Haben wir für Investoren auch gleiches zu bieten wie Karlsruhe? Ähnlich, aber nicht ganz so deutlich sieht es bei der Gewerbesteuer aus: Gaiberg 330%, Hockenheim 330%, Nussloch 350%, Sandhausen 330%, Schwetzingen 350%, Sinsheim 330%, Walldorf 290%, nur Wiesloch liegt mit 360% über unserem bisherigen, aber immer noch deutlich unter dem geplanten Satz. Gemeinden wie Sandhausen freuen sich über einen regen Zuspruch von Investoren, bei uns liegen viele Gewerbeflächen brach. Wollen wir uns zur reinen Schlafstadt weiterentwickeln? Hinzu kommt noch, dass die Grundsteuer ja auch die Hausbesitzer und letztendlich auch die Mieter trifft, an die die Steuer in den Nebenkostenabrechnungen abgegeben werden kann. All diese Gründe können nur zu einem deutlichen Nein zu Steuererhöhungen führen! Doch woher das Geld nehmen, das gebraucht wird? Hierzu gibt es schon seit Jahren viele gute Vorschläge – von uns, von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, ja sogar von der Verwaltung, bloß passiert nicht viel! 1.Beispiel – Fasanerie: Da hat die Mehrheit des Gemeinderats vor kurzem leider beschlossen, wertvolle Grundstücke statt für gutes Geld zu verkaufen, den angrenzenden Besitzern für wenig Geld zu verpachten. So wenig, dass es in keinem vernünftigen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht. Hier wurde viel Geld verschenkt, Geld, das wir nicht haben! 2.Beispiel – Schwimmbad Leimen: Seit der Schließung des Hallenbades wurden die Mitarbeiter von dort an verschiedene andere Stellen verteilt. Es ist richtig, dass die Verwaltung versucht, die Mitarbeiter sinnvoll einzusetzen. Aber sinnvoller wäre es, zu versuchen, andere Bäder in der Umgebung zu finden, in denen wenigstens ein Teil der Mitarbeiter – und sei es auch nur für die Sommermonate – ihrem eigentlichen Beruf nachgehen kann. Man lernt nicht den Beruf eines Bademeisters, weil man gerne auf Streife gehen will, sondern weil man seine Arbeit in einem Schwimmbad erledigen möchte. Auch die zeitweise Beschäftigung von Bademeistern in den Sommermonaten in Nachbargemeinden hätte für die Menschen eine bessere Arbeitssituation und für den Haushalt zusätzliche Einnahmen bedeutet. Sinnvoll, möglich, aber leider nicht gewollt. – Im Übrigen wurde hierbei auch noch der Haushaltsgrundsatz der Klarheit verletzt, denn die Mitarbeiter des Hallenbades werden weiterhin unter Hallenbad verbucht statt unter den Abteilungen, bei denen sie im Jahr 2006 arbeiten sollen. 3.Beispiel – freiwillige Leistungen – Grundbuchamt: Geplanter Zuschuss 2006: 350.000,- Euro! Das erste Mal bei der Klausurtagung im November 2000, dann bei den Beratungen der Haushaltsstrukturkommission im Mai 2003 wurde darüber geredet, dass man das Grundbuchamt abgeben könnte, bis Oktober 2004 ist nichts passiert! Mehrere verlorene Jahre! Jetzt endlich bewegt sich etwas. Wo könnten wir heute stehen, wenn wir damals gleich Nägel mit Köpfen gemacht hätten? 4.Beispiel – freiwillige Leistungen – Musikschule: geplanter Zuschuss 220.000,- Euro, Erfahrung aus der Vergangenheit: bei weitem nicht ausreichend! Im Herbst vor 3 Jahren wurde uns gesagt, der Großteil des Defizits entsteht bei den Tasteninstrumenten, d.h. bei ca. 1/5 der Schüler. Bei der Haushaltsstrukturkommission im Mai 2003 wurde uns versprochen, dieses Problem anzugehen. Und wo sind wir heute, zwei Jahre nach der ersten Erkenntnis? Beim Versprechen, dieses Problem anzugehen! Wir brauchen jetzt keine Versprechen mehr – wir brauchen Taten! Der FDP ist eine musische Förderung unserer Kinder sehr wichtig, aber auch hier muss die Stadt wirtschaftlich verfahren. Blockflötenunterricht bieten mittlerweile Vereine an, musikalische Früherziehung Kindergärten, Trompetenunterricht die Posaunenchöre und bei den Tasteninstrumenten gibt es private Lehrer. Ich habe mich umgehört in Leimen bei Eltern, deren Kinder Klavier spielen. Mir wurde berichtet, dass einige Eltern von der Musikschule gewechselt hätten hin zu privaten Lehrern, übrigens dieselben, bei denen die Kinder vorher an der Musikschule gelernt hatten. Also gleiche Qualität der Lehre, ungefähr gleiche Kosten, aber erhöhte Flexibilität durch kürzere Kündigungszeiten und mehr Service, da die Lehrer nach Hause kommen! Alles in allem eine Verbesserung zu gleichen Kosten. Wofür ist dann unser riesiger Zuschuss nötig? Wir müssen uns auf die Bereiche beschränken, die privat nicht geleistet werden können! Wir müssen die musische Bildung unserer Kinder weiter fördern, aber dabei das Umfeld beachten! Sonst kommt der Tag, an dem wir aus Kostengründen gezwungen sein werden, die Musikschule zu schließen. Das kann nicht das Ziel sein! 5.Beispiel – Kindergartengebühren: Wir hätten entgegen der Mehrheit des Gemeinderats einer moderaten Erhöhung der Kindergartengebühren um 6,- Euro zustimmen können. Uns ist unklar, wie man mit Hinweis auf eine kinderfreundliche Stadt gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren ist, aber gleichzeitig 100.000,- Euro für notwendige Erneuerungsmaßnahmen auf Kinderspielplätzen aus dem Haushalt streicht! Kinderspielplätze sind für alle Kinder da, für alle Kinder zwischen 0 und 12 Jahren, auch für die, die morgens oder auch länger im Kindergarten sind. Auch diese Kinder brauchen außerhalb des Kindergartens Bewegung, z. B. an Wochenenden oder in den Ferien. Aber hierfür ist kein Geld da. Wir finden es schade, wie kinderfreundlich Leimen sein will, und wie kinderfreundlich es in Wirklichkeit ist. 6.Beispiel – Organisationsgutachten: Wir haben es bei unserem Antrag ausgeführt, wir wollen ein Gutachten, das Synergieeffekte in der Verwaltung aufspürt, das hilft, Arbeitsabläufe zu optimieren, damit Arbeitszeiten besser genutzt werden können. Und damit letztendlich auch die Personalkosten weiter gesenkt werden können. Aber wir wollen ein Gutachten mit eigenen Kräften. Wir konnten in der Vergangenheit nicht erkennen, dass externe Gutachten ein Garant dafür waren, dass sie auch umgesetzt wurden. 7.und letztes Beispiel – Veräußerung von Anlagevermögen, d.h. von Gebäuden und Grundstücken: Im vorgelegten Haushaltsentwurf wird unser Tafelsilber verscherbelt, nämlich Eigenkapital von Wasserwerk und TBL, Tafelsilber, das wir in Zukunft vielleicht noch dringend brauchen könnten. Tafelsilber, dessen "Lagerung" uns nichts kostet, dessen Verkauf uns aber in Zukunft durch höhere Wassergebühren und höhere Stundensätze bei den TBL stark belasten wird. Ganz anders sieht es mit dem Verkauf von stadteigenen Gebäuden und Grundstücken aus. Hier kann in den meisten Fällen nicht von Tafelsilber, sondern eher von Schrott gesprochen werden. Steht ein Haus seit langer Zeit leer und ist in einem schlimmen Zustand, kann man davon ausgehen, es gehört der Stadt Leimen. Am Montag fuhr ich an dem Grundstück vorbei, das einst für das PGL geplant war: Meterhohe Brombeerhecken. Die Ratten freuen sich, die Nachbarn weniger. Besitzt man Gebäude und Grundstücke, dann muss man sich auch darum kümmern, sonst verlieren sie immer mehr an Wert. Je früher wir uns von dem ein oder anderen trennen, umso besser. Für die Nachbarn, für das Stadtbild und für den Haushalt. Wohn- und Geschäftsgebäude verursachen im Haushaltsentwurf einen Verlust von 730.000,- Euro, und das seit Jahren in dieser Größenordnung! Wir könnten die Steuern senken statt erhöhen, wenn wir dies in den Griff bekämen! Verkauf von allem, was eh leer steht und nicht benötigt wird. Die Verwaltung des Restbestandes sollte dann wie bei der WOBA erfolgreich praktiziert in private Hände gegeben werden. Dann hätten wir einen riesigen Posten im Haushalt eingespart und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürger verbessert. Die Gemeindeordnung schreibt in § 78 vor, wie ein Haushalt zu finanzieren ist: In erster Linie aus den Entgelten für ihre Leistungen, dann aus Steuern, und nur unter ganz besonderen Umständen über Kredite. Die Haushaltswirtschaft ist hierbei sparsam und wirtschaftlich zu führen (§77 (2)). Bei diesem uns heute vorgelegten Entwurf wird umgekehrt vorgegangen: Es werden Kredite aufgenommen, die Steuern erhöht, und im Übrigen passiert nicht viel. Daher bleibt uns keine andere Wahl, als diesen Entwurf abzulehnen. Entscheidung: Bei nur 6 Ja-Stimmen von einem Teil der SPD-Fraktion wurde der Haushalt 2006 von fast dem gesamten Gemeinderat abgelehnt.
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