Hauptsatzung - Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung: Über die Einführung einer Bezirksverfassung ist zu entscheiden.

Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Die Ortsbeiräte sind in Bezirksbeiräte umzuwandeln und die Verwaltuang wird beauftragt, dem Gemeinderat eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung vorzulegen.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
schon seit einiger Zeit verspüren wir Frustrationen bei Ortsbeiräten. Sie beklagen sich, dass sie oft gar nicht oder zu spät unterrichtet werden und nicht in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats richtig mit einbezogen werden.

Wir freuen uns, dass sich mit den Ortsbeiräten Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die sich für ihren Stadtteil engagieren. Wir wollen dieses ehrenamtliche Engagement unterstützen und stärken.

Und so haben wir uns gefragt: Wie kann dies geschehen? Die GALL hat vor ca. einem Jahr bereits den Antrag gestellt, eine Bezirksverfassung einzurichten. Dies kam plötzlich und ohne Vorberatung, und da wir uns daher nicht über die Folgen im Klaren waren, haben wir uns damals enthalten. Wir haben aber die Zeit genutzt und uns eingehend mit dem Thema beschäftigt. Ortsbeiräte wie in Leimen sind einzigartig und außer in Leimen nirgends zu finden. Auch in der Gemeindeordnung steht nichts, und so kommt es zu den eingangs genannten Problemen.

Gemeinden unserer Größenordnung haben normalerweise, wenn sie ihren Ortsteilen Gremien zuordnen wollen, die Ortschaftsverfassung. Die Ortschaftsräte werden mit der Gemeinderatswahl zusammen direkt vom Bürger gewählt. Dadurch werden die Kommunalwahlen noch komplizierter, es kandidieren meist die selben Personen wie bei der Gemeinderatswahl und somit werden die Gemeinderäte doppelt belastet, kaum mehr neue Bürgerinnen und Bürger in die ehrenamtliche Arbeit miteinbezogen, dafür aber die Bürokratie aufgebläht. Dies wollen wir nicht!

Die Bezirksbeiräte, die sich üblicherweise in großen Städten ab 100.000 Einwohnern finden, kommen mit ähnlichem Bürokratieaufwand wie unsere bisherigen Ortsbeiräte aus. In Leimen können sie eingeführt werden, da die Ortsteile räumlich getrennt sind. Wir können einfach unsere jetzigen Ortsbeiräte in Bezirksbeiräte umwandeln. Die gleichen Personen - nur mit etwas mehr Rechten ausgestattet und in der Gemeindeordnung verankert. Sie haben dann das Recht, zu den Themen des Ortsteils gehört zu werden - unserer Meinung nach essentiell zur Motivation ehrenamtlich Engagierter. Und sie treffen sich mindestens dreimal im Jahr.

Lassen Sie uns also die Ortsbeiräte aufwerten und in Bezirksbeiräte umwandeln!

Entscheidung:
Dem Antrag der FDP-Fraktion schlossen sich die Stadträte Herr Krauth und Herr Unverfehrt von der SPP und die Stadträte der FWV und der GALL (außer Frau Scheurig) an. Die übrigen Stadträte stimmten dagegen, so dass es leider nicht reichte, die Orts- in Bezirksbeiräte umzuwandeln.