FDP Leimen: Reden

Spielplatzsatzung - Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung: Dem Erlass der Spielplatzsatzung wird zugestimmt.

Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
§2 Zweckbestimmung soll folgendermaßen geändert werden: "Die öffentlichen Kinderspielplätze der Stadt Leimen dienen vorrangig der Entfaltung der Kinder und Jugendlichen, der Befriedung der Spiel- und Bewegungsbedürfnisse sowie der Einübung sozialen Verhaltens.
Die Kinderspielplätze dienen auch dem Aufenthalt anderer Bevölkerungsteile, sofern die Benutzungsregelungen gemäß §4 dieser Satzung eingehalten werden. Über den pädagogischen Erziehungsauftrag hinaus erfüllen öffentliche Kinderspielplätze auch in untergeordneter Form Funktionen zur Begegnung von Generationen und sollen dabei die Kommunikation zwischen Kindern / Jugendlichen und älteren Mitbürgern fördern.
Die Stadt kann sich im Einzelfall vorbehalten, bei erkennbaren Fehlentwicklungen und Konflikten die Öffnung der Zweckbestimmung zu Gunsten anderer Bevölkerungsteile zu reduzieren."

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem die Satzung vorbereitenden Treffen der Fraktionsvertreter konnte in fast allen Bereichen ein Kompromiss gefunden werden. Es herrschte Einigkeit, dass eine Mittagspause von 13:00 bis 15:00 Uhr, wie sie die Stadtverwaltung vorschlug, nur in besonderen Ausnahmefällen gelten solle. Deshalb wurde die Benutzungsregeln dahingehend geändert. So wird es z.B. im Dezember bereits gegen 16:00 Uhr dunkel, die Spielplätze wären in der Praxis gerade eine Stunde für schulpflichtige Kinder zu benutzen. Aber auch im Winter brauchen Kinder Bewegung und frische Luft, eine derartige Beschränkung wäre wenig kindgerecht. Ob wie von der Stadtverwaltung versprochen nun nach Verabschiedung der Satzung die Hinweisschilder überprüft und die Mittagspause nur noch in ganz wenigen Fällen verlangt wird, werden wir genau beobachten.
Entgegen Ihrer Ausführungen, Herr Ernst, - waren Sie doch auch bei dem vorbereitenden Treffen nicht anwesend - habe ich von Anfang an gesagt, dass die FDP-Fraktion einer Zweckbestimmung, die Erwachsenen nur als Aufsichtspersonen einen Zutritt zu Spielplätzen erlaubt, nicht zustimmen wird. Meinen bei dem Treffen vorgeschlagenen Änderungsantrag konnte sich keine Mehrheit anschließen. Ich kündigte einen weiteren Änderungsantrag an, in dem ich den Bedenken Rechnung tragen wollte. Dieser liegt nun vor und ist als Kompromisvorschlag zu verstehen, da er in besonders begründeten Fällen immer noch der Stadtverwaltung die Möglichkeit gibt, bestimmte Bevölkerungsteile von einem Spielplatz auszuschließen.
Nach dem derzeitigen Entwurf dürfen die Spielplätze von Erwachsenen nur als Aufsichtspersonen von Kindern betreten werden. Mehrere Spielplätze dienen jedoch auch vor allem älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Erholungsraum oder zum Pausieren. So werden z.B. die Spielplätze in der Schützenstraße oder in der Anton-Bruckner-Straße von der Bevölkerung als Abkürzung benutzt. Auf dem Spielplatz in der Schützenstraße stehen Bänke, die auch als Zwischenstopp auf dem Weg zum Friehof genutzt werden, da für manche ältere Personen der Weg von St. Ilgen zum Friedhof ohne Pause zu lang ist. Als besonderen Schildbürgersteich würden wir es zudem ansehen, wenn im Menzerpark der Seniorenbeirat eine Boulebahn einrichtet und dann die Senioren diese nur in Begleitung von Kindern benutzen dürften!
Wir sehen es als falsches Politkverständins an, wenn, wie hier vorgetragen wird, erst einmal alles verboten werden soll, und was dann nicht ganz so sinnvoll erscheint, wird halt nicht so genau kontrolliert. Denn dies bedeutet nichts anderes, als dass diejenigen, die sich an die Satzung halten, die Dummen sind. Es kann doch nicht sein, dass wir vorschreiben, dass nur Erwachsene als Aufsichtspersonen von Kindern Zutritt haben, in der Praxis aber nur manchen Erwachsenen, wenn es uns gerade passt, den Zutritt verwehren wollen. Dies ist keine Rechtssicherheit, dies ist Willkür. Daher bitte ich Sie alle, Kolleginnen und Kollegen, unseren Kompromissvorschlag zu unterstützen.

Entscheidung:
Dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion schlossen sich die Stadträte Herr Jundt von der SPD und die Stadträte der GALL an. Somit war der Änderungsantrag abgelehnt und die FDP-Fraktion musste gegen die Spielplatzsatzung stimmen. Dem schlossen sich nur die Stadträte Herr Frühwirt, Herr Jäkel und Herr Agena an, so dass die Satzung mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Fazit:
Nicht einmal im Kleinen auf Gemeindeebene gelingt es, Gesetze zu machen, die der Bürger nachvollziehen kann. Der Aufenthalt auf Spielplätzen ist nun für Erwachsene ohne Begleitung von Kindern verboten, soll aber nur in bestimmten Fällen (welchen?) bestraft werden. Bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung wenigstens ihr Versprechen hält, eine Mittagspause nur in besonderen Ausnahmefällen vorzuschreiben. Zur Zeit jedenfalls (August 2006) sind bei denen von mir besuchten Spielplätzen in St. Ilgen noch alle mit einer Mittagspausenregelung versehen, obwohl die Satzung bereits seit einiger Zeit in Kraft ist.


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Die Stadt kann sich im Einzelfall vorbehalten, bei erkennbaren Fehlentwicklungen und Konflikten die Öffnung der Zweckbestimmung zu Gunsten anderer Bevölkerungsteile zu reduzieren." Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem die Satzung vorbereitenden Treffen der Fraktionsvertreter konnte in fast allen Bereichen ein Kompromiss gefunden werden. Es herrschte Einigkeit, dass eine Mittagspause von 13:00 bis 15:00 Uhr, wie sie die Stadtverwaltung vorschlug, nur in besonderen Ausnahmefällen gelten solle. Deshalb wurde die Benutzungsregeln dahingehend geändert. So wird es z.B. im Dezember bereits gegen 16:00 Uhr dunkel, die Spielplätze wären in der Praxis gerade eine Stunde für schulpflichtige Kinder zu benutzen. Aber auch im Winter brauchen Kinder Bewegung und frische Luft, eine derartige Beschränkung wäre wenig kindgerecht. Ob wie von der Stadtverwaltung versprochen nun nach Verabschiedung der Satzung die Hinweisschilder überprüft und die Mittagspause nur noch in ganz wenigen Fällen verlangt wird, werden wir genau beobachten. Entgegen Ihrer Ausführungen, Herr Ernst, - waren Sie doch auch bei dem vorbereitenden Treffen nicht anwesend - habe ich von Anfang an gesagt, dass die FDP-Fraktion einer Zweckbestimmung, die Erwachsenen nur als Aufsichtspersonen einen Zutritt zu Spielplätzen erlaubt, nicht zustimmen wird. Meinen bei dem Treffen vorgeschlagenen Änderungsantrag konnte sich keine Mehrheit anschließen. Ich kündigte einen weiteren Änderungsantrag an, in dem ich den Bedenken Rechnung tragen wollte. Dieser liegt nun vor und ist als Kompromisvorschlag zu verstehen, da er in besonders begründeten Fällen immer noch der Stadtverwaltung die Möglichkeit gibt, bestimmte Bevölkerungsteile von einem Spielplatz auszuschließen. Nach dem derzeitigen Entwurf dürfen die Spielplätze von Erwachsenen nur als Aufsichtspersonen von Kindern betreten werden. Mehrere Spielplätze dienen jedoch auch vor allem älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Erholungsraum oder zum Pausieren. So werden z.B. die Spielplätze in der Schützenstraße oder in der Anton-Bruckner-Straße von der Bevölkerung als Abkürzung benutzt. Auf dem Spielplatz in der Schützenstraße stehen Bänke, die auch als Zwischenstopp auf dem Weg zum Friehof genutzt werden, da für manche ältere Personen der Weg von St. Ilgen zum Friedhof ohne Pause zu lang ist. Als besonderen Schildbürgersteich würden wir es zudem ansehen, wenn im Menzerpark der Seniorenbeirat eine Boulebahn einrichtet und dann die Senioren diese nur in Begleitung von Kindern benutzen dürften! Wir sehen es als falsches Politkverständins an, wenn, wie hier vorgetragen wird, erst einmal alles verboten werden soll, und was dann nicht ganz so sinnvoll erscheint, wird halt nicht so genau kontrolliert. Denn dies bedeutet nichts anderes, als dass diejenigen, die sich an die Satzung halten, die Dummen sind. Es kann doch nicht sein, dass wir vorschreiben, dass nur Erwachsene als Aufsichtspersonen von Kindern Zutritt haben, in der Praxis aber nur manchen Erwachsenen, wenn es uns gerade passt, den Zutritt verwehren wollen. Dies ist keine Rechtssicherheit, dies ist Willkür. Daher bitte ich Sie alle, Kolleginnen und Kollegen, unseren Kompromissvorschlag zu unterstützen. Entscheidung: Dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion schlossen sich die Stadträte Herr Jundt von der SPD und die Stadträte der GALL an. Somit war der Änderungsantrag abgelehnt und die FDP-Fraktion musste gegen die Spielplatzsatzung stimmen. Dem schlossen sich nur die Stadträte Herr Frühwirt, Herr Jäkel und Herr Agena an, so dass die Satzung mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Fazit: Nicht einmal im Kleinen auf Gemeindeebene gelingt es, Gesetze zu machen, die der Bürger nachvollziehen kann. Der Aufenthalt auf Spielplätzen ist nun für Erwachsene ohne Begleitung von Kindern verboten, soll aber nur in bestimmten Fällen (welchen?) bestraft werden. Bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung wenigstens ihr Versprechen hält, eine Mittagspause nur in besonderen Ausnahmefällen vorzuschreiben. Zur Zeit jedenfalls (August 2006) sind bei denen von mir besuchten Spielplätzen in St. Ilgen noch alle mit einer Mittagspausenregelung versehen, obwohl die Satzung bereits seit einiger Zeit in Kraft ist.
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