FDP Leimen: Reden

Haushalt 2007

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung: Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2007 wird verabschiedet.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchten wir den Mitarbeitern der Kämmerei und des Personalamts sowie Herrn Kuhn von den TBL und Herrn Reinhard für ihre Arbeit danken. Insbesondere auch dafür, dass sie wie immer geduldig unsere Fragen beantwortet haben.

Wir stimmen dem Hiebs- und Kulturplan 2007 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetrieben zu. Zu den TBL gibt es nicht viel zu sagen. Wichtig für den Gemeinderat sind die Stundensätze, mit denen die Mitarbeiter verrechnet werden. Diese haben sich nur leicht erhöht und liegen somit im akzeptablen Bereich. Erfreulich ist, dass im nächsten Jahr keine Kreditaufnahme nötig sein wird. Im Gegensatz zu Wasserwerk und Abwasserbeseitigung. Hier werden jeweils 1.568 TEur bzw. 1.833 TEur nötig sein, und für die mittelfristige Zukunft sind in jedem Jahr für Wasserwerk und Abwasserbeseitigung je rund 1 Mio. Euro Kreditaufnahme geplant. Dies liegt an dem Investitionsstau der Vergangenheit, und die vielen Wasserrohrbrüche zeigen uns, dass es noch Einiges zu tun gibt. Ebenfalls eine in unseren Augen falsche Entscheidung der Vergangenheit war der Beschluss, dass das Wasserwerk Gewinn erzielen darf. Die Konzessionsabgabe an die Stadt wird 2007 200 TEur betragen. Sind wir in vielen Bereichen dagegen, dass der Steuerzahler den Gebührenzahler subventioniert, so sind wir aber auch dagegen, dass der Gebührenzahler die Stadt saniert. Dies ist hier beim Wasserwerk der Fall. Die 200 TEur fließen in den städtischen Haushalt, der Gebührenzahler hat davon nichts außer höhere Gebühren.

Doch nun zum eigentlichen Haushalt. Sie finden dieses Jahr keine Anträge von uns hierzu. Nicht, weil wir mit allem zufrieden wären, was beschlossen werden soll. Im Gegenteil! Aber wir mussten in den Vorberatungen feststellen, dass unsere Vorschläge keine Mehrheiten fanden. Und wir wissen unsere Zeit sinnvoller zu nutzen als chancenlose Anträge hier einzubringen.

Zunächst möchte ich nun zu den Einsparungen im Haushalt Stellung nehmen. Man sollte ja zuerst einmal den eigenen Gürtel enger schnallen. Auch wenn dies vielleicht unpopulär klingt, dass hat der Gemeinderat wirklich getan. Mittlerweile ist fast jede zweite Sitzung ohne Entschädigung: Fraktionsvorsitzendentreffen, Haushaltsstrukturkommission, Fraktionssitzungen, die nicht vor einer Gemeinderatssitzung stattfinden, jetzt noch Strukturkommission der Musikschule, die stellvertretenden Bürgermeister gehen ohne Entschädigung - nicht einmal für die vielen gefahrenen Kilometer - zu den Seniorengeburtstagen. In den Sitzungen selbst wurde an Verpflegung alles gestrichen - außer Wasser. Selbst der Orangensaft ist wohl für uns zu teuer! Bei der Weihnachtsfeier bauen wir vorher eigenhändig die Stühle auf, nachher wieder ab, dazwischen stehen wir in der Küche, um einen Nachtisch vorzubereiten. Hauptgericht und Getränke werden von uns voll bezahlt. Sicher, es gab auch Zeiten, wo bei Feiern, Ehrungen usw. viel zu viel Geld ausgegeben wurde und wir gehörten damals zu denjenigen, die dies kritisiert haben. Aber wir sind in vielen Bereichen auf ehrenamtliches Engagement angewiesen, im Gemeinderat wie beim bürgerschaftlichen Engagement wie in den Vereinen. Wir müssen darauf achten, dass wir bei allem positiv zu sehenden Sparwillen uns hier nicht zu Tode sparen und nachher keine Ehrenamtlichen mehr finden, die sich engagieren.

Ein weiterer Punkt, wo die Einsparungen bereits einen kritischen Bereich erreicht haben, sind die Stadtreinigungskosten. Spricht man mit dem Bürger auf der Straße, hört man oft, dass dieser eine höhere Sauberkeit wünscht. Wenn dieser Haushalt so verabschiedet werden wird, wird dieser Wusch sicher nicht erfüllt werden. Auf Seite 179 Unterabschnitt 6750 finden Sie 400.000 Euro für Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen. Hinter dieser Zahl verbergen sich Winterdienst und Straßenreinigung. Sie ist seit Jahren in der Summe gleich geblieben. Auf Grund der längeren Winter musste jedoch der Winterdienst von 160.000 Euro auf 240.000 Euro aufgestockt werden. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Ausgaben für die Straßenreinigung um 80.000 Euro gesenkt werden. Und das bei leicht erhöhten Verrechnungssätzen. Wenn die Ausgaben für die Straßenreinigung auf rund 2/3 sinken, darf keiner glauben, dass unsere Stadt dann sauberer wird. Die Frage ist, ob die Mehrheit des Gemeinderats damit einverstanden ist.

Ein hoher Betrag an Einsparungen ist beim ÖPNV geplant. Dieser wird durch Ausschreibungen von Linien und gute Verhandlungsergebnisse vorhergesagt. Ein kleiner Teil von geschätzt 80 TEuro kommt aber durch die Aufgabe der Linie 42 ab dem 10.12. diesen Jahres zustande. Dies wird zur Folge haben, dass der Ortskern von St. Ilgen nun noch schlechter mit Sandhausen verbunden sein wird. Brauchte z.B. meine Tochter für die Fahrt zum Schulsportunterricht in die Hardtwaldhalle in Sandhausen bisher 4 Minuten mit dem 42er (der Schulbus fährt dorthin nicht), wird sie nun bei zweimaligem Umsteigen 45 Minuten benötigen. Dennoch halten wir diese Maßnahme für richtig. Wenn wir den Haushalt sanieren wollen, müssen wir von Liebgewonnenem Abschied nehmen. Wir müssen uns über die Folgen im Klaren sein und dann abwägen, was der richtige Weg ist. Bei der Straßenreinigung halten wir die Sparmaßnahmen für falsch, beim ÖPNV für zumutbar.

Für zumutbar halten wir auch schon seit Jahren die Abgabe des Grundbuchamtes. Erstmals vorgeschlagen im November 2000. Kosten pro Jahr: ca. 300.000 Euro. Ab 1.1.07 wird es dann soweit sein. Ich hätte mich gefreut, wenn man beim Aufstellen des Haushaltes schon gewusst hätte, wo die Mitarbeiter des Grundbuchamtes in Zukunft eingesetzt werden sollen, und sie dann auf die entsprechende Haushaltsstelle gebucht hätte. Jetzt stehen sie für 2007 noch unter Grundbuchamt, was natürlich wiederum zu einem hohen Zuschuss führt. Ich erwarte aber, dass sie mit dem Haushalt 2008 an ihrem neuen Arbeitsplatz verbucht werden und dann kein Zuschuss an das Grundbuchamt mehr im Haushalt stehen wird. Mit der Zeit müsste sich die Auflösung dann bei den Gesamtpersonalkosten bemerkbar machen.

Von den realisierten Einsparungen nun zu den versäumten: Die Wohn- und Geschäftsgebäude schlagen wieder mit einem Zuschussbedarf von fast 780.000 Euro zu Buche. Ein Bereich, den wir seit vielen Jahren bemängeln, es sich aber nichts tut. Ich habe mich und auch Sie schon öfters gefragt, wie das Private machen, die sich Immobilien z.B. zur Altervorsorge erwerben und unterhalten? Daher habe ich vorgeschlagen zu prüfen - wie bei der WOBA - die Hausverwaltung an Externe weitergeben. Vielleicht sähe dann das Ergebnis ja anders aus. Wundern braucht es uns jedenfalls nicht. Viele städtische Häuser stehen mittlerweile leer, manche stehen zum Verkauf, aber es passiert nichts. 2007 sind 500.000 Euro beim Verkauf von Wohn- und Geschäftsgebäuden eingeplant, mit Grundstücken zusammen sogar insgesamt 1,7 Mio. Euro. Zum Vergleich: 2005 waren insgesamt 1,5 Mio. Euro eingeplant, realisiert wurden ganze 115.000 Euro! Dies liegt jedoch nicht daran, dass es keine Interessenten gäbe für unsere Grundstücke. Ganz im Gegenteil. Fast wöchentlich werde ich von Bürgern angesprochen, die sich für das eine oder andere Grundstück interessieren. Und die bei ihren Nachfragen bei der Verwaltung gegen eine Wand laufen. Aktuelles Beispiel Athletenhäuschen: Seit vielen Jahren gibt es Interessenten. Auf Druck des Gemeinderates wurde verhandelt. Man hat sich geeinigt. Der Gemeinderat war zufrieden, der potentielle Käufer war zufrieden. Und was passierte? Nichts, monatelang nichts. Keine Info an den potentiellen Käufer, dass alles in Ordnung geht. Seinen Plan, die Sommerferien für die Renovierung zu nutzen, musste er aufgeben. Ob er nun noch Lust hat, im Winter zu renovieren, ich weiß es nicht. Ich bin gespannt, bis wann das Gebäude verkauft sein wird. Ein Beispiel von vielen.
Und genau hierin liegt das Problem des Gemeinderates. Wir können in dem Haushalt ansetzen, wie viel wir beim Verkauf einnehmen wollen. Wir haben aber keine Handhabe, dies auch wirklich durchzusetzen. Außer immer wieder nachzufragen bleibt mir nichts übrig. Nicht einmal eine vollständige Liste der städtischen Grundtücke habe ich bisher erhalten. Diese bräuchte ich, um Vorschläge zu machen, was sinnvoller Weise verkauft werden sollte und was nicht. Eine Liste habe ich zwar, aber eben keine vollständige. Immer wieder werde ich durch Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass sich irgendwo ein Grundstück befindet, für das es Interessenten gibt, und bei dem es sich lohnt, darüber nachzudenken, ob es wirklich in städtischem Besitz bleiben muss. Ich habe im Frühjahr auch angeregt, für die zu verkaufenden Grundstücke das Medium Internet besser zu nutzen. Wenn man hartnäckig ist, findet man nach längerem Suchen auf der Homepage der Stadt Leimen Immobilienangebote (ganze 5 Stück). Und mein Vorschlag, den Sommer zu nutzen, um attraktive Fotos von den Objekten zu machen, blieb wohl ungehört. 4 der 5 Grundstücke strahlen auch heute noch eine Novemberstimmung aus, was zwar passend zum heutigen Datum, aber sicher nicht verkaufsfördernd ist.
Für unseren Haushalt - aber auch für das Stadtbild (denken Sie an das Schloss Bucheneck) muss das Thema Immobilienverkäufe endlich richtig angegangen werden.

Insgesamt ist unserer Meinung nach der Haushalt zu sehr auf Steuern und Kredite gebaut. Konkrete Vorschläge zur Effizienzsteigerung wurden abgelehnt, bei dem Immobilien geht nichts voran, und auch bei den Gebühren ist man unseren Vorstellungen bisher noch nicht gefolgt. Immerhin wurde uns bei den Bestattungsgebühren mit Inbetriebnahme der Urnenwand eine neue Kalkulation versprochen. Bei den Kindergartengebühren hätten wir entgegen der Mehrheit des Gemeinderats einer moderaten Erhöhung der Kindergartengebühren um 6,- Euro zustimmen können. Auf einen Satz, den die Vertreter der Kommunalverbände und der Landeskirchen empfehlen. Dies fand keine Mehrheit, das Defizit erhöht sich nun nochmals um weitere 130.000 Euro.

Die Folgen lässt das "kinderfreundliche" Leimen die Kinder tragen, denn die müssen unsere Kredite ja irgendwann finanzieren. Bereits heute geben wir 1,4 Mio. Euro für Zinsen aus, allein im städtischen Haushalt, ohne Eigenbetriebe, WOBA usw. Und das bei derzeit zum Glück niedrigen Konditionen. Eine Kehrtwende ist nicht in Sicht, in der mittelfristigen Finanzplanung wird allein für den städtischen Haushalt weiter mit einer jährlichen Kreditaufnahme von rund 1 Mio. Euro ausgegangen. Das darf nicht so weiter gehen: die Sparmaßnahmen müssen weiter forciert werden, wobei aber auch darauf zu achten ist, dass man sich nicht in manchen Bereichen zu Tode spart; die Immobilienwirtschaft muss schnellstens verbessert werden; ein Teil der Gebühren muss angepasst werden; Verwaltungsabläufe müssen überprüft und optimiert werden.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir den Haushalt 2007 in seiner derzeitigen Fassung ablehnen.

Entscheidung:

Gegen die Stimmen der FDP, der Mehrheit der GALL, Günter Jundt und einigen CDU-Gemeinderäten wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2007 verabschiedet.

Fazit:

Wieder wurde versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, wieder wurde die Beratung der wesentlichen Fragen verschoben. Besonders überraschend hierbei war, dass, obwohl die mangelnde Sauberkeit der Stadt immer wieder beklagt wird, einer drastischen Reduzierung der Reinigungskosten durch Verabschiedung des Haushalts zugestimmt wurde.


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Hier werden jeweils 1.568 TEur bzw. 1.833 TEur nötig sein, und für die mittelfristige Zukunft sind in jedem Jahr für Wasserwerk und Abwasserbeseitigung je rund 1 Mio. Euro Kreditaufnahme geplant. Dies liegt an dem Investitionsstau der Vergangenheit, und die vielen Wasserrohrbrüche zeigen uns, dass es noch Einiges zu tun gibt. Ebenfalls eine in unseren Augen falsche Entscheidung der Vergangenheit war der Beschluss, dass das Wasserwerk Gewinn erzielen darf. Die Konzessionsabgabe an die Stadt wird 2007 200 TEur betragen. Sind wir in vielen Bereichen dagegen, dass der Steuerzahler den Gebührenzahler subventioniert, so sind wir aber auch dagegen, dass der Gebührenzahler die Stadt saniert. Dies ist hier beim Wasserwerk der Fall. Die 200 TEur fließen in den städtischen Haushalt, der Gebührenzahler hat davon nichts außer höhere Gebühren. Doch nun zum eigentlichen Haushalt. Sie finden dieses Jahr keine Anträge von uns hierzu. Nicht, weil wir mit allem zufrieden wären, was beschlossen werden soll. Im Gegenteil! Aber wir mussten in den Vorberatungen feststellen, dass unsere Vorschläge keine Mehrheiten fanden. Und wir wissen unsere Zeit sinnvoller zu nutzen als chancenlose Anträge hier einzubringen. Zunächst möchte ich nun zu den Einsparungen im Haushalt Stellung nehmen. Man sollte ja zuerst einmal den eigenen Gürtel enger schnallen. Auch wenn dies vielleicht unpopulär klingt, dass hat der Gemeinderat wirklich getan. Mittlerweile ist fast jede zweite Sitzung ohne Entschädigung: Fraktionsvorsitzendentreffen, Haushaltsstrukturkommission, Fraktionssitzungen, die nicht vor einer Gemeinderatssitzung stattfinden, jetzt noch Strukturkommission der Musikschule, die stellvertretenden Bürgermeister gehen ohne Entschädigung - nicht einmal für die vielen gefahrenen Kilometer - zu den Seniorengeburtstagen. In den Sitzungen selbst wurde an Verpflegung alles gestrichen - außer Wasser. Selbst der Orangensaft ist wohl für uns zu teuer! Bei der Weihnachtsfeier bauen wir vorher eigenhändig die Stühle auf, nachher wieder ab, dazwischen stehen wir in der Küche, um einen Nachtisch vorzubereiten. Hauptgericht und Getränke werden von uns voll bezahlt. Sicher, es gab auch Zeiten, wo bei Feiern, Ehrungen usw. viel zu viel Geld ausgegeben wurde und wir gehörten damals zu denjenigen, die dies kritisiert haben. Aber wir sind in vielen Bereichen auf ehrenamtliches Engagement angewiesen, im Gemeinderat wie beim bürgerschaftlichen Engagement wie in den Vereinen. Wir müssen darauf achten, dass wir bei allem positiv zu sehenden Sparwillen uns hier nicht zu Tode sparen und nachher keine Ehrenamtlichen mehr finden, die sich engagieren. Ein weiterer Punkt, wo die Einsparungen bereits einen kritischen Bereich erreicht haben, sind die Stadtreinigungskosten. Spricht man mit dem Bürger auf der Straße, hört man oft, dass dieser eine höhere Sauberkeit wünscht. Wenn dieser Haushalt so verabschiedet werden wird, wird dieser Wusch sicher nicht erfüllt werden. Auf Seite 179 Unterabschnitt 6750 finden Sie 400.000 Euro für Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen. Hinter dieser Zahl verbergen sich Winterdienst und Straßenreinigung. Sie ist seit Jahren in der Summe gleich geblieben. Auf Grund der längeren Winter musste jedoch der Winterdienst von 160.000 Euro auf 240.000 Euro aufgestockt werden. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Ausgaben für die Straßenreinigung um 80.000 Euro gesenkt werden. Und das bei leicht erhöhten Verrechnungssätzen. Wenn die Ausgaben für die Straßenreinigung auf rund 2/3 sinken, darf keiner glauben, dass unsere Stadt dann sauberer wird. Die Frage ist, ob die Mehrheit des Gemeinderats damit einverstanden ist. Ein hoher Betrag an Einsparungen ist beim ÖPNV geplant. Dieser wird durch Ausschreibungen von Linien und gute Verhandlungsergebnisse vorhergesagt. Ein kleiner Teil von geschätzt 80 TEuro kommt aber durch die Aufgabe der Linie 42 ab dem 10.12. diesen Jahres zustande. Dies wird zur Folge haben, dass der Ortskern von St. Ilgen nun noch schlechter mit Sandhausen verbunden sein wird. Brauchte z.B. meine Tochter für die Fahrt zum Schulsportunterricht in die Hardtwaldhalle in Sandhausen bisher 4 Minuten mit dem 42er (der Schulbus fährt dorthin nicht), wird sie nun bei zweimaligem Umsteigen 45 Minuten benötigen. Dennoch halten wir diese Maßnahme für richtig. Wenn wir den Haushalt sanieren wollen, müssen wir von Liebgewonnenem Abschied nehmen. Wir müssen uns über die Folgen im Klaren sein und dann abwägen, was der richtige Weg ist. Bei der Straßenreinigung halten wir die Sparmaßnahmen für falsch, beim ÖPNV für zumutbar. Für zumutbar halten wir auch schon seit Jahren die Abgabe des Grundbuchamtes. Erstmals vorgeschlagen im November 2000. Kosten pro Jahr: ca. 300.000 Euro. Ab 1.1.07 wird es dann soweit sein. Ich hätte mich gefreut, wenn man beim Aufstellen des Haushaltes schon gewusst hätte, wo die Mitarbeiter des Grundbuchamtes in Zukunft eingesetzt werden sollen, und sie dann auf die entsprechende Haushaltsstelle gebucht hätte. Jetzt stehen sie für 2007 noch unter Grundbuchamt, was natürlich wiederum zu einem hohen Zuschuss führt. Ich erwarte aber, dass sie mit dem Haushalt 2008 an ihrem neuen Arbeitsplatz verbucht werden und dann kein Zuschuss an das Grundbuchamt mehr im Haushalt stehen wird. Mit der Zeit müsste sich die Auflösung dann bei den Gesamtpersonalkosten bemerkbar machen. Von den realisierten Einsparungen nun zu den versäumten: Die Wohn- und Geschäftsgebäude schlagen wieder mit einem Zuschussbedarf von fast 780.000 Euro zu Buche. Ein Bereich, den wir seit vielen Jahren bemängeln, es sich aber nichts tut. Ich habe mich und auch Sie schon öfters gefragt, wie das Private machen, die sich Immobilien z.B. zur Altervorsorge erwerben und unterhalten? Daher habe ich vorgeschlagen zu prüfen - wie bei der WOBA - die Hausverwaltung an Externe weitergeben. Vielleicht sähe dann das Ergebnis ja anders aus. Wundern braucht es uns jedenfalls nicht. Viele städtische Häuser stehen mittlerweile leer, manche stehen zum Verkauf, aber es passiert nichts. 2007 sind 500.000 Euro beim Verkauf von Wohn- und Geschäftsgebäuden eingeplant, mit Grundstücken zusammen sogar insgesamt 1,7 Mio. Euro. Zum Vergleich: 2005 waren insgesamt 1,5 Mio. Euro eingeplant, realisiert wurden ganze 115.000 Euro! Dies liegt jedoch nicht daran, dass es keine Interessenten gäbe für unsere Grundstücke. Ganz im Gegenteil. Fast wöchentlich werde ich von Bürgern angesprochen, die sich für das eine oder andere Grundstück interessieren. Und die bei ihren Nachfragen bei der Verwaltung gegen eine Wand laufen. Aktuelles Beispiel Athletenhäuschen: Seit vielen Jahren gibt es Interessenten. Auf Druck des Gemeinderates wurde verhandelt. Man hat sich geeinigt. Der Gemeinderat war zufrieden, der potentielle Käufer war zufrieden. Und was passierte? Nichts, monatelang nichts. Keine Info an den potentiellen Käufer, dass alles in Ordnung geht. Seinen Plan, die Sommerferien für die Renovierung zu nutzen, musste er aufgeben. Ob er nun noch Lust hat, im Winter zu renovieren, ich weiß es nicht. Ich bin gespannt, bis wann das Gebäude verkauft sein wird. Ein Beispiel von vielen. Und genau hierin liegt das Problem des Gemeinderates. Wir können in dem Haushalt ansetzen, wie viel wir beim Verkauf einnehmen wollen. Wir haben aber keine Handhabe, dies auch wirklich durchzusetzen. Außer immer wieder nachzufragen bleibt mir nichts übrig. Nicht einmal eine vollständige Liste der städtischen Grundtücke habe ich bisher erhalten. Diese bräuchte ich, um Vorschläge zu machen, was sinnvoller Weise verkauft werden sollte und was nicht. Eine Liste habe ich zwar, aber eben keine vollständige. Immer wieder werde ich durch Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass sich irgendwo ein Grundstück befindet, für das es Interessenten gibt, und bei dem es sich lohnt, darüber nachzudenken, ob es wirklich in städtischem Besitz bleiben muss. Ich habe im Frühjahr auch angeregt, für die zu verkaufenden Grundstücke das Medium Internet besser zu nutzen. Wenn man hartnäckig ist, findet man nach längerem Suchen auf der Homepage der Stadt Leimen Immobilienangebote (ganze 5 Stück). Und mein Vorschlag, den Sommer zu nutzen, um attraktive Fotos von den Objekten zu machen, blieb wohl ungehört. 4 der 5 Grundstücke strahlen auch heute noch eine Novemberstimmung aus, was zwar passend zum heutigen Datum, aber sicher nicht verkaufsfördernd ist. Für unseren Haushalt - aber auch für das Stadtbild (denken Sie an das Schloss Bucheneck) muss das Thema Immobilienverkäufe endlich richtig angegangen werden. Insgesamt ist unserer Meinung nach der Haushalt zu sehr auf Steuern und Kredite gebaut. Konkrete Vorschläge zur Effizienzsteigerung wurden abgelehnt, bei dem Immobilien geht nichts voran, und auch bei den Gebühren ist man unseren Vorstellungen bisher noch nicht gefolgt. Immerhin wurde uns bei den Bestattungsgebühren mit Inbetriebnahme der Urnenwand eine neue Kalkulation versprochen. Bei den Kindergartengebühren hätten wir entgegen der Mehrheit des Gemeinderats einer moderaten Erhöhung der Kindergartengebühren um 6,- Euro zustimmen können. Auf einen Satz, den die Vertreter der Kommunalverbände und der Landeskirchen empfehlen. Dies fand keine Mehrheit, das Defizit erhöht sich nun nochmals um weitere 130.000 Euro. Die Folgen lässt das "kinderfreundliche" Leimen die Kinder tragen, denn die müssen unsere Kredite ja irgendwann finanzieren. Bereits heute geben wir 1,4 Mio. Euro für Zinsen aus, allein im städtischen Haushalt, ohne Eigenbetriebe, WOBA usw. Und das bei derzeit zum Glück niedrigen Konditionen. Eine Kehrtwende ist nicht in Sicht, in der mittelfristigen Finanzplanung wird allein für den städtischen Haushalt weiter mit einer jährlichen Kreditaufnahme von rund 1 Mio. Euro ausgegangen. Das darf nicht so weiter gehen: die Sparmaßnahmen müssen weiter forciert werden, wobei aber auch darauf zu achten ist, dass man sich nicht in manchen Bereichen zu Tode spart; die Immobilienwirtschaft muss schnellstens verbessert werden; ein Teil der Gebühren muss angepasst werden; Verwaltungsabläufe müssen überprüft und optimiert werden. Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir den Haushalt 2007 in seiner derzeitigen Fassung ablehnen. Entscheidung: Gegen die Stimmen der FDP, der Mehrheit der GALL, Günter Jundt und einigen CDU-Gemeinderäten wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2007 verabschiedet. Fazit: Wieder wurde versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, wieder wurde die Beratung der wesentlichen Fragen verschoben. Besonders überraschend hierbei war, dass, obwohl die mangelnde Sauberkeit der Stadt immer wieder beklagt wird, einer drastischen Reduzierung der Reinigungskosten durch Verabschiedung des Haushalts zugestimmt wurde.
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