Haushalt - Erhöhung der Hundesteuer

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:
Die Hundesteuer wird ab 01.01.2007 auf 78,- Euro für den Ersthund und 156,- Euro für den Zweithund erhöht...

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch ich haben schon öfter darauf hingewiesen, dass §78 der Gemeindeordnung genau festlegt, wie die Gemeinde ihre Einnahmen zu beschaffen hat. Hierbei stehen die Steuern erst an dritter Stelle! Zuerst müssen die Einnahmen aus eigener Kraft und aus Gebühren genutzt werden. Und hier setzt auch heute wieder unsere Kritik an. Einnahmemöglichkeiten wie Mieten oder auch Gebühren werden nicht angemessen berücksichtigt und verwirklicht.

Zudem wird die Erhöhung der Hundesteuer nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen: Weniger Hunde auf Leimens Staßen wird es sicher nicht geben, die Steuereinnahmen werden nicht wesentlich wachsen, und sauberer wird es auch nicht werden. Diejenigen, denen die Steuer nun zu hoch ist, könnten z.B. nach meiner Erfahrung Weihnachten dazu nutzen, den Hund der Oma aus Sandhausen oder dem Onkel aus St. Leon-Rot zu schenken, der dann 48,- Euro statt 78,- Euro zahlt und seinem Enkel oder Neffen den Hund dann als "Dauerleihgabe" zurückgibt. Kreative Lösungen findet der ein oder andere Bürger sicher: im Austüfteln von "Steuersparmodellen" sind wir Deutschen doch Weltmeister.

Und wer glaubt, dass von den Einnahmen aus der Hundesteuer die Straßen gesäubert werden, täuscht sich auch hier. Verantwortlich für die Hinterlassenschaften sind die Hundebesitzer. Drücken die sich hiervor und sind nicht zu ermitteln, sind es die Anlieger, die Hausbesitzer, vor deren Haus sich das Häufchen befindet. Die Stadt jedenfalls senkt im Gegenzug zur Steuererhöhung die Ausgaben für die Straßenreinigung - genau das Gegenteil, was der Bürger erwartet. Wir lehnen daher eine Steuererhöhung ab!

Entscheidung:

Gegen die Steuererhöhung stimmten die Stadträte der FDP-Fraktion, der Freien Wähler sowie der Stadtrat Herr Jundt von der SPD, die Stadträtin Frau Hörnberg von der GALL sowie von der CDU-Fraktion die Stadträte Frau Janscho, Herr Dr. Lohneis und Herr Mühlböck. Somit wurde sie mit großer Mehrheit verabschiedet.

Fazit:

Mit Steuererhöhungen wie hier bei der Hundesteuer ist der Haushalt nicht zu sanieren. Hierzu müsste sich Grundlegendes ändern. Wenn dann bei der Sauberkeit in der Stadt gleichzeitig auch noch hohe Beträge eingespart werden, braucht man sich über Politikverdrossenheit bei den Bürgern nicht mehr zu wundern.