Grundstücksangelegenheiten - Festlegung von Pacht- und Kaufpreisen Fasanerie

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:
Der in nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2005 gefaste Beschluss "Der Pachtzins für Garten im Bereich der Fasanerie wird auf 100,- Euro / ar und Jahr festgesetzt", wird bestätigt.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die FDP-Fraktion hält ihren Antrag aufrecht, dass die betroffenen Grundstücke zu einem Preis von 165,- Euro / m2 nach Änderung des Bebauungsplans zum Verkauf anzubieten sind. Was sind hierfür die Gründe? Wir haben einen Präzedenzfall, bei dem nach Schreiben von Herrn Schwarz seinerzeit ein Grundstück gleicher Lage für 127,- Euro / m2 verkauft wurde. Bei einem Inflationsausgleich von 2% pro Jahr kommen wir hiermit auf die beantragten 165,- Euro / m2. Auch in Grundstücksangelegenheiten in der Fasanerie muss das Prinzip der Gleichbehandllung gelten. Zudem haben an anderen Stellen in St. Ilgen ebenfalls die "Dummen" ihre Gartenerweiterungen kaufen müssen. Es kann nicht sein, dass andere das Gelände praktisch geschenkt bekommen!
Wir müssen hier auch auf die Finanzsituation der Stadt Leimen achten. Folgen wir dem Vorschlag der Verwaltuang, haben wir einen hohen Verwaltuangsaufwand bei einem niedrigen Ertrag - wahrscheinlich übersteigen die Verwaltuangskosten sogar den Ertrag. Die Grundstücke, über die wir heute reden, werden als Hausgärten genutzt. Wird unserem Antrag gefolgt, ergibt sich allein aus den vorderen Grundstücken ein Erlös von ca. 400.000,- Euro. Pro Garten müssten die Anlieger mit Kosten von ca. 16.000,- Euro rechnen, natürlich viel Geld für die Betroffenen, aber keine Überforderung, da das Grundstück gleichzeitig deutlich an Wert gewinnt. Und ich frage Sie alle: Hat Leimen so viel Geld, um auf 400.000,- Euro einfach zu verzichten? Wir sind der Meinung, nein!
Auch der St. Ilgener Ortsbeirat hat in seiner vergangenen Sitzung eine angemessene Bezahlung insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Situation Leimens gefordert und den Beschlussvorschlag der Verwaltung bei nur einer Enthaltung abgelehnt. Diese Enthaltung kam übrigens von einem GALL-Ortsbeirat, die CDU-Ortsbeiräte waren ebenfalls gegen den Beschlussvorschlag. Wie wir sahen die Ortsbeiräte im Verkauf der Grundstücke die Lösung. Also fordere ich Sie auf, sich dem St. Ilgener Sachverstand anzuschließen und die Vorlage der Verwaltung abzulehnen.

Entscheidung:

Dem Antrag der FDP-Fraktion folgten außer den beiden FDP-Gemeinderäten nur der Stadtrat Herr Sterzenbach. Somit fand der Antrag der Verwaltung eine große Mehrheit.

Fazit:

Es ist unverständlich, wie hier die Meinung des St. Ilgener Ortsbeirates ignoriert wurde und viel Geld verschenkt wurde, dafür, dass ein paar Bürger günstige Gärten pachten können. In anderen, ähnlich gelagerten Fällen mussten diese teuer gekauft werden.