FDP Leimen: Reden

Haushalt 2005

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2005 wird verabschiedet.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu Beginn möchten wir den Mitarbeitern der Kämmerei für ihre Arbeit danken. Insbesondere danken wir Herrn Lange, der wie immer geduldig unsere Fragen zum Haushalt beantwortet hat, wie auch Herrn Berggold, der ebenso geduldig die Fragen zum Stellenplan klärte.

Wie fast alles im Leben hat der hier vorliegende Haushaltsentwurf zwei Seiten: eine positive und eine negative. Leider überwiegt jedoch bei weitem die negative Seite.

Doch zuerst zu dem Erfreulichen: Besonders positiv ist der Termin der Haushaltsverabschiedung. Vorherigkeit ist einer der Haushaltsgrundsätze, d.h. die Feststellung des Haushalts soll vor Beginn des Rechnungszeitraums erfolgen, für den der Haushalt gilt. Seit 1999 sind wir im Gemeinderat, und dies ist das erste Mal, dass der Haushalt im Vorjahr verabschiedet werden kann. Sehr erfreulich, weiter so!

Positiv erscheint auf den ersten Blick auch die Entwicklung der Personalkosten. Trotz kalkulierter Tariferhöhungen um 1,5% steigen sie im Vergleich zum Plan 2004 nur unwesentlich um nicht einmal 7000,- Euro, im Vergleich zum Ansatz 2003 sinken sie sogar um ca. 150.000,- Euro. Zur Erinnerung: Der Ansatz 2003 lag bei guten 8,7 Mio. Euro, die Rechnung 2003 jedoch nur bei knappen 8,2 Mio. Euro. Tatsächlich wurde bis 2004 das Personal verringert, dies ist aber für 2005 nicht mehr vorgesehen. Statt dessen wurde nun anders gerechnet. Kalkulierte man früher vorsichtig und rechnete man damit, dass z.B. jede Person, die sich im Mutterschaftsurlaub befindet, auch wieder zurückkommt, da sie hierauf ja einen gesetzlichen Anspruch hat, geht man nun davon aus, dass sie zu Hause bleibt. Früher wurden die Personalkosten für diese Fälle komplett eingeplant, heute gar nicht mehr. Wir denken, eine realistische teilweise Einstellung von Geldern wäre der richtige Weg.

Will man die Personalkosten tatsächlich senken, muss man andere Wege beschreiten. Beim derzeitigen Arbeitspensum und der derzeitigen Arbeitsverteilung gibt es hierbei wohl kaum noch Möglichkeiten. Erfolg verspricht jedoch ein Organisationsgutachten, dass auch von Herrn Heinzmann vom Rechnungsprüfungsamt schon seit langer Zeit vergeblich gefordert wird. Auch unser ehemaliger Kollege Zeitler hat dies immer wieder angemahnt. Durch solch ein Gutachten könnte man Synergieeffekte aufspüren, Arbeitsabläufe optimieren, damit Arbeitszeiten besser nutzen und als Ergebnis auch Personal senken.

Eine weitere Möglichkeit wäre die konsequente Hinterfragung der Aufgaben der Stadtverwaltung. Denn für weniger Aufgaben braucht man auch weniger Personal. Diese Hinterfragung sollte 2003 durch die Haushaltsstrukturkommission geschehen. Es sollten die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand kommen, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten. Aber an die wirklichen Strukturen ging man nicht. Von der Verwaltung wurden einzelne Punkte aufgelistet, die zusammengenommen immerhin ein (von der Verwaltung geschätztes) Einsparvolumen von 2,6 Mio. Euro beinhalteten. Sicher ist nicht jede Einsparung so wie im Konzept dargestellt durchführbar und oft verursachen Einsparungen von heute noch viel höhere Aufwendungen in der Zukunft: wir denken da z.B. an die Jugendarbeit oder den ÖPNV. Aber von insgesamt 36 Punkten wurden gerade mal drei angegangen: der Kinderzirkus Mikado (Einsparung 18.000 Euro), der Mahlzeitendienst (Senkung um 23.000 Euro) und die Gästehäuser (nun kostendeckend, d.h. Sparen von 20.000 Euro). Wann gehen wir die anderen 33 Punkte an. Oder fragen uns, ob es nicht noch weitere Möglichkeiten gibt?

Dazu fällt mir gleich die WOBA ein. Der Bericht zu ihrer wirtschaftlichen Lage als Anhang des Hauhalts sagt uns, dass das Geschäftsjahr 2003 wiederum mit einem hohen Verlust, diesmal ca. 260.000 Euro, abschloss. Im Haushalt 2005 ist hierfür als Ausgleich kein Geld vorgesehen. Man hofft auf bessere Zeiten. 2004 soll nun ein ausgeglichenes Ergebnis erfolgen, vielleicht so gar ein kleiner Gewinn. Und wie lange brauchen wir dann, um die Verluste abzubauen? 10 Jahre, 15 Jahre...? Erfreulich, dass die externe Vergabe der Hausverwaltung positive Früchte trägt. Dies war sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten uns aber nicht auf diesem Schritt ausruhen. Noch immer wissen wir nicht, was eine Auflösung der WOBA wirklich kosten würde, noch gibt es keine genauen Vorschläge für ein langsames Zurückfahren der WOBA. Wie jedes Jahr fordern wir auch heute, uns das notwendige Datenmaterial an die Hand zu geben, bisher hat sich nichts getan.

Und da wären wir gleich bei einem ähnlichen Thema, den Wohn- und Geschäftsgebäuden. 2003 hatten wir hier einen Zuschussbedarf von 709.000 Euro, 2005 soll sich dieser sogar noch erhöhen auf 760.000 Euro. Ich habe mich und auch Sie schon öfters gefragt, wie das Private machen, die sich Immobilien z.B. zur Altervorsorge zulegen? Vielleicht sollten wir auch hier – wie bei der WOBA, die Hausverwaltung an Externe weitergeben. Vielleicht sähe dann das Ergebnis ja anders aus. Wundern braucht es uns jedenfalls nicht, denn läuft man durch Leimen und sieht ein altes, halbverfallenes, leerstehendes Haus, dann kann man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es der Stadt gehört. Aber vielleicht ändert sich ja daran etwas im Jahr 2005. Wir haben 600.000 Euro beim Verkauf von Wohn- und Geschäftsgebäuden eingeplant, mit Grundstücken zusammen sogar insgesamt 1,5 Mio. Euro. Wünschenswert wäre hier sogar ein weit höherer Betrag. Denn lieber verkauft man ein Gebäude etwas niedriger als man es sich einst vorgestellt hat, als dass man es leerstehend verkommen lässt und irgendwann nur noch abreißen kann. Aber die Vergangenheit hat uns leider gezeigt, dass wir eher mit niedrigeren Ergebnissen rechnen dürfen als mit höheren. So waren 2003 2,8 Mio. Euro eingeplant und 600.000 Euro realisiert. Hier müssen wir die Stadtverwaltung auffordern, endlich zu handeln!

Und so haben wir seit den letzten Haushaltsberatungen wieder fast ein Jahr vertaner Chancen hinter uns gelassen. Und so liegt uns nun ein Haushalt vor, der eine umgekehrte Zuführung von fast 3,6 Mio. Euro beinhaltet. Selbst wenn man die Erhöhung der Kreisumlage und die Senkung von Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteil berücksichtigt, bekommen wir keinen ausgeglichenen Haushalt. Und da auch in Zukunft nicht damit zu rechnen ist, dass Bund, Land und Kreis wieder mehr Geld zur Verfügung haben und uns damit weniger belasten werden, bleibt uns sowieso nichts anderes übrig, als uns auf diese Zahlungen einzustellen. Die Schuldzuweisungen in Richtung oben sind sicher berechtigt, nur helfen sie uns vor Ort nicht wirklich weiter. Also müssen wir 1,6 Mio. Euro aus der Rücklage entnehmen, und Kredit in Höhe von ebenfalls 1,6 Mio. Euro aufnehmen. Wir lösen also unsere Probleme auf Kosten der Zukunft!

Längst hätten wir damit beginnen müssen, das Ruder rumzureißen. Ansätze waren da, wie z.B. die Haushaltsstrukturkommission. Aber diese blieben halbherzig. Wie schon in den Jahren zuvor gefordert, müssen die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht werden. Das Meiste habe ich hierzu ausgeführt, bleibt mir nur noch wie leider immer in den letzten Jahren an die viel zu hohen Steuersätze zu erinnern, die attraktive Ansiedlungen verhindern. Mag sein, dass sich die ein oder andere Gemeinde im Umkreis durch Erhöhung der Hebesätze kurzfristig höhere Einnahmen verspricht. Aber wer langfristig denkt, weiß, dass das der falsche Weg ist. Und so gibt es auch Gemeinden wie z.B. Rauenberg, die zur langfristigen Steigerung der Einnahmen die Hebesätze senken. Das wäre auch für Leimen der richtige Weg. Finanzierungsvorschläge für die kurzfristigen Ausfälle haben wir in der Vergangenheit immer wieder gemacht. Sie fanden keine Mehrheit. Dafür haben sich jetzt die Probleme verstärkt!

Somit können wir einem Haushalt mit solchen Steuersätzen und solchen Auswirkungen auf die Zukunft beim besten Willen nicht zustimmen, wir werden den Haushalt ablehnen.

Entscheidung:

Gegen die Stimmen der FDP, zwei Stadträten der GALL und dem Stadtrat Herrn Günter Jundt und zwei Enthaltungen von GALL-Stadträten wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2005 verabschiedet.


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Seit 1999 sind wir im Gemeinderat, und dies ist das erste Mal, dass der Haushalt im Vorjahr verabschiedet werden kann. Sehr erfreulich, weiter so! Positiv erscheint auf den ersten Blick auch die Entwicklung der Personalkosten. Trotz kalkulierter Tariferhöhungen um 1,5% steigen sie im Vergleich zum Plan 2004 nur unwesentlich um nicht einmal 7000,- Euro, im Vergleich zum Ansatz 2003 sinken sie sogar um ca. 150.000,- Euro. Zur Erinnerung: Der Ansatz 2003 lag bei guten 8,7 Mio. Euro, die Rechnung 2003 jedoch nur bei knappen 8,2 Mio. Euro. Tatsächlich wurde bis 2004 das Personal verringert, dies ist aber für 2005 nicht mehr vorgesehen. Statt dessen wurde nun anders gerechnet. Kalkulierte man früher vorsichtig und rechnete man damit, dass z.B. jede Person, die sich im Mutterschaftsurlaub befindet, auch wieder zurückkommt, da sie hierauf ja einen gesetzlichen Anspruch hat, geht man nun davon aus, dass sie zu Hause bleibt. Früher wurden die Personalkosten für diese Fälle komplett eingeplant, heute gar nicht mehr. Wir denken, eine realistische teilweise Einstellung von Geldern wäre der richtige Weg. Will man die Personalkosten tatsächlich senken, muss man andere Wege beschreiten. Beim derzeitigen Arbeitspensum und der derzeitigen Arbeitsverteilung gibt es hierbei wohl kaum noch Möglichkeiten. Erfolg verspricht jedoch ein Organisationsgutachten, dass auch von Herrn Heinzmann vom Rechnungsprüfungsamt schon seit langer Zeit vergeblich gefordert wird. Auch unser ehemaliger Kollege Zeitler hat dies immer wieder angemahnt. Durch solch ein Gutachten könnte man Synergieeffekte aufspüren, Arbeitsabläufe optimieren, damit Arbeitszeiten besser nutzen und als Ergebnis auch Personal senken. Eine weitere Möglichkeit wäre die konsequente Hinterfragung der Aufgaben der Stadtverwaltung. Denn für weniger Aufgaben braucht man auch weniger Personal. Diese Hinterfragung sollte 2003 durch die Haushaltsstrukturkommission geschehen. Es sollten die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand kommen, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten. Aber an die wirklichen Strukturen ging man nicht. Von der Verwaltung wurden einzelne Punkte aufgelistet, die zusammengenommen immerhin ein (von der Verwaltung geschätztes) Einsparvolumen von 2,6 Mio. Euro beinhalteten. Sicher ist nicht jede Einsparung so wie im Konzept dargestellt durchführbar und oft verursachen Einsparungen von heute noch viel höhere Aufwendungen in der Zukunft: wir denken da z.B. an die Jugendarbeit oder den ÖPNV. Aber von insgesamt 36 Punkten wurden gerade mal drei angegangen: der Kinderzirkus Mikado (Einsparung 18.000 Euro), der Mahlzeitendienst (Senkung um 23.000 Euro) und die Gästehäuser (nun kostendeckend, d.h. Sparen von 20.000 Euro). Wann gehen wir die anderen 33 Punkte an. Oder fragen uns, ob es nicht noch weitere Möglichkeiten gibt? Dazu fällt mir gleich die WOBA ein. Der Bericht zu ihrer wirtschaftlichen Lage als Anhang des Hauhalts sagt uns, dass das Geschäftsjahr 2003 wiederum mit einem hohen Verlust, diesmal ca. 260.000 Euro, abschloss. Im Haushalt 2005 ist hierfür als Ausgleich kein Geld vorgesehen. Man hofft auf bessere Zeiten. 2004 soll nun ein ausgeglichenes Ergebnis erfolgen, vielleicht so gar ein kleiner Gewinn. Und wie lange brauchen wir dann, um die Verluste abzubauen? 10 Jahre, 15 Jahre...? Erfreulich, dass die externe Vergabe der Hausverwaltung positive Früchte trägt. Dies war sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten uns aber nicht auf diesem Schritt ausruhen. Noch immer wissen wir nicht, was eine Auflösung der WOBA wirklich kosten würde, noch gibt es keine genauen Vorschläge für ein langsames Zurückfahren der WOBA. Wie jedes Jahr fordern wir auch heute, uns das notwendige Datenmaterial an die Hand zu geben, bisher hat sich nichts getan. Und da wären wir gleich bei einem ähnlichen Thema, den Wohn- und Geschäftsgebäuden. 2003 hatten wir hier einen Zuschussbedarf von 709.000 Euro, 2005 soll sich dieser sogar noch erhöhen auf 760.000 Euro. Ich habe mich und auch Sie schon öfters gefragt, wie das Private machen, die sich Immobilien z.B. zur Altervorsorge zulegen? Vielleicht sollten wir auch hier – wie bei der WOBA, die Hausverwaltung an Externe weitergeben. Vielleicht sähe dann das Ergebnis ja anders aus. Wundern braucht es uns jedenfalls nicht, denn läuft man durch Leimen und sieht ein altes, halbverfallenes, leerstehendes Haus, dann kann man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es der Stadt gehört. Aber vielleicht ändert sich ja daran etwas im Jahr 2005. Wir haben 600.000 Euro beim Verkauf von Wohn- und Geschäftsgebäuden eingeplant, mit Grundstücken zusammen sogar insgesamt 1,5 Mio. Euro. Wünschenswert wäre hier sogar ein weit höherer Betrag. Denn lieber verkauft man ein Gebäude etwas niedriger als man es sich einst vorgestellt hat, als dass man es leerstehend verkommen lässt und irgendwann nur noch abreißen kann. Aber die Vergangenheit hat uns leider gezeigt, dass wir eher mit niedrigeren Ergebnissen rechnen dürfen als mit höheren. So waren 2003 2,8 Mio. Euro eingeplant und 600.000 Euro realisiert. Hier müssen wir die Stadtverwaltung auffordern, endlich zu handeln! Und so haben wir seit den letzten Haushaltsberatungen wieder fast ein Jahr vertaner Chancen hinter uns gelassen. Und so liegt uns nun ein Haushalt vor, der eine umgekehrte Zuführung von fast 3,6 Mio. Euro beinhaltet. Selbst wenn man die Erhöhung der Kreisumlage und die Senkung von Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteil berücksichtigt, bekommen wir keinen ausgeglichenen Haushalt. Und da auch in Zukunft nicht damit zu rechnen ist, dass Bund, Land und Kreis wieder mehr Geld zur Verfügung haben und uns damit weniger belasten werden, bleibt uns sowieso nichts anderes übrig, als uns auf diese Zahlungen einzustellen. Die Schuldzuweisungen in Richtung oben sind sicher berechtigt, nur helfen sie uns vor Ort nicht wirklich weiter. Also müssen wir 1,6 Mio. Euro aus der Rücklage entnehmen, und Kredit in Höhe von ebenfalls 1,6 Mio. Euro aufnehmen. Wir lösen also unsere Probleme auf Kosten der Zukunft! Längst hätten wir damit beginnen müssen, das Ruder rumzureißen. Ansätze waren da, wie z.B. die Haushaltsstrukturkommission. Aber diese blieben halbherzig. Wie schon in den Jahren zuvor gefordert, müssen die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht werden. Das Meiste habe ich hierzu ausgeführt, bleibt mir nur noch wie leider immer in den letzten Jahren an die viel zu hohen Steuersätze zu erinnern, die attraktive Ansiedlungen verhindern. Mag sein, dass sich die ein oder andere Gemeinde im Umkreis durch Erhöhung der Hebesätze kurzfristig höhere Einnahmen verspricht. Aber wer langfristig denkt, weiß, dass das der falsche Weg ist. Und so gibt es auch Gemeinden wie z.B. Rauenberg, die zur langfristigen Steigerung der Einnahmen die Hebesätze senken. Das wäre auch für Leimen der richtige Weg. Finanzierungsvorschläge für die kurzfristigen Ausfälle haben wir in der Vergangenheit immer wieder gemacht. Sie fanden keine Mehrheit. Dafür haben sich jetzt die Probleme verstärkt! Somit können wir einem Haushalt mit solchen Steuersätzen und solchen Auswirkungen auf die Zukunft beim besten Willen nicht zustimmen, wir werden den Haushalt ablehnen. Entscheidung: Gegen die Stimmen der FDP, zwei Stadträten der GALL und dem Stadtrat Herrn Günter Jundt und zwei Enthaltungen von GALL-Stadträten wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2005 verabschiedet.
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