FDP Leimen: Reden

Haushalt 2008

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2008 wird verabschiedet.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrten Damen und Herren,
zu Beginn danken wir Herrn Xaver Sauerzapf von der Kämmerei, Herrn Berggold vom Personalamt, Herrn Kuhn von den TBL sowie ihren Mitarbeitern für ihre Arbeit. Insbesondere auch dafür, dass sie wie jedes Jahr geduldig und kompetent unsere Fragen beantwortet haben.

Sehr erfreulich ist mittlerweile die Entwicklung in unserem Wald. Dank erhöhter Nachfrage nach Holz und den gestiegenen Holzpreisen ist es nun gelungen, dass wir hier einen leichten Überschuss erwirtschaften können, nimmt man die Punkte Odenwaldprogramm und Wildgehege heraus. Diese beiden dienen der Naherholungsfunktion des Waldes, und besonders das Wildgehege wird, wie man vor allem am Wochenende beobachten kann, gerade von Familien mit Kindern sehr gut angenommen. Wir sind froh, mit Herrn Reinhard einen sehr engagierten Förster zu haben, der uns das Gefühl gibt, er behandelt den Leimener Wald, wie wenn er sein eigener wäre. Wir danken Herrn Reinhard für seinen Einsatz und stimmen dem Hiebs- und Kulturplan 2008 zu.

Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe finden unsere Zustimmung. Bei den TBL ist es positiv, dass die Stundensätze, mit denen die Mitarbeiter gegenüber der Stadt verrechnet werden, stabil geblieben sind. Erfreulich ist auch, dass im nächsten Jahr keine Kreditaufnahme nötig sein wird. Im Gegensatz zu Wasserwerk und Abwasserbeseitigung. Hier sind Kredite von jeweils 632 tausend Euro bzw. 1 Mio. Euro geplant, und für die mittelfristige Zukunft sollen diese sich sogar noch drastisch erhöhen. Die Zinsbelastung wird der Gebührenzahler tragen müssen, ebenso wie die geplante Konzessionsabgabe an die Stadt in Höhe von 200 tausend Euro. Dies führt dann im nächsten Jahr zu einem Wasserpreis von 2,- Euro pro m3. Die kostendeckende Gebühr hätte nur 1,80 Euro pro m3 betragen, d.h. die Bürgerinnen und Bürger subventionieren pro m3 mit 20 Cent den städtischen Haushalt. Zuzüglich 7% MWST. Daher lehnen wir die vorgeschlagene Erhöhung der Wassergebühr ab. Die Kalkulation der Abwassergebühr erscheint uns schlüssig. Dieser können wir zustimmen.

Doch nun zum eigentlichen Haushalt. Beginnen möchte ich mit einem Rückblick auf meine Haushaltsrede im letzten Jahr. Wir hatten damals die Einsparungen bei den Stadtreinigungskosten kritisiert. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine höhere Sauberkeit, statt dessen senkte man die Ausgaben für die Straßenreinigung um 80.000 Euro. Das dies nicht sinnvoll war, musste man im Laufe des Jahres erkennen und die Ansätze wieder aufstocken. Wir sind froh, dass für 2008 ungefähr wieder die Höhe von 2006 vorgesehen ist.

Kritikpunkt leider immer wieder: die Wohn- und Geschäftsgebäude. In 2008 schlagen diese mit einem Zuschussbedarf von ca. 808.000 Euro zu Buche. Wir hatten in der Vergangenheit vorgeschlagen zu prüfen - wie bei der WOBA - die Hausverwaltung an Externe weiterzugeben. Das Rechnungsprüfungsamt lobt die Arbeit der Hausverwaltung bei der WOBA. In der Verwaltung konnte man sich mit diesem Vorschlag nicht anfreunden. Dass aber etwas getan werden muss, sah man wohl ein. So wurden inzwischen die Zuständigkeiten geändert. Bleibt abzuwarten, ob sich dadurch auch das Defizit irgendwann reduzieren wird.

Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Verkauf von unbebauten Grundstücken. Durch Verkäufe im Gewerbegebiet Süd konnten hier zwar für 2006 und 2007 erfreuliche Ergebnisse erzielt werden. Und sogar das Athletenhäuschen ist mittlerweile verkauft! Aber von einer Kehrtwende kann leider noch nicht gesprochen werden. Im Frühjahr 2006 hatten wir angeregt, für die zu verkaufenden Grundstücke das Medium Internet besser zu nutzen. Wenn man hartnäckig ist, findet man nach längerem Suchen auf der Homepage der Stadt Leimen Immobilienangebote (ganze 5 Stück). Unser mehrmaliger Vorschlag, den Sommer zu nutzen, um attraktive Fotos von den Objekten zu machen, blieb sowohl im Sommer 2006 als auch im Sommer 2007 ungehört. 4 der 5 Grundstücke strahlen auch heute noch eine wenig ansprechende Novemberstimmung aus. Eine vor einem Jahr versprochene Verbesserung der Internetpräsenz konnten wir bis heute nicht feststellen. Es ist der Stadtverwaltung noch nicht einmal gelungen, das Angebot im Gewerbegebiet Süd zu aktualisieren. Hier wurde nämlich ein großes Gelände verkauft und inzwischen bebaut, es wird aber immer noch vollständig angeboten.

Wir sind der Meinung, dass in diesen Bereichen dringend das schon lange auch vom Rechnungsprüfungsamt geforderte Organisationsgutachten notwendig ist. Hier muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Danach können wir darüber diskutieren, ob die Einstellung eines Bauingenieurs sinnvoll sein kann. Werden diese Grundlagen nicht geschaffen, können wir auch dieser Einstellung nicht zustimmen.

Doch nun zu den Punkten im Haushalt, bei denen man unseren Anregungen gefolgt ist. Bei der Betreuung von Kindern zwischen 2 und 3 Jahren wurden in verschiedenen Kindergärten Plätze geschaffen. Es ist sehr erfreulich, dass z.B. mit Eltern Konkret zudem in Leimen ein Verein aktiv ist, der für Kinder bereits ab einem Alter von einem Jahr Betreuungsmöglichkeiten anbietet. Lange Wartelisten belegen die Qualität der Arbeit dieses Vereins. Privates Engagement in diesem Bereich ist förderungsfähig, und dies spiegelt sich nun auch in diesem Haushaltsentwurf wieder.

50.000 Euro für die Sanierung des Sportplatzes Gauangelloch wurden auf unseren Antrag hin in den Haushalt eingestellt. Diese Maßnahme ist unserer Meinung nach dringend notwendig, um den Sportplatz auch bei feuchtem Wetter bespielbar zu machen. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die uns hierbei unterstützt haben.

Nun möchte ich noch kurz auf die geplanten Baumaßnahmen eingehen (TOP 10, 2. bis 4.). Die meisten dieser hier aufgeführten Maßnahmen sind bereits besprochen, teilweise schon begonnen. Bei der Sporthalle Gauangelloch, dem Lärmschutz Bgm.-Lingg-Straße und der Bahnhofstraße fehlen diese Vorberatungen noch. Obwohl wir einer Planung der Sporthalle Gauangelloch grundsätzlich zustimmen und auch wissen, wie notwendig und dringend die Baumaßnahme Bahnhofstraße ist, können wir der Stadtverwaltung heute keine Vollmacht geben, auszuschreiben und die Aufträge zu vergeben. Bevor die Planung der Sporthalle in Auftrag gegeben wird, muss im Gemeinderat erst der Standort und die ungefähren Anforderungen wie die Größe der Halle geklärt werden. Erst wenn man ungefähr weiß, was man will, kann man mit einer Planung beginnen.

Bei der Bahnhofstraße handelt es sich um eine Straße mit großen Problemen durch die derzeitige Verkehrsbelastung. Nach den Erfahrungen in der Tinqueux-Allee möchten wir nun bei einem so wichtigen Projekt vorher genau wissen, wie die neugestaltete Straße aussehen soll. Ohne dass uns die genaue Planung vorgelegt wird, werden wir dieser Baumaßnahme nicht zustimmen.

Für die Maßnahme Bgm.-Lingg-Straße waren ursprünglich 300.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Dieser Ansatz wurde auf 200.000 Euro reduziert, der Rest sollte in späteren Haushalten finanziert werden. Allerdings findet er sich nicht in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2009 bis 2012. Ob dieses Geld nun ausreicht, ob damit die Lärmschutzwand oder noch anderes zu finanzieren ist, ob dann und nur dann die Straße geöffnet werden kann, all dies ist uns bis jetzt nicht schlüssig dargelegt worden. Nach der Vorgeschichte dieser Straße sind wir auch hier besonders vorsichtig.

Lichtblicke an dem Haushaltsentwurf 2008 sind die hohe Zuführungsrate und die niedrige Kreditaufnahme. Gute 2,3 Mio. Euro konnten im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden und stehen damit im Vermögenshaushalt für Investitionen u.a. zur Verfügung. Die geplante Kreditaufnahme von ca. 575 tausend Euro liegt unter der Tilgung von ca. 871 tausend Euro, insgesamt wird also die Verschuldung leicht abnehmen. Dies ist zu einem Teil auf die Sparmaßnahmen der Vergangenheit zurückzuführen. Hauptursache ist aber der gegenwärtige Aufschwung in Deutschland, der sich auch auf Leimen positiv auswirkt. Bleibt zu hoffen, dass er noch lange anhält. Normalerweise nutzt man Zeiten des Aufschwungs zu deutlicherer Senkung von Krediten und dazu, eine Stadt zukunftsfähig zu machen. Dies würde u.a. für Leimen bedeuten, in den Sanierungen des Stadtkern Leimens und in St. Ilgen deutliche Fortschritte zu machen. Die neue Stadtbücherei ist hierbei ein erster Hoffnungsschimmer. Insgesamt geht uns das Ganze jedoch zu langsam voran. Zukunftsfähig bedeutet aber auch z.B. konkurrenzfähige Steuersätze, damit Leimen wieder attraktiv für Investoren wird. Denn allein aus städtischer Kraft können wir die Stadtkerne nicht beleben. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass niedrigere Steuersätze keine Mehrheit im Gemeinderat finden. Auch wenn wir - wie schon des Öfteren - Finanzierungsvorschläge für die kurzfristigen Ausfälle vorlegen. Daher haben wir auf erneute Anträge in diesem Jahr verzichtet. Denn mit chancenlosen Vorschlägen wollen wir weder Ihre noch unsere Zeit belasten.

Eigentlich müssten wird deshalb den Haushalt 2008 in seiner derzeitigen Fassung ablehnen. Wir erkennen jedoch die positiven Bemühungen wie die Zuführungsrate, die negative Nettoneuverschuldung, die Übernahme unserer Anträge und die anderen vorher genannten Beispiele an, so dass wir uns der Stimme enthalten werden.

Entscheidung:

Bei zwei Enthaltungen der FDP-Stadträte Frau Felden und Herrn Kalischko sowie von Frau Hörnberg und Herrn Mühlböck und sechs Nein-Stimmen von GALL- und CDU-Stadträten wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2008 verabschiedet.


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Wir sind froh, mit Herrn Reinhard einen sehr engagierten Förster zu haben, der uns das Gefühl gibt, er behandelt den Leimener Wald, wie wenn er sein eigener wäre. Wir danken Herrn Reinhard für seinen Einsatz und stimmen dem Hiebs- und Kulturplan 2008 zu. Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe finden unsere Zustimmung. Bei den TBL ist es positiv, dass die Stundensätze, mit denen die Mitarbeiter gegenüber der Stadt verrechnet werden, stabil geblieben sind. Erfreulich ist auch, dass im nächsten Jahr keine Kreditaufnahme nötig sein wird. Im Gegensatz zu Wasserwerk und Abwasserbeseitigung. Hier sind Kredite von jeweils 632 tausend Euro bzw. 1 Mio. Euro geplant, und für die mittelfristige Zukunft sollen diese sich sogar noch drastisch erhöhen. Die Zinsbelastung wird der Gebührenzahler tragen müssen, ebenso wie die geplante Konzessionsabgabe an die Stadt in Höhe von 200 tausend Euro. Dies führt dann im nächsten Jahr zu einem Wasserpreis von 2,- Euro pro m3. Die kostendeckende Gebühr hätte nur 1,80 Euro pro m3 betragen, d.h. die Bürgerinnen und Bürger subventionieren pro m3 mit 20 Cent den städtischen Haushalt. Zuzüglich 7% MWST. Daher lehnen wir die vorgeschlagene Erhöhung der Wassergebühr ab. Die Kalkulation der Abwassergebühr erscheint uns schlüssig. Dieser können wir zustimmen. Doch nun zum eigentlichen Haushalt. Beginnen möchte ich mit einem Rückblick auf meine Haushaltsrede im letzten Jahr. Wir hatten damals die Einsparungen bei den Stadtreinigungskosten kritisiert. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine höhere Sauberkeit, statt dessen senkte man die Ausgaben für die Straßenreinigung um 80.000 Euro. Das dies nicht sinnvoll war, musste man im Laufe des Jahres erkennen und die Ansätze wieder aufstocken. Wir sind froh, dass für 2008 ungefähr wieder die Höhe von 2006 vorgesehen ist. Kritikpunkt leider immer wieder: die Wohn- und Geschäftsgebäude. In 2008 schlagen diese mit einem Zuschussbedarf von ca. 808.000 Euro zu Buche. Wir hatten in der Vergangenheit vorgeschlagen zu prüfen - wie bei der WOBA - die Hausverwaltung an Externe weiterzugeben. Das Rechnungsprüfungsamt lobt die Arbeit der Hausverwaltung bei der WOBA. In der Verwaltung konnte man sich mit diesem Vorschlag nicht anfreunden. Dass aber etwas getan werden muss, sah man wohl ein. So wurden inzwischen die Zuständigkeiten geändert. Bleibt abzuwarten, ob sich dadurch auch das Defizit irgendwann reduzieren wird. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Verkauf von unbebauten Grundstücken. Durch Verkäufe im Gewerbegebiet Süd konnten hier zwar für 2006 und 2007 erfreuliche Ergebnisse erzielt werden. Und sogar das Athletenhäuschen ist mittlerweile verkauft! Aber von einer Kehrtwende kann leider noch nicht gesprochen werden. Im Frühjahr 2006 hatten wir angeregt, für die zu verkaufenden Grundstücke das Medium Internet besser zu nutzen. Wenn man hartnäckig ist, findet man nach längerem Suchen auf der Homepage der Stadt Leimen Immobilienangebote (ganze 5 Stück). Unser mehrmaliger Vorschlag, den Sommer zu nutzen, um attraktive Fotos von den Objekten zu machen, blieb sowohl im Sommer 2006 als auch im Sommer 2007 ungehört. 4 der 5 Grundstücke strahlen auch heute noch eine wenig ansprechende Novemberstimmung aus. Eine vor einem Jahr versprochene Verbesserung der Internetpräsenz konnten wir bis heute nicht feststellen. Es ist der Stadtverwaltung noch nicht einmal gelungen, das Angebot im Gewerbegebiet Süd zu aktualisieren. Hier wurde nämlich ein großes Gelände verkauft und inzwischen bebaut, es wird aber immer noch vollständig angeboten. Wir sind der Meinung, dass in diesen Bereichen dringend das schon lange auch vom Rechnungsprüfungsamt geforderte Organisationsgutachten notwendig ist. Hier muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Danach können wir darüber diskutieren, ob die Einstellung eines Bauingenieurs sinnvoll sein kann. Werden diese Grundlagen nicht geschaffen, können wir auch dieser Einstellung nicht zustimmen. Doch nun zu den Punkten im Haushalt, bei denen man unseren Anregungen gefolgt ist. Bei der Betreuung von Kindern zwischen 2 und 3 Jahren wurden in verschiedenen Kindergärten Plätze geschaffen. Es ist sehr erfreulich, dass z.B. mit Eltern Konkret zudem in Leimen ein Verein aktiv ist, der für Kinder bereits ab einem Alter von einem Jahr Betreuungsmöglichkeiten anbietet. Lange Wartelisten belegen die Qualität der Arbeit dieses Vereins. Privates Engagement in diesem Bereich ist förderungsfähig, und dies spiegelt sich nun auch in diesem Haushaltsentwurf wieder. 50.000 Euro für die Sanierung des Sportplatzes Gauangelloch wurden auf unseren Antrag hin in den Haushalt eingestellt. Diese Maßnahme ist unserer Meinung nach dringend notwendig, um den Sportplatz auch bei feuchtem Wetter bespielbar zu machen. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die uns hierbei unterstützt haben. Nun möchte ich noch kurz auf die geplanten Baumaßnahmen eingehen (TOP 10, 2. bis 4.). Die meisten dieser hier aufgeführten Maßnahmen sind bereits besprochen, teilweise schon begonnen. Bei der Sporthalle Gauangelloch, dem Lärmschutz Bgm.-Lingg-Straße und der Bahnhofstraße fehlen diese Vorberatungen noch. Obwohl wir einer Planung der Sporthalle Gauangelloch grundsätzlich zustimmen und auch wissen, wie notwendig und dringend die Baumaßnahme Bahnhofstraße ist, können wir der Stadtverwaltung heute keine Vollmacht geben, auszuschreiben und die Aufträge zu vergeben. Bevor die Planung der Sporthalle in Auftrag gegeben wird, muss im Gemeinderat erst der Standort und die ungefähren Anforderungen wie die Größe der Halle geklärt werden. Erst wenn man ungefähr weiß, was man will, kann man mit einer Planung beginnen. Bei der Bahnhofstraße handelt es sich um eine Straße mit großen Problemen durch die derzeitige Verkehrsbelastung. Nach den Erfahrungen in der Tinqueux-Allee möchten wir nun bei einem so wichtigen Projekt vorher genau wissen, wie die neugestaltete Straße aussehen soll. Ohne dass uns die genaue Planung vorgelegt wird, werden wir dieser Baumaßnahme nicht zustimmen. Für die Maßnahme Bgm.-Lingg-Straße waren ursprünglich 300.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Dieser Ansatz wurde auf 200.000 Euro reduziert, der Rest sollte in späteren Haushalten finanziert werden. Allerdings findet er sich nicht in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2009 bis 2012. Ob dieses Geld nun ausreicht, ob damit die Lärmschutzwand oder noch anderes zu finanzieren ist, ob dann und nur dann die Straße geöffnet werden kann, all dies ist uns bis jetzt nicht schlüssig dargelegt worden. Nach der Vorgeschichte dieser Straße sind wir auch hier besonders vorsichtig. Lichtblicke an dem Haushaltsentwurf 2008 sind die hohe Zuführungsrate und die niedrige Kreditaufnahme. Gute 2,3 Mio. Euro konnten im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden und stehen damit im Vermögenshaushalt für Investitionen u.a. zur Verfügung. Die geplante Kreditaufnahme von ca. 575 tausend Euro liegt unter der Tilgung von ca. 871 tausend Euro, insgesamt wird also die Verschuldung leicht abnehmen. Dies ist zu einem Teil auf die Sparmaßnahmen der Vergangenheit zurückzuführen. Hauptursache ist aber der gegenwärtige Aufschwung in Deutschland, der sich auch auf Leimen positiv auswirkt. Bleibt zu hoffen, dass er noch lange anhält. Normalerweise nutzt man Zeiten des Aufschwungs zu deutlicherer Senkung von Krediten und dazu, eine Stadt zukunftsfähig zu machen. Dies würde u.a. für Leimen bedeuten, in den Sanierungen des Stadtkern Leimens und in St. Ilgen deutliche Fortschritte zu machen. Die neue Stadtbücherei ist hierbei ein erster Hoffnungsschimmer. Insgesamt geht uns das Ganze jedoch zu langsam voran. Zukunftsfähig bedeutet aber auch z.B. konkurrenzfähige Steuersätze, damit Leimen wieder attraktiv für Investoren wird. Denn allein aus städtischer Kraft können wir die Stadtkerne nicht beleben. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass niedrigere Steuersätze keine Mehrheit im Gemeinderat finden. Auch wenn wir - wie schon des Öfteren - Finanzierungsvorschläge für die kurzfristigen Ausfälle vorlegen. Daher haben wir auf erneute Anträge in diesem Jahr verzichtet. Denn mit chancenlosen Vorschlägen wollen wir weder Ihre noch unsere Zeit belasten. Eigentlich müssten wird deshalb den Haushalt 2008 in seiner derzeitigen Fassung ablehnen. Wir erkennen jedoch die positiven Bemühungen wie die Zuführungsrate, die negative Nettoneuverschuldung, die Übernahme unserer Anträge und die anderen vorher genannten Beispiele an, so dass wir uns der Stimme enthalten werden. Entscheidung: Bei zwei Enthaltungen der FDP-Stadträte Frau Felden und Herrn Kalischko sowie von Frau Hörnberg und Herrn Mühlböck und sechs Nein-Stimmen von GALL- und CDU-Stadträten wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2008 verabschiedet.
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