Friedhofsgebühren

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Sauerzapf, sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben, Herr Sauerzapf, bereits in einem vorhergehenden Tagesordnungspunkt den §78 (2) der Gemeindeordnung zitiert: hierin steht, dass sich die Gemeinde in erster Linie aus Entgelten für ihre Leistungen zu finanzieren hat und erst, wenn diese nicht ausreichen, aus Steuern und in ganz beschränktem Umfang aus Krediten. Entgelte für Leistungen, das sind Gebühren wie in diesem Fall die Friedhofsgebühren. Im Gegensatz zu Steuern erhält der Bürger hier eine Gegenleistung für sein Geld.

Wichtig bei der Gestaltung der Friedhofsgebühren ist jedoch, dass sich jeder ein Begräbnis leisten kann. Zudem ist auf einen würdigen Rahmen zu achten. In der Vergangenheit wurden hierbei insbesondere die hohen Gebühren für die Nutzung der Feierhalle kritisiert. Als Konsequenz hieraus soll diese nun mit 250,- € um ca. 200,- € günstiger werden als bisher. Dies ist auch dadurch zu vertreten, dass die Kosten vor allem aus Fixkosten für Renovierungs- / Erweiterungsarbeiten an den Hallen bestehen. Werden nun die Gebühren an dieser Stelle deutlich gesenkt, wird es wieder mehr Nutzer geben und somit werden auch die Kosten pro Nutzer sinken.

Bei den anderen Gebühren steigt jedoch der Aufwand mit der Anzahl der „Nutzer“, wodurch eine niedrigere Gebühr eine höhere Subventionierung durch den Steuerzahler bedeutet. Daher unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag, pro Bestattungsplatz einen Zuschuss von 150,- € zu gewähren. Im Ergebnis werden dadurch wenige Grabarten günstiger als bisher, die Reihengräber werden z.B. auch günstiger als in Nussloch, beim anonymen Urnengrab entstehen überhaupt keine Gebühren mehr für den Bestattungsplatz. Insgesamt jedoch ist durch die Verteuerung der Wahlgräber eine deutliche Senkung der Bezuschussung der Friedhöfe zu erwarten. Dies muss sich – hier sei wiederum an den anfangs erwähnten §78 der Gemeindeordnung erinnert – dann im Haushalt 2009 widerspiegeln: bei den Steuersätzen sowie bei der Kreditaufnahme (wir müssen endlich ohne erneute Kreditaufnahme auskommen). Um in Zukunft die Gebühren wieder senken zu können, müssen Arbeitsabläufe optimiert werden (ich erinnere hierbei an das auch vom RPA geforderte Organisationsgutachten). Denn ein großer Posten, der in die Gebührenkalkulation mit einfließt, sind die Kosten der für die Arbeitsabläufe benötigten Arbeitszeit.