Jahresrechnung und Prüfberichte 2006

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Sauerzapf, meine sehr geehrten Damen und Herren,
beginnen möchte ich meine Ausführungen mit dem Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei, der Stadtwerke sowie des Rechnungsprüfungsamtes für die geleistete Arbeit.

Doch nun zuerst zu den Stadtwerken. Hier gibt es nur wenig anzumerken. Besorgniserregend ist jedoch die immer weiter zunehmende Verschuldung von Abwasserbeseitigung und Wasserwerk. Lagen z.B. beim Wasserwerk die Verbindlichkeiten im Jahr 2000 bei 5 Millionen Euro, so sind sie bis 2006 auf 9,3 Millionen Euro gestiegen. Im Gegenzug ist das Stammkapital von 1 Million Euro auf 50.000 Euro geschrumpft. Inzwischen sind noch weitere Schulden hinzugekommen, so dass sich die Verbindlichkeiten seit 2000 nahezu verdoppelt haben. Das daraus resultierende negative Eigenkapital von –805 tausend Euro wird auch bei den Prüfberichten kritisch gesehen. Das Wasserwerk ist überschuldet, hier muss gegengesteuert werden. Die FDP-Fraktion sah es immer als Fehler an, das Stammkapital des Wasserwerks fast gänzlich an den städtischen Haushalt abzugeben. Ebenso wie die Gewinnerzielungsabsicht. Hier wurde der städtische Haushalt gestützt zu Lasten des Gebührenzahlers. Verstärkt wird dies noch durch Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer, die das Wasserwerk zu zahlen hat. Und bei der Gewerbesteuer verbleibt nur ein kleiner Teil in Leimen.

Insgesamt ist zu sagen, dass wir die Prüfberichte zu den Stadtwerken zur Kenntnis nehmen und die Jahresabschlüsse gemäß der Vorlage feststellen können.

Beim städtischen Haushalt bezieht sich unsere Hauptkritik ebenfalls auf die drastische Verschuldung. Auf Seite 42 des Rechenschaftsbericht werden die Zahlen hierzu aufgeführt: Betrug die Verschuldung 1999 12 Millionen Euro und 2000 16 Millionen Euro, so ist sie 2006 bei 27 Millionen Euro angelangt. Gleichzeitig hat das Vermögen drastisch abgenommen: von 1999/2000 105 Millionen Euro auf 89 Millionen Euro im Jahr 2006. Wie auch das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht auf Seite 9 zu Bedenken gibt, dass andere Gemeinden auf Grund der guten Konjunktur 2006 die Verschuldung spürbar zurückführen konnten, nahm sie in Leimen weiterhin zu. Insgesamt betrug der Schuldenstand zum 31.12.06 mit Stadtwerken über 45 Millionen Euro, hinzu kommen noch die Schulden der städtischen Wohnbaugesellschaft und der VSM. Somit erreichen wir in Leimen also eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1683,37 Euro. Lassen Sie mich hierzu Seite 18 des Prüfberichts zitieren: „Vergleicht man diese Zahlen mit den Zahlen der ähnlich großen Kommunen so fällt auf, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Durchschnitt in Baden-Württemberg leicht zurückgegangen, in Leimen dagegen deutlich gestiegen ist.“ Dadurch wird der städtische Haushalt allein mit 1,33 Millionen Euro für Zinsen belastet. Und die Bürgerinnen und Bürger müssen für diese Verschuldung aufkommen. So stehen den Zinsen bei der Grundsteuer B z.B. Einnahmen in Höhe von 3,1 Millionen Euro gegenüber. Die Grundsteuer B muss im Prinzip jeder Bürger zahlen, sei es als Eigentümer, oder über die Nebenkosten als Mieter. Und 43% hiervon werden allein für Zinszahlungen benötigt!

Aus all dem schließt das Rechnungsprüfungsamt auf Seite 18 seines Berichts: „Das RP fordert die Stadt nachdrücklich auf, die bereits begonnenen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in noch stärkerem Maße fortzusetzen...“. Dem können wir uns nur anschließen.