FDP Leimen: Reden

Haushalt 2009

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2009 wird verabschiedet.

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,
immer wieder schickt uns die Stadt mit der Gemeinderatspost interessante Zeitschriften und Presseberichte zu. Wir erhalten dabei vielfältige Informationen wie andere Kommunen Probleme erfolgreich lösen. Ausgerechnet mit dem Haushalt 09 wurde uns ein Heft der Stiftung „Lebendige Stadt“ mitgegeben. Titel eines Artikels hierin: „Mehr Mut beim Weg aus dem Schuldensumpf!“ Der Bürgermeister der Stadt Langenfeld Magnus Staehler berichtet darin, wie es dort gelang, auf die Schuldenbremse zu treten und zum 3. Oktober 2008 schuldenfrei zu sein. Ich zitiere: „Mit einer effektiven Wirtschaftsförderung, die auf mittelständische Branchenvielfalt setzt ... wurde für die Verbesserung der Einnahmesituation gesorgt.“ Eigentlich unsere Worte seit vielen Jahren. Erfreulich, dass nun endlich auch hier bei uns in Leimen eine finanzielle und personelle Verbesserung für das Amt für Wirtschaftsförderung geplant ist. Bleibt zu hoffen, dass sich damit auch die Einstellung bei der Stadtspitze ändert. Denn Wirtschaftsförderung und damit eine vernünftige Ansiedelungspolitik ist eine sehr wichtige Aufgabe der Stadt und kann nicht allein von den örtlichen Gewerbetreibenden geschultert werden.

Und weiter mit den Ausführungen von Herrn Staehler: „Auf der Ausgabenseite ist es vor allem die Stellschraube Personal, die die Kosten im Rahmen hält. Weniger, aber besser bezahltes Personal macht sich Kosten sparend auf der Pay-Role (d.h. auf der Gehaltsliste) bemerkbar und wirkt sich zudem motivierend auf die Mitarbeiterschaft aus. Ein vorbildliches Gebäudemanagement, ...“ usw. Genaueres kann auch auf der Homepage der Stadt Langenfeld nachgelesen werden. Es geht also doch! Die Punkte, die wir schon seit Jahren ansprechen, wurden in Langenfeld erfolgreich umgesetzt.

Bsp. Organisationsgutachten: seit 2005 jedes Jahr von uns gefordert, wie auch vom Rechnungsprüfungsamt durch dessen Leiter Herrn Heinzmann gefordert, nötig, um das Personal sinnvoll und effizient einzusetzen. Aber es tut sich nichts. Wir haben seit langem das Gefühl, es gibt Mitarbeiter, sehr gute Mitarbeiter, die haben sehr viel zu tun, und weil man mit ihrer Arbeit zufrieden ist, bekommen sie auch immer mehr Arbeit. Im Gegenzug gibt es andere Mitarbeiter, mit deren Arbeit ist man weniger zufrieden, dafür müssen diese immer weniger leisten. Das ist zu tiefst demotivierend. Und auch nicht wirtschaftlich.

Weiteres Beispiel: Wohn- und Geschäftsgebäude. Die hohen Zuschusszahlen werden von uns ebenfalls seit 2005 Jahr für Jahr von uns bemängelt. Geplantes Defizit 2009, über 700 tausend Euro. Und die Stadt Langenfeld: hier erwirtschaftete man 2006 einen Überschuss von 240 tausend Euro. Es sind also nicht nur die Privaten, die mit Wohn- und Geschäftsgebäuden einen Gewinn erwirtschaften können, es gibt auch Kommunen, die das schaffen.

Dies alles führt dazu, dass wir auch 2009 wieder mehr ausgeben als einnehmen. Nun haben wir einen Sparstrumpf, der heißt Rücklage. Hier entnehmen wir 400.000 € für die AWO Leimen, das ist ok, denn wir haben das Geld vor einiger Zeit genau dafür in die Rücklage gesteckt. Dazu kommen noch 620.000 € für Solaranlagen. Das ist auch in Ordnung, denn die geplanten Solaranlagen auf der Georg-Koch-Halle sind eine vernünftige Investition in die Zukunft, sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Insgesamt sind hier also gut 1 Mio. € vertretbar. Entnommen werden aber 1,8 Mio. € aus der Rücklage sowie 600.000 € Kredite, insgesamt also 2,4 Mio. €. D.h. wir leben mit über 1,4 Mio. € über unsere Verhältnisse. Und das, obwohl bei Planung der Haushaltszahlen noch von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen wurde. Auf Grund der aufziehenden schwarzen Wolken am Konjunkturhimmel wurden zwar ein paar Anpassungen vorgenommen, es wird aber immer noch von relativ guten Zahlen ausgegangen. Und was machen wir, wenn die Zeiten noch schlechter werden?

Um sich einen genauen Überblick über die finanzielle Lage zu machen, gehört zur Haushaltssatzung auch ein Beteiligungsbericht. Hier kann man nachlesen, an welchen Unternehmen oder Zweckverbänden die Stadt beteiligt ist, wie sich deren finanzielle Lage darstellt und wie die Risiken für die Zukunft eingeschätzt werden. Wir haben diesen Bericht angefordert, aber bis heute nicht erhalten.

Wichtig für den Überblick ist auch die Mittelfristige Finanzplanung. Sie betrifft die Jahre 2008 bis 2012 und ist insbesondere interessant um zu sehen, wann welche Investitionen geplant sind und wie das Ganze finanziert wird. Bei der uns vorliegenden Planung sind dabei für die kommenden vier Jahre Einnahmen durch Veräußerung von Anlagevermögen in Höhe von insgesamt 7,5 Mio. € vorgesehen. Uns ist völlig unklar, wo dieses Geld herkommen soll. Wird hier an eine wundersame Grundstücksvermehrung gedacht? Im Übrigen ist die uns vorliegende Finanzplanung auf dem vorletzten Stand der Beratungen des Gemeinderats, die neuesten Änderungen und Erkenntnisse wurden erst gar nicht eingearbeitet.

Bestandteil des Haushalts ist auch der Stellenplan. Hier wird die Zahl der Stellen 2009 denen von 2008 gegenübergestellt. Die höchstdotierteste Stelle 2009 ist eine Stelle der Besoldungsgruppe B4. Glaubt man den Zahlen des Stellenplans, war dies bereits 2008 so. Holt man jedoch die Haushaltssatzung von 2008 hervor, stellt man fest, dass 2008 die höchstdotierteste Stelle eine B3-Stelle war. Für meine Bitte, diese Beförderung doch wenigstens korrekt im Stellenplan auszuweisen, zeigte man zwar Verständnis, geändert hat sich jedoch nichts. Soweit zum Formalen. Bei der jetzigen finanziellen Situation ist das Vorgehen für uns enttäuschend, zumal wenn immer Wasser gepredigt und dann Wein getrunken wird. Der Gemeinderat jedenfalls hat schon vor langer Zeit die finanzielle Lage der Stadt erkannt und selbst Einbußen am eigenen Geldbeutel vorgenommen: so wurden die Fraktionsgelder gestrichen ebenso wie die Sitzungsgelder für die meisten Fraktionssitzungen. Die eigene Weihnachtsfeier des Gemeinderats wurde von uns selbst finanziert. Die stellvertretenden Bürgermeister gehen ohne Entschädigung - nicht einmal für die vielen gefahrenen Kilometer - zu den Seniorengeburtstagen. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Opfer verlangt, sollte zumindest selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die ehrenamtlichen Gemeinderäte haben dies verstanden.

Insgesamt ist also zu sagen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf formale Mängel hat, zudem aber insbesondere nicht die Zeichen der Zeit mit drohender Rezession richtig aufnimmt. Wir werden ihn daher ablehnen.

Dem Hiebs- und Kulturplan 2009 können wir zustimmen, ebenso wie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe und den Kalkulationen der Wasser- und Abwassergebühren. Wir freuen uns, dass hier ein immer wieder geäußerter Kritikpunkt, nämlich die Gewinnerzielungsabsicht beim Wasserwerk, endlich zurückgenommen werden soll. Wir hielten es immer für bedenklich, dass der städtische Haushalt über den Gebührenzahler unterstützt wurde.

Abschließend danken wir den Mitarbeitern der Kämmerei, des Personalamts und der TBL, insbesondere auch dafür, dass sie wie jedes Jahr geduldig unsere Fragen beantwortet haben.

Entscheidung:

Bei sechs Nein-Stimmen von den beiden FDP-Stadträten Claudia Felden und Kai-Uwe Kalischko sowie den Stadträten Ingrid Hörnberg, Hans Mühlböck, Siegward Jäkel und Günter Jundt wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2009 verabschiedet.


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Erfreulich, dass nun endlich auch hier bei uns in Leimen eine finanzielle und personelle Verbesserung für das Amt für Wirtschaftsförderung geplant ist. Bleibt zu hoffen, dass sich damit auch die Einstellung bei der Stadtspitze ändert. Denn Wirtschaftsförderung und damit eine vernünftige Ansiedelungspolitik ist eine sehr wichtige Aufgabe der Stadt und kann nicht allein von den örtlichen Gewerbetreibenden geschultert werden. Und weiter mit den Ausführungen von Herrn Staehler: „Auf der Ausgabenseite ist es vor allem die Stellschraube Personal, die die Kosten im Rahmen hält. Weniger, aber besser bezahltes Personal macht sich Kosten sparend auf der Pay-Role (d.h. auf der Gehaltsliste) bemerkbar und wirkt sich zudem motivierend auf die Mitarbeiterschaft aus. Ein vorbildliches Gebäudemanagement, ...“ usw. Genaueres kann auch auf der Homepage der Stadt Langenfeld nachgelesen werden. Es geht also doch! Die Punkte, die wir schon seit Jahren ansprechen, wurden in Langenfeld erfolgreich umgesetzt. Bsp. Organisationsgutachten: seit 2005 jedes Jahr von uns gefordert, wie auch vom Rechnungsprüfungsamt durch dessen Leiter Herrn Heinzmann gefordert, nötig, um das Personal sinnvoll und effizient einzusetzen. Aber es tut sich nichts. Wir haben seit langem das Gefühl, es gibt Mitarbeiter, sehr gute Mitarbeiter, die haben sehr viel zu tun, und weil man mit ihrer Arbeit zufrieden ist, bekommen sie auch immer mehr Arbeit. Im Gegenzug gibt es andere Mitarbeiter, mit deren Arbeit ist man weniger zufrieden, dafür müssen diese immer weniger leisten. Das ist zu tiefst demotivierend. Und auch nicht wirtschaftlich. Weiteres Beispiel: Wohn- und Geschäftsgebäude. Die hohen Zuschusszahlen werden von uns ebenfalls seit 2005 Jahr für Jahr von uns bemängelt. Geplantes Defizit 2009, über 700 tausend Euro. Und die Stadt Langenfeld: hier erwirtschaftete man 2006 einen Überschuss von 240 tausend Euro. Es sind also nicht nur die Privaten, die mit Wohn- und Geschäftsgebäuden einen Gewinn erwirtschaften können, es gibt auch Kommunen, die das schaffen. Dies alles führt dazu, dass wir auch 2009 wieder mehr ausgeben als einnehmen. Nun haben wir einen Sparstrumpf, der heißt Rücklage. Hier entnehmen wir 400.000 € für die AWO Leimen, das ist ok, denn wir haben das Geld vor einiger Zeit genau dafür in die Rücklage gesteckt. Dazu kommen noch 620.000 € für Solaranlagen. Das ist auch in Ordnung, denn die geplanten Solaranlagen auf der Georg-Koch-Halle sind eine vernünftige Investition in die Zukunft, sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Insgesamt sind hier also gut 1 Mio. € vertretbar. Entnommen werden aber 1,8 Mio. € aus der Rücklage sowie 600.000 € Kredite, insgesamt also 2,4 Mio. €. D.h. wir leben mit über 1,4 Mio. € über unsere Verhältnisse. Und das, obwohl bei Planung der Haushaltszahlen noch von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen wurde. Auf Grund der aufziehenden schwarzen Wolken am Konjunkturhimmel wurden zwar ein paar Anpassungen vorgenommen, es wird aber immer noch von relativ guten Zahlen ausgegangen. Und was machen wir, wenn die Zeiten noch schlechter werden? Um sich einen genauen Überblick über die finanzielle Lage zu machen, gehört zur Haushaltssatzung auch ein Beteiligungsbericht. Hier kann man nachlesen, an welchen Unternehmen oder Zweckverbänden die Stadt beteiligt ist, wie sich deren finanzielle Lage darstellt und wie die Risiken für die Zukunft eingeschätzt werden. Wir haben diesen Bericht angefordert, aber bis heute nicht erhalten. Wichtig für den Überblick ist auch die Mittelfristige Finanzplanung. Sie betrifft die Jahre 2008 bis 2012 und ist insbesondere interessant um zu sehen, wann welche Investitionen geplant sind und wie das Ganze finanziert wird. Bei der uns vorliegenden Planung sind dabei für die kommenden vier Jahre Einnahmen durch Veräußerung von Anlagevermögen in Höhe von insgesamt 7,5 Mio. € vorgesehen. Uns ist völlig unklar, wo dieses Geld herkommen soll. Wird hier an eine wundersame Grundstücksvermehrung gedacht? Im Übrigen ist die uns vorliegende Finanzplanung auf dem vorletzten Stand der Beratungen des Gemeinderats, die neuesten Änderungen und Erkenntnisse wurden erst gar nicht eingearbeitet. Bestandteil des Haushalts ist auch der Stellenplan. Hier wird die Zahl der Stellen 2009 denen von 2008 gegenübergestellt. Die höchstdotierteste Stelle 2009 ist eine Stelle der Besoldungsgruppe B4. Glaubt man den Zahlen des Stellenplans, war dies bereits 2008 so. Holt man jedoch die Haushaltssatzung von 2008 hervor, stellt man fest, dass 2008 die höchstdotierteste Stelle eine B3-Stelle war. Für meine Bitte, diese Beförderung doch wenigstens korrekt im Stellenplan auszuweisen, zeigte man zwar Verständnis, geändert hat sich jedoch nichts. Soweit zum Formalen. Bei der jetzigen finanziellen Situation ist das Vorgehen für uns enttäuschend, zumal wenn immer Wasser gepredigt und dann Wein getrunken wird. Der Gemeinderat jedenfalls hat schon vor langer Zeit die finanzielle Lage der Stadt erkannt und selbst Einbußen am eigenen Geldbeutel vorgenommen: so wurden die Fraktionsgelder gestrichen ebenso wie die Sitzungsgelder für die meisten Fraktionssitzungen. Die eigene Weihnachtsfeier des Gemeinderats wurde von uns selbst finanziert. Die stellvertretenden Bürgermeister gehen ohne Entschädigung - nicht einmal für die vielen gefahrenen Kilometer - zu den Seniorengeburtstagen. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Opfer verlangt, sollte zumindest selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die ehrenamtlichen Gemeinderäte haben dies verstanden. Insgesamt ist also zu sagen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf formale Mängel hat, zudem aber insbesondere nicht die Zeichen der Zeit mit drohender Rezession richtig aufnimmt. Wir werden ihn daher ablehnen. Dem Hiebs- und Kulturplan 2009 können wir zustimmen, ebenso wie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe und den Kalkulationen der Wasser- und Abwassergebühren. Wir freuen uns, dass hier ein immer wieder geäußerter Kritikpunkt, nämlich die Gewinnerzielungsabsicht beim Wasserwerk, endlich zurückgenommen werden soll. Wir hielten es immer für bedenklich, dass der städtische Haushalt über den Gebührenzahler unterstützt wurde. Abschließend danken wir den Mitarbeitern der Kämmerei, des Personalamts und der TBL, insbesondere auch dafür, dass sie wie jedes Jahr geduldig unsere Fragen beantwortet haben. Entscheidung: Bei sechs Nein-Stimmen von den beiden FDP-Stadträten Claudia Felden und Kai-Uwe Kalischko sowie den Stadträten Ingrid Hörnberg, Hans Mühlböck, Siegward Jäkel und Günter Jundt wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2009 verabschiedet.
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