FDP Leimen: Reden

Haushalt 2010

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn danken wir Herrn Xaver Sauerzapf von der Kämmerei mit seinen Mitarbeitern. Insbesondere auch dafür, dass wie jedes Jahr geduldig und kompetent unsere Fragen beantwortet wurden und unsere Anregungen zum großen Teil in den Entwurf eingearbeitet wurden.

Wir könnten bei oberflächlicher Betrachtung mit dem hier vorgelegten Haushaltsplan zufrieden sein. So ist eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von 1.094 T Euro vorgesehen, d.h. die laufenden Einnahmen übersteigen die laufenden Ausgaben um diesen Betrag und stehen für Investitionen zur Verfügung. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant. Die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 847 T Euro liegt über der Tilgungshöhe von Krediten (926 T Euro). Dies bedeutet alles in allem, dass wir nach der Planung mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen.

Wie gesagt, wir könnten zufrieden sein, wenn wir diese Zahlen nicht weiter hinterfragen würden. Schauen wir uns die geplanten Investitionen an: eine knappe Million für den Bäderpark, die üblichen 550 T Euro für die Stadtkernsanierung, die weitgehend über Zuschüsse finanzierte Lärmschutzwand für die Bürgermeister-Lingg-Straße, damit sind die geplanten Investitionen für 2010 bis auf ein paar kleinere Beträge aufgezählt. Das Geld, das tatsächlich dieses Jahr für Investitionen ausgegeben werden soll, findet sich jedoch weitgehend woanders wieder. So werden Maßnahmen wie die Heltenstraße, Friedrichsplatz oder Kauf des Post-Grundstückes teilweise über die Eigenbetriebe (und dort auch über Kredite), teilweise über den Sanierungstopf (und dort wahrscheinlich auch bis auf die vorgesehenen jährlichen 550 T Euro über Kredite) finanziert. Maßnahmen wie die Sporthalle Gauangelloch, Bahnhofstraße, Wilhelm-Haug-Straße, Bergstraße sowie die geplanten Urnenwände werden über die vorgesehenen Kreditaufnahmen 2009 bezahlt. Wir leben also im Wesentlichen in diesem Jahr von den Krediten, die wir für 2009 geplant haben, sowie von den Krediten, die wir über die Eigenbetriebe aufnehmen. Doch dies ist mit der Zustimmung einer Mehrheit des Gemeinderats zum 2. Nachtragshaushalt 2009 im vergangenen Herbst so beschlossen worden.

Hinzu kommt noch, dass uns unser Bäderpark mit einem Zuschuss von fast 1 Mio Euro lieb und teuer ist. Aber wie wir ja vorhin gehört haben, reicht dieser Zuschuss auf Dauer nicht aus, schon jetzt klafft hier eine Finanzierungslücke.

Die schwierige finanzielle Lage der Stadt Leimen ist allen Fraktionen bewusst. So wurde auch bei den Beratungen auf kostenintensive Anträge verzichtet und nur kleinere Ausgaben angeregt. Die FDP-Fraktion hat z.B. die Anschaffung leistungsstarker Beamer vorgeschlagen. Derzeit können bei Tageslicht Veranstaltungen, die einen Beamer benötigen, wegen der fehlenden Verdunkelungsmöglichkeiten nur im Bürgersaal durchgeführt werden, nicht jedoch im Kurpfalz-Centrum oder hier im Reidel-Saal. Der Bürgersaal in der Rose ist aber nicht behindertengerecht zu erreichen. Immer wieder gab es Beschwerden, dass interessierte Bürger nicht an den Informationsveranstaltungen teilnehmen konnten. Mit einem leistungsstarken Beamer steht dann einer Bürgerinformation im Kurpfalz-Centrum auch in hellen Sommermonaten nichts mehr im Wege. Das Beispiel zeigt, dass auch mit kleinen Mitteln Lösungen gefunden werden können.

Doch nun noch ein paar Worte zum Verwaltungshaushalt: Kritikpunkt leider schon seit Jahren: die Wohn- und Geschäftsgebäude. Wohl durch Änderung der Zuständigkeiten und durch Abriss besonders heruntergekommener Gebäude wie z.B. die in der Theodor-Heuss-Straße sinkt das Defizit langsam. Aber in einem Bereich, in dem andere üblicherweise Gewinne erwirtschaften, rechnen wir immer noch mit einem Verlust von 620 T Euro. Zieht man Verzinsung und Abschreibungen ab, bleibt trotzdem noch ein Defizit von 57 T Euro. Hier muss weiterhin an einer Verbesserung der Situation gearbeitet werden.

Gerade in den letzten Wochen wurde uns bewusst, dass auch in unseren Breiten noch immer mit einem richtigen Winter zu rechnen ist. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre lehren uns, dass wir bei einem „normalen“ Winter für den Winterdienst und die Straßenreinigung 450 T Euro im Jahr veranschlagen müssen. Und dass dieser Betrag sehr knapp bemessen ist, zeigen die vielen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Verbesserung bei der Stadtreinigung wünschen. Doch für dieses Jahr sind nur 360 T Euro vorgesehen. Selbst wenn man Rücklagen der TBL aus milden Wintern berücksichtigt, wir werden mit dieser Summe nicht auskommen!

Zur Konsolidierung der Finanzen haben wir vor ein paar Jahren nach und nach die Stadtbücherei und die Volkshochschule wieder in den städtischen Haushalt integriert. Aber günstiger wurden beide Einrichtungen dadurch nicht. Die Stadtbücherei schlägt nun mit einem Zuschussbedarf von 230 T Euro zu Buche. Wenn man jedoch das nun deutlich verbesserte Angebot gegenüberstellt, erscheint uns diese Erhöhung gerechtfertigt. Aus unserer Sicht ist die Stadtbücherei ein Schmuckstückchen geworden, das auch der Stadtkernsanierung einen wichtigen Impuls gibt.

Ebenso hat sich der Zuschuss an die VHS erhöht. Kam die Volkshochschule zurück in die Stadt, weil sie mit dem vorgesehenen Zuschuss von 50 T Euro nicht klar kam, beträgt heute der veranschlagte Zuschussbedarf 67 T Euro. Wobei wir hier eine Verbesserung des Angebots für die Bürgerinnen und Bürger nicht feststellen können. Daher haben wir im vergangenen Februar eine Information des Gemeinderats beantragt. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Herr Ernst, wir fordern Sie hiermit nochmals auf, uns den längst überfälligen Bericht über die Erfahrungen mit der Rückführung der VHS zur Stadt vorzulegen.

Bestandteil des Haushalts ist auch der Stellenplan. Trotz schwieriger finanzieller Lage wächst die Zahl der Stellen. Sicher, einige neue Aufgaben wie die verbesserte Kinderbetreuung sind auf die Stadt zugekommen. Aber andere Aufgaben wie z.B. das Grundbuchamt wurden in der Vergangenheit auf Grund der finanziellen Lage Leimens auch schweren Herzens abgegeben. Mit knapp 10 Mio. Euro sind die Personalkosten nach wie vor ein beachtlicher Ausgabenfaktor. Um z.B. im Krankheitsfall oder bei Mutterschaftsvertretungen flexibel reagieren zu können, haben wir Verständnis dafür, dass die Anzahl der Planstellen etwas größer ist als die der tatsächlichen Stellen. Aber gerade in der angespannten finanziellen Situation ist es uns besonders wichtig, dass jede Neueinstellung genau begründet ist. Uns geht es dabei nicht darum, Bewerbungsgespräche zu führen. Sondern vielmehr fordern wir die notwendige Transparenz, die rechtzeitige Information, dass und warum eine Stelle besetzt wird. Von dieser Information machen wir auf Grund der Bedeutung der Personalkosten unsere Zustimmung zum Haushaltsplan abhängig. Dies haben wir bereits in den Vorberatungen so mitgeteilt, und wir fordern nun Sie, Herr Ernst, nochmals auf, uns zuzusichern, entsprechend zu verfahren. Denn in den Protokollen konnten wir eine Zusicherung leider nicht finden. Dieser Punkt ist uns aber äußerst wichtig.

Um sich einen genauen Überblick über die finanzielle Lage zu machen, gehört zur Haushaltssatzung auch ein Beteiligungsbericht. Hier kann man nachlesen, an welchen Unternehmen oder Zweckverbänden die Stadt beteiligt ist, wie sich deren finanzielle Lage darstellt und wie die Risiken für die Zukunft eingeschätzt werden. Wir haben diesen Bericht angefordert, aber bis heute nicht erhalten. Auch hier erwarten wir innerhalb der nächsten Wochen eine Zusendung des Beteiligungsberichtes.

Wichtig für den Überblick ist auch die Mittelfristige Finanzplanung. Sie betrifft die Jahre 2009 bis 2013 und ist insbesondere interessant um zu sehen, wie sich die finanzielle Situation wahrscheinlich entwickeln wird, wann welche Investitionen geplant sind und wie das Ganze finanziert werden soll. Und hier ist die Formulierung „dramatisch“ noch verharmlosend. Eine geplante negative Zuführungsrate von über 3 Mio. im Jahr 2011 (d.h. die laufenden Ausgaben liegen um 3 Mio. über den laufenden Einnahmen), finanziert mit Rückfluss einer nicht wirklich als liquide Mittel zur Verfügung stehenden Kapitalrücklage bei den TBL (d.h. die TBL müssen dann für die Stadt einen Kredit aufnehmen), finanziert mit Grundstücksverkäufen, die sich in den Jahren 2010 bis 2013 auf 10 Mio. Euro summieren sollen, da muss einem klar sein, wenn wir weitermachen wie bisher, droht ein finanzwirtschaftliches Desaster. Und an größere Investitionen ist für diesen Zeitraum auch nicht gedacht: wie schon 2010 sind die einzigen größeren Posten unser Bäderpark mit rund 1 Mio. und die Stadtkernsanierung mit 550 T Euro pro Jahr. Einzige Möglichkeit ist, dass die von den Fraktionen beantragte Haushaltsstrukturkommission jetzt unverzüglich die Knackpunkte im Haushalt angeht und diese Mittelfristige Finanzplanung überarbeitet. Wir müssen jetzt endlich gegensteuern! Im Übrigen wurden uns diese Zahlen vorgestern zur Verfügung gestellt. Wir können sie also nur als Warnung an alle zur Kenntnis nehmen. Sollten wir dem Haushalt zustimmen, heißt das für uns nicht, das betone ich hier ausdrücklich, dass wir auch der Mittelfristigen Finanzplanung so wie uns vorgelegt zustimmen. Wir nehmen sie zur Kenntnis als Auftrag, dringend zu handeln, damit wir nicht sehenden Auges gegen den Eisberg steuern!

Insgesamt ist also zu sagen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf formale Mängel hat. Wir erkennen jedoch die positiven Bemühungen wie die Zuführungsrate, die Aussetzung der Kreditaufnahmen, die Übernahme unserer Anträge und die anderen vorher genannten Beispiele an. Somit werden wir bei Zusicherung der von uns vorgeschlagenen Verfahrensweise bezüglich des Stellenplans dem Haushaltsplan zustimmen.

Entscheidung:

Bei einer Enthaltung und sechs Nein-Stimmen wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2010 verabschiedet.


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Wie gesagt, wir könnten zufrieden sein, wenn wir diese Zahlen nicht weiter hinterfragen würden. Schauen wir uns die geplanten Investitionen an: eine knappe Million für den Bäderpark, die üblichen 550 T Euro für die Stadtkernsanierung, die weitgehend über Zuschüsse finanzierte Lärmschutzwand für die Bürgermeister-Lingg-Straße, damit sind die geplanten Investitionen für 2010 bis auf ein paar kleinere Beträge aufgezählt. Das Geld, das tatsächlich dieses Jahr für Investitionen ausgegeben werden soll, findet sich jedoch weitgehend woanders wieder. So werden Maßnahmen wie die Heltenstraße, Friedrichsplatz oder Kauf des Post-Grundstückes teilweise über die Eigenbetriebe (und dort auch über Kredite), teilweise über den Sanierungstopf (und dort wahrscheinlich auch bis auf die vorgesehenen jährlichen 550 T Euro über Kredite) finanziert. Maßnahmen wie die Sporthalle Gauangelloch, Bahnhofstraße, Wilhelm-Haug-Straße, Bergstraße sowie die geplanten Urnenwände werden über die vorgesehenen Kreditaufnahmen 2009 bezahlt. Wir leben also im Wesentlichen in diesem Jahr von den Krediten, die wir für 2009 geplant haben, sowie von den Krediten, die wir über die Eigenbetriebe aufnehmen. Doch dies ist mit der Zustimmung einer Mehrheit des Gemeinderats zum 2. Nachtragshaushalt 2009 im vergangenen Herbst so beschlossen worden. Hinzu kommt noch, dass uns unser Bäderpark mit einem Zuschuss von fast 1 Mio Euro lieb und teuer ist. Aber wie wir ja vorhin gehört haben, reicht dieser Zuschuss auf Dauer nicht aus, schon jetzt klafft hier eine Finanzierungslücke. Die schwierige finanzielle Lage der Stadt Leimen ist allen Fraktionen bewusst. So wurde auch bei den Beratungen auf kostenintensive Anträge verzichtet und nur kleinere Ausgaben angeregt. Die FDP-Fraktion hat z.B. die Anschaffung leistungsstarker Beamer vorgeschlagen. Derzeit können bei Tageslicht Veranstaltungen, die einen Beamer benötigen, wegen der fehlenden Verdunkelungsmöglichkeiten nur im Bürgersaal durchgeführt werden, nicht jedoch im Kurpfalz-Centrum oder hier im Reidel-Saal. Der Bürgersaal in der Rose ist aber nicht behindertengerecht zu erreichen. Immer wieder gab es Beschwerden, dass interessierte Bürger nicht an den Informationsveranstaltungen teilnehmen konnten. Mit einem leistungsstarken Beamer steht dann einer Bürgerinformation im Kurpfalz-Centrum auch in hellen Sommermonaten nichts mehr im Wege. Das Beispiel zeigt, dass auch mit kleinen Mitteln Lösungen gefunden werden können. Doch nun noch ein paar Worte zum Verwaltungshaushalt: Kritikpunkt leider schon seit Jahren: die Wohn- und Geschäftsgebäude. Wohl durch Änderung der Zuständigkeiten und durch Abriss besonders heruntergekommener Gebäude wie z.B. die in der Theodor-Heuss-Straße sinkt das Defizit langsam. Aber in einem Bereich, in dem andere üblicherweise Gewinne erwirtschaften, rechnen wir immer noch mit einem Verlust von 620 T Euro. Zieht man Verzinsung und Abschreibungen ab, bleibt trotzdem noch ein Defizit von 57 T Euro. Hier muss weiterhin an einer Verbesserung der Situation gearbeitet werden. Gerade in den letzten Wochen wurde uns bewusst, dass auch in unseren Breiten noch immer mit einem richtigen Winter zu rechnen ist. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre lehren uns, dass wir bei einem „normalen“ Winter für den Winterdienst und die Straßenreinigung 450 T Euro im Jahr veranschlagen müssen. Und dass dieser Betrag sehr knapp bemessen ist, zeigen die vielen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Verbesserung bei der Stadtreinigung wünschen. Doch für dieses Jahr sind nur 360 T Euro vorgesehen. Selbst wenn man Rücklagen der TBL aus milden Wintern berücksichtigt, wir werden mit dieser Summe nicht auskommen! Zur Konsolidierung der Finanzen haben wir vor ein paar Jahren nach und nach die Stadtbücherei und die Volkshochschule wieder in den städtischen Haushalt integriert. Aber günstiger wurden beide Einrichtungen dadurch nicht. Die Stadtbücherei schlägt nun mit einem Zuschussbedarf von 230 T Euro zu Buche. Wenn man jedoch das nun deutlich verbesserte Angebot gegenüberstellt, erscheint uns diese Erhöhung gerechtfertigt. Aus unserer Sicht ist die Stadtbücherei ein Schmuckstückchen geworden, das auch der Stadtkernsanierung einen wichtigen Impuls gibt. Ebenso hat sich der Zuschuss an die VHS erhöht. Kam die Volkshochschule zurück in die Stadt, weil sie mit dem vorgesehenen Zuschuss von 50 T Euro nicht klar kam, beträgt heute der veranschlagte Zuschussbedarf 67 T Euro. Wobei wir hier eine Verbesserung des Angebots für die Bürgerinnen und Bürger nicht feststellen können. Daher haben wir im vergangenen Februar eine Information des Gemeinderats beantragt. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Herr Ernst, wir fordern Sie hiermit nochmals auf, uns den längst überfälligen Bericht über die Erfahrungen mit der Rückführung der VHS zur Stadt vorzulegen. Bestandteil des Haushalts ist auch der Stellenplan. Trotz schwieriger finanzieller Lage wächst die Zahl der Stellen. Sicher, einige neue Aufgaben wie die verbesserte Kinderbetreuung sind auf die Stadt zugekommen. Aber andere Aufgaben wie z.B. das Grundbuchamt wurden in der Vergangenheit auf Grund der finanziellen Lage Leimens auch schweren Herzens abgegeben. Mit knapp 10 Mio. Euro sind die Personalkosten nach wie vor ein beachtlicher Ausgabenfaktor. Um z.B. im Krankheitsfall oder bei Mutterschaftsvertretungen flexibel reagieren zu können, haben wir Verständnis dafür, dass die Anzahl der Planstellen etwas größer ist als die der tatsächlichen Stellen. Aber gerade in der angespannten finanziellen Situation ist es uns besonders wichtig, dass jede Neueinstellung genau begründet ist. Uns geht es dabei nicht darum, Bewerbungsgespräche zu führen. Sondern vielmehr fordern wir die notwendige Transparenz, die rechtzeitige Information, dass und warum eine Stelle besetzt wird. Von dieser Information machen wir auf Grund der Bedeutung der Personalkosten unsere Zustimmung zum Haushaltsplan abhängig. Dies haben wir bereits in den Vorberatungen so mitgeteilt, und wir fordern nun Sie, Herr Ernst, nochmals auf, uns zuzusichern, entsprechend zu verfahren. Denn in den Protokollen konnten wir eine Zusicherung leider nicht finden. Dieser Punkt ist uns aber äußerst wichtig. Um sich einen genauen Überblick über die finanzielle Lage zu machen, gehört zur Haushaltssatzung auch ein Beteiligungsbericht. Hier kann man nachlesen, an welchen Unternehmen oder Zweckverbänden die Stadt beteiligt ist, wie sich deren finanzielle Lage darstellt und wie die Risiken für die Zukunft eingeschätzt werden. Wir haben diesen Bericht angefordert, aber bis heute nicht erhalten. Auch hier erwarten wir innerhalb der nächsten Wochen eine Zusendung des Beteiligungsberichtes. Wichtig für den Überblick ist auch die Mittelfristige Finanzplanung. Sie betrifft die Jahre 2009 bis 2013 und ist insbesondere interessant um zu sehen, wie sich die finanzielle Situation wahrscheinlich entwickeln wird, wann welche Investitionen geplant sind und wie das Ganze finanziert werden soll. Und hier ist die Formulierung „dramatisch“ noch verharmlosend. Eine geplante negative Zuführungsrate von über 3 Mio. im Jahr 2011 (d.h. die laufenden Ausgaben liegen um 3 Mio. über den laufenden Einnahmen), finanziert mit Rückfluss einer nicht wirklich als liquide Mittel zur Verfügung stehenden Kapitalrücklage bei den TBL (d.h. die TBL müssen dann für die Stadt einen Kredit aufnehmen), finanziert mit Grundstücksverkäufen, die sich in den Jahren 2010 bis 2013 auf 10 Mio. Euro summieren sollen, da muss einem klar sein, wenn wir weitermachen wie bisher, droht ein finanzwirtschaftliches Desaster. Und an größere Investitionen ist für diesen Zeitraum auch nicht gedacht: wie schon 2010 sind die einzigen größeren Posten unser Bäderpark mit rund 1 Mio. und die Stadtkernsanierung mit 550 T Euro pro Jahr. Einzige Möglichkeit ist, dass die von den Fraktionen beantragte Haushaltsstrukturkommission jetzt unverzüglich die Knackpunkte im Haushalt angeht und diese Mittelfristige Finanzplanung überarbeitet. Wir müssen jetzt endlich gegensteuern! Im Übrigen wurden uns diese Zahlen vorgestern zur Verfügung gestellt. Wir können sie also nur als Warnung an alle zur Kenntnis nehmen. Sollten wir dem Haushalt zustimmen, heißt das für uns nicht, das betone ich hier ausdrücklich, dass wir auch der Mittelfristigen Finanzplanung so wie uns vorgelegt zustimmen. Wir nehmen sie zur Kenntnis als Auftrag, dringend zu handeln, damit wir nicht sehenden Auges gegen den Eisberg steuern! Insgesamt ist also zu sagen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf formale Mängel hat. Wir erkennen jedoch die positiven Bemühungen wie die Zuführungsrate, die Aussetzung der Kreditaufnahmen, die Übernahme unserer Anträge und die anderen vorher genannten Beispiele an. Somit werden wir bei Zusicherung der von uns vorgeschlagenen Verfahrensweise bezüglich des Stellenplans dem Haushaltsplan zustimmen. Entscheidung: Bei einer Enthaltung und sechs Nein-Stimmen wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2010 verabschiedet.
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