Jahresrechnung und Schlussbericht des RPA 2008
Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn danken wir den Mitarbeitern der Kämmerei sowie des Rechnungsprüfungsamtes für die geleistete Arbeit. Insbesondere aber auch Herrn Heinzmann für die offenen Worte.
Was hier im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes geschrieben steht, ist teilweise schon recht heftig. Hier lesen wir z.B. auf Seite 15, dass Vorschriften „gänzlich missachtet“ wurden, wir lesen von Grundsätzen, gegen diese im Berichtsjahr „eklatant verstoßen“ wurde (Seite 22), „von beschränkten Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Rathaussanierung, die eigentlich öffentlich hätten erfolgen müssen (Seite36), oder auf Seite 37: „Das RPA muss in dieser Angelegenheit eine gewisse Art von Verweigerung attestieren“ (bzgl. Essensabrechnungen aus dem Jahr 2000). Und diese ganzen Bemerkungen stehen unter einer dramatischen finanziellen Lage!
In 2008 nutzten andere Gemeinden in Baden-Württemberg die gute Wirtschaftslage, um ihre Situation zu verbessern. So betrug z.B. die Nettoinvestitionsrate im Schnitt vergleichbarer Kommunen in Baden-Württemberg 245 € pro Einwohner, in Leimen ist sie von 96 € im Jahr 2007 auf 71 € im Jahr 2008 gesunken (Seite 17). Es ist somit leider kein Wunder, dass das Reinvermögen der Stadt seit 1999 Jahr für Jahr abnimmt von ehemals 92 Mio. € auf nunmehr 53 Mio. €. Im Gegenzug stieg die Verschuldung im Kernhaushalt von 12,6 Mio. € 1999 auf nunmehr 30 Mio. €. Und nimmt man die Eigenbetriebe und die WoBa hinzu, kommen wir Ende 2008 auf 53 Mio. €! Eine Verschuldung von fast 2000 € pro Einwohner, also doppelt soviel, wie der Schnitt der Gemeinden vergleichbarer Größe in Baden-Württemberg! Die über 10 Mio. € Schulden des Bäderparks sind hierbei noch gar nicht eingerechnet. Mit den Planungen aus 2009 kommen wir somit weit über 70 Mio. €.
Sowohl das Regierungspräsidiums als auch das Rechnungsprüfungsamt fordern die Stadt Leimen auf, die Haushaltskonsolidierung weiter fortzusetzen. Dem können wir uns nur anschließen!