Jahresrechnung und Schlussbericht des RPA 2008

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

entstanden ist die Zweitwohnungssteuer in Ferienregionen. Ferienorte wollen damit Besitzer von Ferienwohnungen und Wochenendhäusern an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. Unter diesen Voraussetzungen kann man eine gewissen Sympathie und Verständnis für die Steuer entwickeln.

In Leimen haben wir jedoch eine ganz andere Situation. Es sind nicht die Besitzer von Ferienwohnungen, sondern eher Menschen in Ausbildung, im Studium oder Arbeitnehmer in der Probezeit, die hier ihren Zweitwohnsitz anmelden. Es sind also nicht die „Gut-Betuchten“, sondern eher die Verdienst-Schwachen, die eine solche Steuer trifft. Sind diese Personen verheiratet und aus beruflichen Gründen in Leimen, darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Steuer jedoch nicht erhoben werden. Insgesamt ist also für Leimen die Zweitwohnungssteuer sozial unausgewogen. Kollege Buchholz hat dies mit seinem Antrag ja auch versucht auszugleichen.

In Leimen schätzt die Verwaltung die Einnahmen durch diese Steuer auf 100.000,- Euro bei Ausgaben von 30.000,- bis 40.000,- Euro. Erhofft wird, dass die betroffenen Bürger ihren Erstwohnsitz nach Leimen verlegen. Verluste durch den Wegzug der Amerikaner sollen ausgeglichen werden. Diese bewohnen jedoch vermehrt Reihen- und Einfamilienhäuser, die wohl weniger als Zweitwohnung genutzt werden. Daher ist es nach unserer Meinung wichtig, Leimen als Wohnort attraktiv zu machen, damit die frei werdenden Häuser wieder gut vermietet werden können. Mit unserer Lage nahe Heidelberg, gutem ÖPNV, dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Sanierung der Ortskerne sind wir damit auf dem richtigen Weg. Die Einführung einer zusätzlichen Steuer hingegen dient nicht dem guten Ruf als Wohnort, sondern ist eher kontraproduktiv.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass mit viel Aufwand nur wenig Ertrag erzielt wird. Und wollen wir in Zeiten leerer Kassen Personalkosten senken, dürfen wir uns nicht immer neue Aufgaben für die Mitarbeiter überlegen!

Daher lehnen wir insbesondere aus sozialen Gründen und aus Gründen der Bürokratie mehrheitlich die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab.