Nachtragshaushalt 2009
Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,
im November 2008 lehnten wir, die FDP-Fraktion, den Haushalt 09 ab, weil wir mit diesen Zahlen über unsere Verhältnisse leben. Wir verlangten, gerade bei einer guten Einnahmesituation, vor allem in Sichtweite einer nahenden Krise, Kräfte zu sammeln, Geld zurückzulegen und nicht mehr auszugeben als einzunehmen.
Nun wurde auf Grund des Konjunkturpaketes ein Nachtragshaushalt nötig. Hierbei macht es Sinn, schon Geplantes vorzuziehen, zumal wir dafür Zuschüsse erhalten. Dies unterstützen wir.
Da aber die von uns kritisierten Mängel des ursprünglichen Haushalts nicht behoben wurden, können wir natürlich auch dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Denn dieser baut ja auf dem ursprünglichen Haushalt auf.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist die Behandlung des Bäderparks. Hier wurden im Nachtragshaushalt die alten Ansätze im Wesentlichen beibehalten außer einem zusätzlichen Zuschuss von 500.000,- Euro für die laufenden Kosten sowie 270.000,- Euro für Investitionen.
Diese 500.000,- Euro für laufende Zwecke können nie und nimmer reichen! Zieht man die fast 300.000,- Euro ab, die noch an die s.a.b. fließen, bedeutet das, dass der Bäderpark mit 200.000,- Euro für ein dreiviertel Jahr auskommen muss. 1998 benötigten wir ohne Abschreibungen und Zinsen 345.000,- Euro für das Freibad und 300.000,- für das Hallenbad, 1999 300.000,- Euro für das Freibad und 400.000,- Euro für das Hallenbad, also jeweils insgesamt deutlich über 600.000,- Euro. Jetzt soll das mit weniger als der Hälfte möglich sein. Das soll mir bitte einer erklären, das reicht nicht einmal für das Hallenbad! Und die Sauna usw. sind da noch gar nicht mit berücksichtigt.
Dafür wurden aber die Einnahmen bei Mieten und Personal unverändert gelassen. Im ersten Quartal sind keine Einnahmen dafür angefallen. Bedeutet das nun, dass der Eigenbetrieb die Ausfälle durch die s.a.b. im 1. Quartal nun durch höhere Verrechnungen ausgleichen muss, also 33% mehr zu zahlen hat als wir von einem Externen verlangten? Das kann wohl nicht sein! Korrekterweise hätten die Ansätze bei den Einnahmen ganz auf „0“ gesetzt gehört und die Personalkosten direkt beim Eigenbetrieb verbucht werden müssen. Aber dieser Anregung ist man leider nicht gefolgt.
Doch nun noch zu dem Investitionskostenzuschuss. Dass in den Bäderpark investiert werden muss, ist klar. Die Frage ist wie! Auch hier muss wirtschaftlich gehandelt werden. Klar, das Freibad muss attraktiver werden. Aber warum baut man z.B. für viel Geld einen Zaun? Wann die Fläche S für den Hartplatz benötigt wird, weiß kein Mensch. Vielleicht in zwei Jahren, vielleicht in fünf, vielleicht nie. Wir sind daher der Meinung, es wäre wesentlich günstiger gewesen, Fläche P und S herzurichten statt einen Zaun zu ziehen. Und das Bad hätte zudem an weiterer Attraktivität gewonnen. Für deutlich weniger Geld!
Das Positive zu den Konjunkturpaketen wurde schon ausführlich von meinen Vorrednern genannt. Hierauf möchte ich lediglich verweisen.
Besonders gefreut haben uns am Nachtragshaushalt die 6000,- Euro, die für die Nette Toilette eingestellt wurden. Die Verwaltung hat versprochen, dass diese zum 1. Juli starten: zwei Toiletten am Bahnhof St. Ilgen, eine im dortigen Ortszentrum, drei im Ortskern Leimens, insgesamt eine sehr gute Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger für wenig Geld. Warum dafür 6000,- Euro im Haushalt nötig sind, wundert uns jedoch, denn mit diesem Betrag könnten 24 Nette Toiletten ein halbes Jahr lang betrieben werden. Aber vielleicht hofft man, die eine oder andere noch mit aufzunehmen.
Doch zurück zum Beschlussvorschlag: Wir werden diesen Nachtragshaushalt ablehnen.
Entscheidung:
Bei sieben Nein-Stimmen der FDP- und GALL-Fraktion wurde der Nachtragshaushalt 2009 verabschiedet.
Fazit:
Damit erhöht sich der Schuldenstand des „Konzerns“ Leimen auf 77 Millionen Euro (zur Erinnerung: Im Jahr 2000 betrug der Schuldenstand 50 Millionen DM, umgerechnet also ca. 25 Millionen Euro, also ein Drittel).