Jahresrechnung und Schlussbericht des RPA 2009

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn danken wir den Mitarbeitern der Kämmerei sowie des Rechnungsprüfungsamtes für die geleistete Arbeit. Insbesondere aber auch Herrn Heinzmann für die offenen Worte.

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt können wir auf ein hervorragendes Jahr 2009 zurückblicken. Allein die Gewerbesteuer ist mit 8,7 Mio. € doppelt so hoch wie üblich. Und das ohne Erhöhung der Hebesätze! Insgesamt konnte daher 2009 die höchste Zuführung an den Vermögenshaushalt seit 1998 erzielt werden. Aber hohe Steuereinnahmen in 2009 führen dazu, dass 2011 die Umlagen wie die Kreisumlage entsprechend steigen und im Gegenzug Zuweisungen sinken. D.h. bei guten Einnahmen müsste ein Teil für die Folgen in den kommenden Jahren zurückgelegt werden. Das ist wie bei einer Firma. Macht diese in einem Jahr hohe Gewinne, müssen irgendwann darauf Steuern abgeführt werden. Die dafür benötigten Gelder dürfen nicht ausgegeben, sondern müssen rückgestellt werden. Blicken wir nun auf die allgemeine Rücklage der Stadt Leimen, so sank diese 2009. Wie nun die Folgen des „guten“ Jahres 2009 für den Haushalt 2011 ausgeglichen werden sollen, darauf dürfen wir in den nächsten Wochen bei den Haushaltsberatungen gespannt sein.

Nun könnte man meinen, bei solch guten Zahlen sinken die Schulden. Doch weit gefehlt! In Leimen sind sie statt dessen drastisch gestiegen. Lagen die Schulden des „Konzern Leimen“ 2008 bei 50 Mio. €, hat er 2009 eine Rekordmarke von 62,4 Mio. € erreicht. Zählt man die genehmigte, aber noch nicht vollzogene Kreditaufnahme von 7,6 Mio. € hinzu, sind wir bei über 70 Mio. €. Und da sind die 2,5 Mio. € der Woba noch gar nicht dabei. 1,4 Mio. € Zinsbelastung in 2009 sind viel Geld, das anderswo sicher besser angelegt wäre. Und was bei steigenden Zinsen passiert, daran möchten wir gar nicht erst denken!

Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts wollen wir drei Bereiche beispielhaft herausgreifen. Vor einiger Zeit hatten die Freien Wähler beantragt, städtische Dächer für Photovoltaikanlagen zu nutzen. Es wurde geprüft und im Mai 2009 ist dann endlich die Anlage auf der Georg-Koch-Halle installiert worden. Dass wir nicht gleich im ersten Jahr Gewinn erwirtschaften, war uns klar. Aber die Zahlen im Bericht des Rechnungsprüfungsamt lassen dies leider auch nicht für die Zukunft erwarten: Für Zinsen und Abschreibungen werden pro Jahr 58 T € kalkuliert, an Einnahmen 53 T € erwartet. Also ein Minus von 5 T €, und da sind die Betriebskosten noch gar nicht dabei. Um das Thema voranzubringen setzen andere Gemeinden auf sog. Bürger-Energiegenossenschaften. Die Kommunen stellen hierbei die Dachflächen zur Verfügung, interessierte Bürgerinnen und Bürger schließen sich in einer Genossenschaft zusammen und betreiben die Anlagen. Dies dient dem Klimaschutz und der Identifikation mit der Gemeinde. Um das Thema weiter voranzubringen, haben wir, die FDP-Fraktion, einen entsprechenden Antrag gestellt.

Ein weiteres Energiethema betrifft die Urbana. Auf Grund der gestaffelten Preise haben wir bei den angeschlossenen Gebäuden sehr hohe Heizkosten. Diese könnten deutlich sinken, würden weitere Abnehmer versorgt werden. Geeignete Gebäude gibt es in ausreichender Zahl in der näheren Umgebung des Sportparks. Auch hier fordern wir die Verwaltung auf, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen.

Insgesamt sind die Nebenkosten ein Thema. Hier erwarten wir in Zukunft jährliche Abrechnungen. Es kann nicht sein, dass wie z.B. beim Wasser und Abwasser 2008 überhaupt keine Kosten angefallen sind und dafür 2009 in doppelter Höhe. Dies findet sich auch an anderen Beispielen. Zur richtigen Planung braucht man aber jährliche, vergleichbare Zahlen.

Zum Abschluss fordern wie, dass endlich die „Uraltfälle“ im Prüfbericht abgeschlossen werden. So muss noch für 2008 der Jahresabschluss der Musikschule vorgelegt werden, hier fehlen zahlreiche Abrechnungen, hier ist der damalige Musikschulleiter noch gefordert. An dieser Stelle soll jedoch ausdrücklich die neue Musikschulleitung gelobt werden, die die Musikschule nun fit für die Zukunft macht.

Dass die aus der RPA-Prüfung 2002 geforderten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bezüglich der Jahresabschlüsse 1993 bis 2000 sowie die entsprechenden Entlastungen noch immer nicht eingeholt wurden, ist unglaublich. Kaum jemand von uns war damals in Amt und Würden, wie lange wird denn noch auf die Abarbeitung gewartet?

Insgesamt stimmen wir den Beschlussvorschlägen zu, fordern aber die zügige Abarbeitung der genannten Punkte.