FDP Leimen: Reden

Haushalt 2011

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn danken wir Herrn Xaver Sauerzapf von der Kämmerei mit seinen Mitarbeitern. Insbesondere auch dafür, dass wie jedes Jahr geduldig und kompetent unsere Fragen beantwortet wurden und unsere Anregungen teilweise in den Entwurf eingearbeitet wurden.

Letztes Jahr stimmten wir dem Haushalt 2010 zu. Dem vorgeschlagenen Haushaltsentwurf für 2011 können wir nun aber nicht mehr mittragen. Dies hat vor allem drei Gründe: die Vorgehensweise beim Bäderpark, bei den Technischen Betrieben sowie die geplanten Steuererhöhungen.

Die Punkte Bäderpark und TBL haben wir vorhin schon ausgiebig diskutiert. Eine Einlage der Stadt an den Eigenbetrieb Bäder in Höhe von 1,169 Mio. €, „gegenfinanziert“ über einen Rückfluss der Kapitaleinlage bei den TBL, dort fast vollständig durch einen Kredit finanziert, das alles dient nicht der notwendigen Finanzklarheit. Dazu kommt dann noch, dass das Geld gar nicht ausreicht, sondern im Bäderpark immer noch eine Finanzierungslücke von 800 T € klafft.

Aber nun zum Hauptkritikpunkt: den geplanten Steuererhöhungen. Kommt man mit dem benötigten Geld nicht aus, ist es am einfachsten, Steuern und Schulden zu erhöhen. Jedenfalls kurzfristig. Und langfristig? Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden, und die Zinsen belasten jedes Jahr den Haushalt auf’s Neue. Doch dazu später. Bei den Steuererhöhungen kommt es darauf an, wie man sich die Zukunft für unsere Stadt vorstellt. Wir geben z.B. jedes Jahr 550.000 € in die Stadtkernsanierung. Weil wir unsere Stadtkerne in Leimen und St. Ilgen attraktiver machen wollen. Weil wir Geschäfte ansiedeln wollen. Was glauben Sie, wie sich das auf mögliche Investoren auswirkt, wenn wir jetzt derart die Steuern erhöhen. Sozusagen auf Großstadtniveau. Was bieten wir denn dafür? Unser Ziel muss doch jetzt vordringlich sein, unsere Ortskerne mit Leben zu erfüllen. Da reicht es nicht, in Fassaden und Straßenbeläge zu investieren. Wir brauchen auch Menschen, die den Mut haben, sich anzusiedeln, ein Geschäft zu betreiben. Dafür sind positive Signale gefragt. Und eine engagierte Wirtschaftsförderung. Welches Konzept steht denn da dahinter? - Abgewandert sind Unternehmen schneller als man denkt. Dies mussten wir schon öfter schmerzlich erfahren. Neue Firmen für Leimen zu interessieren, ist wesentlich schwieriger.

In unserem Haushalt stehen über 2 Mio. € Erlöse aus Grundstücksverläufen. Verkaufsförderung sieht anders aus, als Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen.

Wir, die FDP-Fraktion, haben auf Grund der Haushaltslage in den vergangenen Monaten Gebührenerhöhungen mitgetragen, beim Bäderpark sogar eigene, weitergehende Vorschläge gemacht. Wir haben die Erhöhung der Vergnügungssteuer mitgetragen, obwohl wir uns bei Steuererhöhungen immer schwer tun. Wir können uns sogar vorstellen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der Hundesteuer mitzutragen. Aber bei Grund- und Gewerbesteuer, da können wir nicht mitmachen.

Üblicherweise werden wir nach solch einer Stellungnahme gefragt: Wie wollt Ihr dann das alles finanzieren? Im Kreistag habe ich vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, unserem Ersten Bürgermeister Herrn Sauerzapf, bei einer ähnlichen Diskussion gelernt, dass es Aufgabe des Gremiums ist, die Richtung vorzugeben, und Aufgabe der Verwaltung, Wege hierzu auszuarbeiten. Aber in Leimen scheint das wohl anders zu sein.

Trotzdem haben wir auch in diesem Jahr Vorschläge zu Einnahmeverbesserungen und Ausgabesenkungen gemacht. Und wie in den vergangenen Jahren verhielt es sich in diesem Jahr: Wurden unsere Anregungen zur Einnahmeverbesserung aufgenommen, wurden diese gleich in den Haushalt eingearbeitet, für die Finanzierung anderer Punkte verwendet, und standen dann bei den Abschlussberatungen nicht mehr zur Verfügung. Diese Vorgehensweise zeigt sich nun auch bei den erfreulichen Steuernachzahlungen und –vorauszahlungen mit einem Plus von 2,1 Mio. €. Man könnte meinen, dies reicht jetzt aus, auf 700 T € aus Steuererhöhungen zu verzichten. Wir müssen nun erkennen, in Leimen ist das leider nicht der Fall!

Es gibt aber auch Vorschläge, die werden einfach ignoriert. Ein Beispiel dafür ist die Wärmelieferung für Realschule, Bäderpark und Sportpark. Hier haben sich die Ausgaben in den letzten Jahren verdoppelt. Dies kommt daher, dass die Stadt Leimen im Rahmen der Verträge mit der sab damals auch Verträge wegen der Wärmelieferung abgeschlossen hat. Diese sehen bei niedriger Abnahme einen hohen Preis vor. Um unsere Ausgaben zu senken, wäre es also sinnvoll, sich um weitere Abnehmer zu kümmern. Geeignete Gebäude gibt es in der näheren Umgebung genügend. Dies wäre für alle Beteiligten wirtschaftlich und zudem umweltbewusst. Bei Heizkosten von über 400 T € in den genannten Bereichen ergäbe sich ein Einsparpotential von deutlich über 100 T € insgesamt. Und das pro Jahr!

Im letzten Juli traf sich der Gemeinderat zu einer Klausursitzung, um Sparvorschläge auszuarbeiten. Es wurden viele sinnvolle Ideen zusammengetragen. Eine mehrfach von uns geforderte Nachbereitung fand bis heute nicht statt.

Bei der Jahresrechnung 2009 hat Herr Heinzmann, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, in seinem Bericht angeregt, sich des Themas Volkshochschule anzunehmen. Hier steigen die Zuschüsse auf mittlerweile über 70 T € pro Jahr. Wobei wir hier eine Verbesserung des Angebots für die Bürgerinnen und Bürger nicht feststellen können. Zur Erinnerung: die VHS kam aus ihrer Eigenständigkeit zurück in die Stadt, weil sie mit dem vorgesehenen Zuschuss von 50 T Euro kaum klar kam. Eine von uns mehrfach geforderte Diskussion, wie wir hier das Konzept optimieren können, fand ebenfalls bis heute nicht statt. Statt dessen wird der zuständige Ausschuss von der Verwaltung immer wieder abgesagt.

Weiterer Kritikpunkt leider schon seit Jahren: die Wohn- und Geschäftsgebäude. Durch Änderung der Zuständigkeiten und durch Abriss besonders heruntergekommener Gebäude wie z.B. die in der Theodor-Heuss-Straße sinkt das Defizit langsam. Aber in einem Bereich, in dem andere üblicherweise Gewinne erwirtschaften, rechnen wir immer noch mit einem Verlust von 470 T Euro. Zieht man Verzinsung und Abschreibungen ab, schreibt man eine „0“. Aber bei minimalen Kosten für den Unterhaltungsaufwand. Hier muss weiterhin an einer Verbesserung der Situation gearbeitet werden.

Die Solaranlagen der Stadt verursachen einen Zuschussbedarf von 25 T €. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen hatten wir im Januar beantragt, sich mit dem Thema Bürger-Energiegenossenschaften zu beschäftigen. Auch hier: bis heute nirgends auf der Tagesordnung.

Und zu guter Letzt noch ein Tipp bezüglich des Verkaufs von Grundstücken: Ein kleines Schild auf den jeweiligen Grundstücken mit dem Hinweis „zu verkaufen“ und Namen und Telefonnummer eines Ansprechpartners erhöht sicher die Verkaufschancen. Hinzu kommt der schon mehrfach von uns geäußerte Vorschlag, jetzt im Frühjahr von den Grundstücken ansprechende Fotos zu machen, statt bisheriger trostloser Herbsteindrücke auf unserer Homepage. Es freut uns aber, dass sie dort mittlerweile leicht zu finden sind. Allerdings sind wir überrascht, dass heute Morgen nur noch ein Grundstück aufgelistet war.

Hinzu kommt, dass man Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Grundstücksverkäufen wenigstens nachgehen sollte. Bisher berichteten Personen, die nach Lingentaler Grundstücken nachfragten, von wenig Verkaufsinteresse von Seiten der Stadtverwaltung. Liegt ein Angebot für den Häckselplatz vor, wo uns im Gegenzug ein äußerst interessantes Grundstück in St. Ilgen zum Tausch angeboten wird, sollten wir wenigstens darüber reden. Zumal sich für diese Grundstück sicher 600 T € erzielen ließen. Schon allein hiermit wäre die Steuererhöhung fast „gegenfinanziert“ gewesen.

Sie sehen also, es gibt viele Ideen, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken, sie müssen nur angegangen werden!

Der Haushalt 2011 ist schwierig vor allem, weil 2009 ein besonders gutes Jahr war. Dies wirkt sich durch höhere Umlagen und geringere Zuweisungen zeitversetzt auf dieses Jahr aus. Er ist aber auch schwierig, weil verschiedene Weichen in der Vergangenheit falsch gestellt wurden. Allein die Zinsen im Kernhaushalt belasten uns derzeit mit 1,5 Mio. €. Und das bei niedrigen Zinsensätzen. Nicht auszudenken, wenn höhere Zinssätze zu finanzieren sind. Da ist es erfreulich, dass wir in diesem Jahr ohne neue Kredite auskommen, sogar Kredite tilgen wollen.

Zusammenfassend kommen wir jedoch zum Ergebnis, dass wir diesen Haushalt in der vorgelegten Form nur ablehnen können.

Entscheidung:

Bei sechzehn Nein-Stimmen der FDP-, CDU- und Teilen der FW-Fraktion wurde der Haushalt 2011 abgelehnt.


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Dazu kommt dann noch, dass das Geld gar nicht ausreicht, sondern im Bäderpark immer noch eine Finanzierungslücke von 800 T € klafft. Aber nun zum Hauptkritikpunkt: den geplanten Steuererhöhungen. Kommt man mit dem benötigten Geld nicht aus, ist es am einfachsten, Steuern und Schulden zu erhöhen. Jedenfalls kurzfristig. Und langfristig? Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden, und die Zinsen belasten jedes Jahr den Haushalt auf’s Neue. Doch dazu später. Bei den Steuererhöhungen kommt es darauf an, wie man sich die Zukunft für unsere Stadt vorstellt. Wir geben z.B. jedes Jahr 550.000 € in die Stadtkernsanierung. Weil wir unsere Stadtkerne in Leimen und St. Ilgen attraktiver machen wollen. Weil wir Geschäfte ansiedeln wollen. Was glauben Sie, wie sich das auf mögliche Investoren auswirkt, wenn wir jetzt derart die Steuern erhöhen. Sozusagen auf Großstadtniveau. Was bieten wir denn dafür? Unser Ziel muss doch jetzt vordringlich sein, unsere Ortskerne mit Leben zu erfüllen. Da reicht es nicht, in Fassaden und Straßenbeläge zu investieren. Wir brauchen auch Menschen, die den Mut haben, sich anzusiedeln, ein Geschäft zu betreiben. Dafür sind positive Signale gefragt. Und eine engagierte Wirtschaftsförderung. Welches Konzept steht denn da dahinter? - Abgewandert sind Unternehmen schneller als man denkt. Dies mussten wir schon öfter schmerzlich erfahren. Neue Firmen für Leimen zu interessieren, ist wesentlich schwieriger. In unserem Haushalt stehen über 2 Mio. € Erlöse aus Grundstücksverläufen. Verkaufsförderung sieht anders aus, als Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Wir, die FDP-Fraktion, haben auf Grund der Haushaltslage in den vergangenen Monaten Gebührenerhöhungen mitgetragen, beim Bäderpark sogar eigene, weitergehende Vorschläge gemacht. Wir haben die Erhöhung der Vergnügungssteuer mitgetragen, obwohl wir uns bei Steuererhöhungen immer schwer tun. Wir können uns sogar vorstellen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der Hundesteuer mitzutragen. Aber bei Grund- und Gewerbesteuer, da können wir nicht mitmachen. Üblicherweise werden wir nach solch einer Stellungnahme gefragt: Wie wollt Ihr dann das alles finanzieren? Im Kreistag habe ich vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, unserem Ersten Bürgermeister Herrn Sauerzapf, bei einer ähnlichen Diskussion gelernt, dass es Aufgabe des Gremiums ist, die Richtung vorzugeben, und Aufgabe der Verwaltung, Wege hierzu auszuarbeiten. Aber in Leimen scheint das wohl anders zu sein. Trotzdem haben wir auch in diesem Jahr Vorschläge zu Einnahmeverbesserungen und Ausgabesenkungen gemacht. Und wie in den vergangenen Jahren verhielt es sich in diesem Jahr: Wurden unsere Anregungen zur Einnahmeverbesserung aufgenommen, wurden diese gleich in den Haushalt eingearbeitet, für die Finanzierung anderer Punkte verwendet, und standen dann bei den Abschlussberatungen nicht mehr zur Verfügung. Diese Vorgehensweise zeigt sich nun auch bei den erfreulichen Steuernachzahlungen und –vorauszahlungen mit einem Plus von 2,1 Mio. €. Man könnte meinen, dies reicht jetzt aus, auf 700 T € aus Steuererhöhungen zu verzichten. Wir müssen nun erkennen, in Leimen ist das leider nicht der Fall! Es gibt aber auch Vorschläge, die werden einfach ignoriert. Ein Beispiel dafür ist die Wärmelieferung für Realschule, Bäderpark und Sportpark. Hier haben sich die Ausgaben in den letzten Jahren verdoppelt. Dies kommt daher, dass die Stadt Leimen im Rahmen der Verträge mit der sab damals auch Verträge wegen der Wärmelieferung abgeschlossen hat. Diese sehen bei niedriger Abnahme einen hohen Preis vor. Um unsere Ausgaben zu senken, wäre es also sinnvoll, sich um weitere Abnehmer zu kümmern. Geeignete Gebäude gibt es in der näheren Umgebung genügend. Dies wäre für alle Beteiligten wirtschaftlich und zudem umweltbewusst. Bei Heizkosten von über 400 T € in den genannten Bereichen ergäbe sich ein Einsparpotential von deutlich über 100 T € insgesamt. Und das pro Jahr! Im letzten Juli traf sich der Gemeinderat zu einer Klausursitzung, um Sparvorschläge auszuarbeiten. Es wurden viele sinnvolle Ideen zusammengetragen. Eine mehrfach von uns geforderte Nachbereitung fand bis heute nicht statt. Bei der Jahresrechnung 2009 hat Herr Heinzmann, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, in seinem Bericht angeregt, sich des Themas Volkshochschule anzunehmen. Hier steigen die Zuschüsse auf mittlerweile über 70 T € pro Jahr. Wobei wir hier eine Verbesserung des Angebots für die Bürgerinnen und Bürger nicht feststellen können. Zur Erinnerung: die VHS kam aus ihrer Eigenständigkeit zurück in die Stadt, weil sie mit dem vorgesehenen Zuschuss von 50 T Euro kaum klar kam. Eine von uns mehrfach geforderte Diskussion, wie wir hier das Konzept optimieren können, fand ebenfalls bis heute nicht statt. Statt dessen wird der zuständige Ausschuss von der Verwaltung immer wieder abgesagt. Weiterer Kritikpunkt leider schon seit Jahren: die Wohn- und Geschäftsgebäude. Durch Änderung der Zuständigkeiten und durch Abriss besonders heruntergekommener Gebäude wie z.B. die in der Theodor-Heuss-Straße sinkt das Defizit langsam. Aber in einem Bereich, in dem andere üblicherweise Gewinne erwirtschaften, rechnen wir immer noch mit einem Verlust von 470 T Euro. Zieht man Verzinsung und Abschreibungen ab, schreibt man eine „0“. Aber bei minimalen Kosten für den Unterhaltungsaufwand. Hier muss weiterhin an einer Verbesserung der Situation gearbeitet werden. Die Solaranlagen der Stadt verursachen einen Zuschussbedarf von 25 T €. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen hatten wir im Januar beantragt, sich mit dem Thema Bürger-Energiegenossenschaften zu beschäftigen. Auch hier: bis heute nirgends auf der Tagesordnung. Und zu guter Letzt noch ein Tipp bezüglich des Verkaufs von Grundstücken: Ein kleines Schild auf den jeweiligen Grundstücken mit dem Hinweis „zu verkaufen“ und Namen und Telefonnummer eines Ansprechpartners erhöht sicher die Verkaufschancen. Hinzu kommt der schon mehrfach von uns geäußerte Vorschlag, jetzt im Frühjahr von den Grundstücken ansprechende Fotos zu machen, statt bisheriger trostloser Herbsteindrücke auf unserer Homepage. Es freut uns aber, dass sie dort mittlerweile leicht zu finden sind. Allerdings sind wir überrascht, dass heute Morgen nur noch ein Grundstück aufgelistet war. Hinzu kommt, dass man Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Grundstücksverkäufen wenigstens nachgehen sollte. Bisher berichteten Personen, die nach Lingentaler Grundstücken nachfragten, von wenig Verkaufsinteresse von Seiten der Stadtverwaltung. Liegt ein Angebot für den Häckselplatz vor, wo uns im Gegenzug ein äußerst interessantes Grundstück in St. Ilgen zum Tausch angeboten wird, sollten wir wenigstens darüber reden. Zumal sich für diese Grundstück sicher 600 T € erzielen ließen. Schon allein hiermit wäre die Steuererhöhung fast „gegenfinanziert“ gewesen. Sie sehen also, es gibt viele Ideen, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken, sie müssen nur angegangen werden! Der Haushalt 2011 ist schwierig vor allem, weil 2009 ein besonders gutes Jahr war. Dies wirkt sich durch höhere Umlagen und geringere Zuweisungen zeitversetzt auf dieses Jahr aus. Er ist aber auch schwierig, weil verschiedene Weichen in der Vergangenheit falsch gestellt wurden. Allein die Zinsen im Kernhaushalt belasten uns derzeit mit 1,5 Mio. €. Und das bei niedrigen Zinsensätzen. Nicht auszudenken, wenn höhere Zinssätze zu finanzieren sind. Da ist es erfreulich, dass wir in diesem Jahr ohne neue Kredite auskommen, sogar Kredite tilgen wollen. Zusammenfassend kommen wir jedoch zum Ergebnis, dass wir diesen Haushalt in der vorgelegten Form nur ablehnen können. Entscheidung: Bei sechzehn Nein-Stimmen der FDP-, CDU- und Teilen der FW-Fraktion wurde der Haushalt 2011 abgelehnt.
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