Haushalt 2012

Claudia Felden sagte dazu im Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Sauerzapf, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn danken wir Herrn Lange von der Kämmerei und Herrn Veith vom Personalamt mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Insbesondere auch dafür, dass wie jedes Jahr geduldig und kompetent unsere Fragen beantwortet und unsere Anregungen teilweise in den Entwurf eingearbeitet wurden. Im Übrigen fand das Gespräch mit der Kämmerei bereits am 19. Oktober statt.

Ich wurde von der Fraktion gebeten, heute ein letztes Mal die Haushaltsrede der FDP zu halten. Es ist nun der 13. Haushalt, und zählt man Nachtragshaushalte und Mehrfachberatungen hinzu, meine 16. Haushaltsrede. In all den Jahren waren die Beratungen immer geprägt von der schwierigen finanziellen Situation Leimens. Wie können die Einnahmen erhöht, wo muss gespart werden, das waren die zentralen Fragen. Die richtige Höhe der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurde ebenso wie unser Bäderpark fast jedes Jahr diskutiert. Auf manche Haushalts-konsolidierungsmaßnahmen können wir zufrieden zurückblicken: hier möchte ich vor allem die Woba und die Musikschule erwähnen. Die Woba schreibt nun mittlerweile eine schwarze „0“, was jedoch nicht heißt, dass wir auf unseren Auflösungsantrag verzichten. Die Musikschule hat sich unter der neuen Leitung von Frau Neuschäfer und Herrn Mauter sehr gut entwickelt und wir sichern daher gerne für die kommenden Jahre einen jährlichen Zuschuss von 150.000,- € zu. Die Verschuldung des „Konzerns Leimen“ wächst jedoch von Jahr zu Jahr weiter. Unser Bäderpark ist uns nach wie vor lieb und sehr teuer. Die Wohn- und Geschäftsgebäude, immer wieder ein Thema unserer Haushaltsreden, werden auch 2012 ein Defizit von fast 500 T € verursachen.

Nun jedoch zu dem Antrag der Freien Wähler. Wie ich persönlich zu den aktuellen Steuerhebesätzen stehe, müsste auf Grund meiner Ausführungen in den vergangenen Jahren bekannt sein. Durch meine Wahl zur Beigeordneten vor ein paar Wochen befinde ich mich derzeit auf dem Weg vom Gemeinderat weg zur Seite der Verwaltung hin. Das bedeutet, dass ich Ihre Beschlüsse als Gemeinderat von heute Abend in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister ab Februar umzusetzen habe. Ich werde mich daher bei diesem Punkt der Stimme enthalten. Die anderen Mitglieder der FDP-Fraktion werden dem Antrag zustimmen.

Doch jetzt zu ein paar einzelnen Punkten im Haushaltsentwurf:

Auf Grund der weiterhin schlechten finanziellen Lage Leimens werden wir auch 2012 keine großen Sprünge machen können. Wir haben daher bewusst auf kostenträchtige Anträge bei den Haushaltsberatungen verzichtet.

Positiv ist die im Verhältnis zu den letzten Jahren hohe Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 3,7 Mio. €. Erreicht wurde dies vor allem durch hoch erwartete Schlüsselzuweisungen vom Land. Aber auch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,5 Mio. € sind sehr optimistisch angenommen. Zu einer abflauenden Wirtschaft auf Grund der herannahenden Eurokrise darf es dabei nicht kommen. Auf der anderen Seite sind auch Ausgaben sehr knapp kalkuliert. So müssen wir bei 348 T € für Straßenreinigung und Winterdienst hoffen, dass es im nächsten Jahr möglichst gar nicht schneit.

Eine kleine Ausgabe möchte ich auf jeden Fall hervorheben: 30.000,- € für die Optimierung der städtischen Homepage ist sicher gut angelegtes Geld. Zur Information unserer Bürgerinnen und Bürger ist diese Seite schon heute aktuell und hilfreich: ich denke dabei z.B. an die Veröffentlichung von Satzungen, Ansprechpartnern von Vereinen, Gemeinderatsprotokolle, Wahlergebnisse usw.. Was verbessert werden muss, ist die Homepage als Visitenkarte der Stadt Leimen für Besucher, insbesondere aber auch im Hinblick auf den Abzug der Amerikaner und damit rund tausend wegziehenden Menschen als Visitenkarte für potentielle Neubürgerinnen und Neubürger.

Bei einer solch hohen Zuführungsrate stellt sich natürlich die Frage, wieso brauchen wir immer noch 1,8 Mio. € Kredite? Da fällt der Blick zuerst auf unseren Bäderpark. 1,7 Mio. € sind in 2012 als Einlage zum Defizitausgleich geplant, ohne die laufenden Zuschüsse. Und mit dieser Höhe müssen wir auch in den folgenden Jahren rechnen. Begonnene Maßnahmen wie die Sporthalle Gauangelloch oder die Stadtkernsanierung müssen mit 1,5 Mio. bzw. 550 T € weitergeführt werden. Zudem sind 500 T € in diesem und 1,5 Mio. € im nächsten Jahr für die Kinderkrippe am Schwimmbad vorgesehen. Diese Maßnahme ist schon auf Grund der gesetzlichen Vorgaben notwendig, aber auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Denn will man als Wohnort attraktiv für junge Familien sein, sind die entsprechenden Betreuungseinrichtungen heutzutage unverzichtbar.

Eingeplante Grundstückserlöse von 4 Mio. € bedingen entsprechende Kosten von 1,5 Mio. €, erwähnt sei hier nur die Erschließung des Gewerbegebiets Süd. Insbesondere die Höhe der geplanten Grundstückserlöse ist ein weiteres Risiko des Haushaltsentwurfs.

Dennoch sind die vorgesehenen Kredite in Höhe von 1,8 Mio. € für unsere Fraktion gerade noch akzeptabel. Berücksichtigt man die gleichzeitige Tilgung von Krediten von etwas über 1 Mio. € und die Investition in unser Stromnetz von 770 T € mit einer garantierten Verzinsung auch langfristig deutlich über unseren eigenen Kreditzinsen, so kann man unterm Strich insgesamt von einer kleinen Tilgung in Höhe von 13 T € sprechen. Dies muss natürlich mittelfristig deutlich besser werden. Bei einem derzeit günstigen Zinsniveau wird unser Haushalt zur Zeit mit 1,4 Mio. € Zinsen jährlich belastet. Und wir reden hier nur vom eigentlichen Haushalt ohne die Eigenbetriebe, ohne die WOBA. Die Möglichkeit stark steigender Zinsen im Zuge der Eurokrise sind für die Zukunft leider nicht auszuschließen. Dem kann nur durch wirklichen Schuldenabbau entgegengetreten werden.

Sie sehen also, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf mit einigen Risiken verbunden ist. Ein ressourcensparendes Wirtschaften ist also dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten. Aber für unsere Fraktion geht der Haushalt in die richtige Richtung. Und so kommen wir zusammenfassend zum Ergebnis, dass wir diesem Haushaltsentwurf 2012 in der vorgelegten Form zustimmen werden.

Entscheidung:

Bei drei Enthaltungen aus den Reihen von CDU und Linken wurde der Haushalt 2012 verabschiedet.