F.D.P. stellt Kreistagswahlprogramm vor
Der Fraktionsvorsitzende der F.D.P.-Kreistagsfraktion Dr. Jürgen Criegee stellte auf der letzten Sitzung des Wahlkomitees das Wahlprogramm der F.P.D. für die Kreistagswahl am 24. Oktober vor. Schwerpunkte sind hierbei die Stärkung des ÖPNV, die Erhöhung der Sicherheit und die Senkung der Gebühren und Steuern.
Zuvor berichtete der F.D.P.-Kreisvorsitzende Dr. Gunter Zimmermann von dem Stand der Wahlkreiskonferenzen. Der Rhein-Neckar-Kreis ist in 16 Wahlkreise eingeteilt, und in jedem Wahlkreis werden Kandidaten der F.D.P. nominiert. Ausgezählt werden die Stimmen nicht nur im Wahlkreis, sondern auch kreisweit im gesamten Rhein-Neckar- Kreis, so daß jede Stimme, die für einen Kandidaten der F.D.P. abgegeben wird, der F.D.P. Rhein-Neckar zugute kommt. Inzwischen haben außer in drei Wahlkreisen die Wahlkreiskonferenzen stattgefunden, am 4. September werden alle abgehalten sein.
Unter dem Schwerpunkt Verbesserung des ÖPNV erläuterte Dr. Criegee, daß die F.D.P. für dichtere Taktfahrpläne und eine höhere Beförderungsgeschwindigkeit kämpft. Durch ein Abstimmen der einzelnen Fahrpläne müssen die Umsteigebeziehungen verbessert werden. Auch am Abend und in der Nacht müssen wichtige Ziele erreichbar sein.
Im Punkt Sicherheit will die F.D.P. dafür sorgen, daß den zunehmenden Einbrüchen und dem Vandalismus durch verstärkte Polizeipräsenz entgegengetreten wird. Dr. Criegee fordert, daß der Kreis einen Maßnahmeplan erarbeitet zur Bekämpfung von Gewalt und Drogen an Schulen.
Die Müllgebühren müssen für den Bürger durchschaubar und plausibel sein - so der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende. Dr. Criegee erläuterte, daß bei einem unveränderten Hebesatz sich die Kreisumlage im Jahre 2000 durch florierende Unternehmen (wie z.B. die SAP) um 35,8 Millionen Mark erhöht. Daher muß der Hebesatz der Kreisumlage deutlich gesenkt werden, damit die Kreisgemeinden ihrerseits Bürger und Betriebe entlasten können. Außerdem sind die Personalkosten des Rhein-Neckar-Kreises (über 60 Millionen Mark) von Grund auf zu durchleuchten.