Vor der „Hillesheim Scheune“ in Walldorf MdL Dr. Ulrich Noll (links) mit Claudia Felden (2. von links) und den Nußlocher Gemeinderäten Dieter Falkner und Bärbel Seemann
Kleinkinderbetreuung - Leimen liegt genau im Soll
Eine Vortags- und Diskussionstagung des Verbandes Liberaler Kommunalpolitiker in Walldorf befasste sich mit Bildungs- und Betreuungsfragen von Kleinkindern. Unter Leitung von Oberbürgermeisterin Gabriele Büssemaker, Ettlingen, referierten die FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden (Leimen) und der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll.
Auch wenn ihre drei Kinder längst dem Betreuungsalter entwachsen sind, kennt Claudia Felden die Probleme, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Sie hat sich deshalb intensiv mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz beschäftigt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Danach müssen die Kommunen bis spätestens 2010 ein ausreichendes Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen bereitstellen. Als Richtwert gilt eine Angebot für 17 % der Kleinkinder. Nach Felden ist dieses positiv zu sehen, da ein wachsender Bedarf an qualifizierter Betreuung bestehe. Hauptkritikpunkt und Hauptproblem für Kommunalpolitiker sei jedoch die Finanzierung der entstehenden Mehrkosten, die vom Bund auf 1, 5 Milliarden Euro geschätzt würden. Insgesamt stelle Baden-Württemberg unter dem Konzept „kinderfreundliches Baden-Württemberg“ im Landeshaushalt 7 Millionen für Krippenplätze und 3 Millionen für den Ausbau der Tagespflege zur Verfügung.
Claudia Felden zeigte dann die unterschiedlichen Versorgungsgrade der Gemeinden auf. Leimen liegt hierbei bereits heute mit 17% genau in dem für 2010 angestrebten Soll. Sie nannte dann noch beispielhafte Projekte in der Umgebung, wie z.B. das „Haus der Kinder in Walldorf“ (in Kooperation mit der SAP), die „Tagesmüttervermittlung des Kinderschutzbundes in Wiesloch“, das „Apfelbäumchen in Nussloch“ oder die „Schmetterlinge in Ochsenbach“. Zusammenfassend lasse sich also sagen, dass Kinderbetreuung auch ohne großen finanziellen Aufwand der Kommunen möglich ist. Eltern könnten in Eigeninitiative viel erreichen. Dies gelte allerdings nur für eine stundenweise Betreuung an Vormittagen. Will man jedoch eine Vollzeitbetreuung in einer Tagespflegeeinrichtung, die den Eltern eine Vollbeschäftigung ermögliche, sei für die Kommunen mit hohen Kosten zu rechnen. Hierbei brauchen die Kommunen dringendst finanzielle Unterstützung.
Beistand bekam die Landtagskandidatin durch Dr. Ulrich Noll, der betonte, dass für die Kleinkinderbetreuung das Landeserziehungsgeld umgewandelt und stattdessen die bisher dafür verwendeten 83 Millionen Euro pro Jahr in den Ausbau der Betreuungsangebote gesteckt werden sollen. Käme noch der Bund seinen Verpflichtungen nach, steht einer Kleinkindbetreuung mit westeuropäischen Standards nichts mehr im Wege. Betreuung müsse zusammen mit der Bildung gesehen werden. Abschließend machte Noll deutlich, dass für Liberale Bildung Bürgerrecht sei und ein Tor zur Freiheit des Einzelnen.