Familien fördern

Immer weniger Menschen entscheiden sich für Kinder. Die daraus entstehende demographische Entwicklung hat dramatische Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Nur mit einer passenden Familienpolitik können wir hier entgegenwirken. Deshalb müssen wir

• die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken
• Kinderbetreuungsangebote ausbauen
• ein kinderfreundliches Klima schaffen

Wirtschaft stärken

Die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die Selbständigen und die Freiberufler sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier werden überproportional viele Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und auch in schwierigen Zeiten gehalten. Durch Bürokratie und Regulierungswut wird der Mittelstand besonders belastet. Deshalb brauchen wir

• den Abbau von Bürokratie
• z.B. durch die Modernisierung der Industrie- und Handelskammern
• z.B. durch die Privatisierung der Berufsgenossenschaften
• z.B. durch die Aufhebung des mittelstandsfeindlichen Gesetzes vom 3.8.2005 zur Änderung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
• die Senkung der Lohnzusatzkosten

Finanzen sanieren

Allein die Pensionsverpflichtungen, die derzeit 2,3 Milliarden Euro betragen, werden im Jahr 2030 auf 8,1 Milliarden Euro anwachsen. Dies entspricht ca. ¼ des derzeitigen Landeshaushalts. Schon diese Zahlen belegen, dass eine sofortige Wende in der Finanzpolitik nötig ist. Unsere Ziele sind daher

• die Reform des Länderfinanzausgleichs
• die konsequente Durchführung des Konnexitätsprinzips (d.h. "wer bestellt, bezahlt")
• eine tiefgreifende Aufgabenkritik
• die Reduzierung der Zahl der Ministerien um zwei