FDP fordert Absenkung der Kreisumlage

Die FDP-Kreistagsfraktion befasste sich auf ihrer letzten Sitzung sehr ausführlich mit den Kreisfinanzen einerseits und der Erhaltung der Attraktivität des Rhein-Neckar-Kreises andererseits. Trotz aller finanzieller Engpässe waren sich die FDP-Kreisräte einig, dass die Einrichtungen des Kreises ihren hohen Standard behalten sollen und der Verwaltungsservice gegenüber den Bürgerinnen/ Bürgern sowie den Gemeinden erhalten bleiben muss. Bei der Erfüllung der Kreisaufgaben stehen die beruflichen Schulen im Vordergrund, denn Bildung ist laut dem Fraktionsvorsitzenden Heinz Bahnmüller, der Schlüssel für den Erfolg und den sozialen Aufstieg unserer Jugend. Hohe Priorität haben auch die Gesundheitseinrichtungen und die Förderung der Mobilität durch den ÖPNV sowie gute Kreisstraßen. Bei der Gestaltung der Sozialpolitik seien dem Kreis allerdings enge Grenzen gesetzt.

Damit war man sehr schnell bei der Haushaltsplanung für 2010. In wichtigen Punkten sind sich die Liberalen mit der Kreisverwaltung durchaus einig. So sollen nicht nur keine neuen Kredite aufgenommen sondern es soll auch die bereits zu hohe Verschuldung wie geplant von 85 auf knapp 78 Millionen Euro zurückgeführt werden. Der Knackpunkt ist jedoch die Höhe der Kreisumlage, die die Gemeinden an den Kreis zu zahlen haben.

Die Kreiskämmerei will den Hebesatz bei 32,9 Prozent belassen. Auch eine Kreistagsmehrheit hat dem beim Eckwertebeschluss, gegen FDP und SPD zugestimmt. Die FDP-Fraktion hat damals verlangt, den Umlagesatz um mindestens 1% zu senken. Der gleichbleibende Satz 32,9% würde nämlich bedeuten, dass die Gemeinden 2010 einen um 33 Millionen Euro höheren Betrag zahlen müssten, da die Umlagezahlung sich aus der noch hohen Steuerkraftsumme 2008 berechnet. Inzwischen treffen die Auswirkungen aus der Wirtschaftskrise die Gemeinden schon recht hart. Deshalb sollte der Kreis den Gemeinden entgegen kommen. Es kann nicht sein, so die FDP, dass der Kreis hohe Rücklagen habe und manche Gemeinden müssen einen Kredit für die Umlagezahlung aufnehmen.

Die FDP-Kreistagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung, die Kreisumlage um mindestens 1%-Punkt zu senken. Wenn bei den Beratungen eine höhere Absenkung vertretbar erscheint, tragen wir sie mit, so Heinz Bahnmüller. Zur Gegenfinanzierung schlägt die FDP vor, die neuen Hochbaumaßnahmen, wie zum Beispiel ein neues Verwaltungsgebäude in Weinheim, zurückzustellen sowie Gelder aus der Rücklage für den Haushalt 2010 zu verwenden. Mehr denn je sei jetzt eine Zurückhaltung angebracht.