FDP unterstützt Sozialtickets – Kreistagsfraktion im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden

Alljährlich treffen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit den Vertretern der Liga der freien Wohlfahrtsverbände des Rhein-Neckar-Kreises. Beim jüngsten Treffen stellte Fraktionsvorsitzender Dr. Heinz Bahnmüller zunächst die neu gewählten Fraktionsmitglieder vor, und Petra Herold, DRK, erläuterte die wesentlichen Aufgaben und die Dienste und Einrichtungen von AWO und Caritas, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, von Deutschem Roten Kreuz und der Diakonie. Die Beratungsangebote, Sprechstunden und ambulanten Dienste der Liga-Verbände erstrecken sich über den gesamten Rhein-Neckar-Kreis. Hans-Martin Brück, Diakonie, erläuterte die Situation im „Hartz IV“- Bereich. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur habe sich zwar wesentlich verbessert, dennoch gibt es zur Zeit vier Problembereiche: 1. Die Hilfe sei zu niedrig, insbesondere wenn Reparaturen oder Anschaffungen notwendig werden. 2. Der bürokratische Aufwand belastet über Gebühr. Den Fraktionsmitgliedern wurde dies anhand von Formularen und Bescheiden deutlich. 3. Die getrennten Zuständigkeiten in Kreis und Arbeitsagentur führen zu einer Doppelbelastung. 4. Die Sätze des Rhein-Neckar-Kreises für die Unterkunftskosten sind zwar angemessen, aber es fehlt an entsprechendem Wohnraum. Daher müssen teurere Wohnungen bezogen werden, und die höheren Mieten gehen zu Lasten der verbleibenden knappen Mittel. Brück erläuterte dies anhand einiger Beispiele.

Auch ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr stand auf der Agenda. Dr. Bahnmüller erinnerte an den Vorschlag der FDP im Rahmen der letztjährigen Etatrede, zu bestimmten Tageszeiten die Preise für die Tickets der Verkehrsbetriebe zu verbilligen, damit Behördengänge oder der Einkauf in Tafelläden für die Berechtigten finanziell erschwinglich werden. Die VRN wollen seitens der Gemeinden einen Ausgleich für die verbilligten Fahrkarten. Seitens der FDP-Kreisräte wurde hervorgehoben, dass Sozialtickets kein Defizit verursachen, sondern vielmehr zur Kostendeckung beitragen, weil dadurch Busse und Bahnen in schwächer frequentierten Zeiten besser ausgelastet werden können. Die FDP-Fraktion wird sich hierfür weiter einsetzen.

Mit AWO und Parität, Caritas, Diakonie und Rotem Kreuz wird die FDP-Kreistagsfraktion auch künftig im Dialog bleiben, um zeitnah und aus erster Hand kompetent zu erfahren, wo Handlungsbedarf besteht.