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FDP-Kreistagsfraktion diskutiert den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis


Die FDP-Kreistagsfraktion informierte sich auf der letzten Fraktionssitzung beim Leiter des Amtes für ÖPNV des Rhein-Neckar-Kreises Peter Keller über den weiteren Ausbau der S-Bahn.

Die Kreisräte Claudia Felden und Alexander Eger erkundigten sich über den aktuellen Sachstand der Verhandlung zur Tarifüberlappung des VRN und des Karlsruher Verkehrsverbundes. Dieses Thema ist vor allem für die südlichen Kreisgemeinden mit Berufspendlern und Studenten nach Karlsruhe ein wichtiges Thema. Peter Keller teilte mit, dass nach Erstellung eines Gutachtens zur Berechnung durch die Tarifüberlappung entstehenden Kosten bzw. Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen bald abschließend darüber entschieden werden soll, ob die Tarifüberlappung zwischen den beiden Verkehrsverbünden eingesetzt wird. Zur Zeit rechne man mit Kosten von rund 1 Million Euro, die die Nahverkehrsträger ausgleichen müssten. Die Landräte der Kreise Karlsruhe und Rhein-Neckar stünden zu diesem Thema in direktem Kontakt miteinander.

Ein wichtiges weiteres Thema war die mangelnde Qualität und fehlende Flexibilität sogenannter eigenwirtschaftlich betriebener Buslinien, insbesondere im Bereich zwischen St. Leon-Rot, Sandhausen und Heidelberg. Peter Keller erläuterte die fehlende Einflussmöglichkeit des Kreises aufgrund des eigenwirtschaftlichen Betriebes. Hier müsste in Zukunft nach neuen Lösungen gesucht werden.

Diskutiert wurde auch die anstehende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, das nach einhelliger Meinung seinen öffentlich-rechtlichen Charakter nicht vollständig verlieren darf. Trotz Liberalisierung und privatwirtschaftlicher Öffnung muss es den öffentlichen Auftraggebern bei Linienvergaben nach wie vor möglich sein, Einfluss auf deren Ausgestaltung und Qualität zu nehmen.

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