FDP-Fraktion der Metropolregion in St. Ilgen

Im Vorfeld der Sitzung des Planungsausschusses des Verbandes Region Rhein-Neckar traf sich die FDP-Fraktion im Deutschen Kaiser in St. Ilgen. Themen waren insbesondere der geplante Abzug der US-Streitkräfte sowie der Generalverkehrsplan Baden-Württemberg.

Durch den Abzug der US-Armee werden in der Metropolregion bis 2015 insgesamt ca. 770 ha an Fläche zurückgegeben. Sie befinden sich meist in sehr guten Lagen. Die FDP-Fraktion war sich einig, dass dies bei richtiger Planung eine große Chance für die Region bedeutet. Sie unterstützte daher den Vorschlag, einen Koordinationskreis „Konversion Rhein-Neckar“ zu installieren, in dem die betroffenen Kommunen, der Verband Region Rhein-Neckar und der Nachbarschaftsverband vertreten sind. Er dient der Information sowie der Abstimmung beim weiteren Vorgehen.

Wichtiges Thema ist hierbei die Diskussion um die langfristige Zukunft des Luftverkehrs in Rhein-Neckar. Im Bereich der Coleman-Airfields und des Sandtorfer Bruchs im Norden Mannheims entsteht durch den Abzug eine Option für einen neuen Flughafen. Um sich diese nicht schon im Vorfeld der Untersuchungen zu verbauen, beantragte die FDP-Fraktion daher, bis zur endgültigen Entscheidung die entsprechenden Flächen als „Freihalteflächen“ im einheitlichen Regionalplan zu kennzeichnen. Bei der anschließenden Sitzung des Planungsausschusses wurde dieser Antrag auf die nächste Sitzung verwiesen.

Beim Generalverkehrsplan Baden-Württemberg bedauerten die FDP-Vertreter, dass dieser sich zwar mit Bundesautobahnen und Landesstraßen, jedoch nicht mit Bundesstraßen beschäftigt. So stoßen z.B. die B3 sowie die B 535 schon jetzt im Berufsverkehr an ihre Grenzen. Ein weitere Ausbau sollte zumindest geprüft werden, zumal die Brückenbauwerke und notwendigen Flächen bereits jetzt für vier Spuren ausgelegt sind. Zudem forderten die Liberalen, dass die Einführung einer PKW-Maut nicht zu einer Mehrbelastung der PKW-Fahrer führen dürfe und daher gleichzeitig die Abschaffung der Kfz-Steuer erfolgen müsse. Dieser Ansicht konnten sich in der anschließenden Sitzung des Planungsausschusses leider nur die Freien Wähler anschließen.

Bilduntertitel: Die FDP-Fraktion in St. Ilgen; v.l.n.r.: Harald Glahn, Christian Berberich, MdB Dr. Birgit Reinemund, Claudia Felden, Dr. Jürgen Criegee, MdL Frank Sürmann