FDP: Haushaltsabschluss 2009 mit positiven Ergebnissen

Der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dr. Heinz Bahnmüller, hat die Stellungnahme der FDP zum Jahresabschluss des Rhein-Neckar-Kreises (RNK) abgegeben. Dabei ging es auch darum, welche Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen sind. Hier wird lediglich eine Kurzfassung abgedruckt.

Verwaltungshaushalt

Das Ergebnis war sehr positiv, es gab im Prinzip keine besonderen Abweichungen. Der Überschuss im laufenden Haushalt, zur Finanzierung der Investitionen, war mit 45,5 Mio etwa so wie 2008, und damit weit über den Raten der 10 Jahre zuvor. Deshalb war es auch richtig, die Kreisumlage (von den Gemeinden an den Kreis zu zahlen) zu senken (von 35,1 auf 32,9%).

Zu positiven Ergebnissen trugen insbes. geringere Aufwändungen bei der Sozialhilfe und bei Aussiedlern bzw. Asylbewerbern bei (ca. 5 Mio €).

Auch bei der Eingliederung der „Unteren Verwaltungsbehörden“ wurde wieder eine erfreulich gute Effizienzrendite erwirtschaftet. Diese Verwaltungsreform der Landesregierung erweist sich für den RNK als äußerst positiv, hat er doch durch diese Behörden und durch tüchtige Mitarbeiter an Ansehen gewonnen.

Beim Ergebnis fallen wieder einmal die Jugendhilfeleistungen unangenehm auf. Seit Mitte der 90er Jahre ist der jährliche Zuschussbedarf von unter 12 Mio auf fast 29 Mio € gestiegen. Neben dem finanz. Zahlenwerk stimmen v.a. die Einzelschicksale und die gesellschaftliche Problematik mehr als nachdenklich. Es stellt sich die Frage: „Was kann der RNK Positives tun?“

Vermögenshaushalt

Erfreulich ist zunächst, dass die Verschuldung insgesamt gesenkt werden konnte; und zwar von 98,6 auf 91,5 Mio €! Diese Freude wird jedoch dadurch getrübt, dass damit immer noch hohe Zins- und Tilgungsleistungen zu tragen sind. Der Kapitaldienst lag 2009 bei 11,2 Mio €.

Es lohnt sich - auch wegen der HH-Beratungen 2011 - ein Blick zurück.

So sind ab 2003 die Schulden stark gestiegen. Zuerst lag es an der damaligen Finanzmisere, dann gab es ab 2006 steigende Begehrlichkeiten des RNK. Die %uale Kreisumlage stieg zum ersten Mal über den Landesdurchschnitt. Die Zuführungsrate und die Netto-Investitionsrate beim RNK waren hoch wie nie zuvor und trotzdem – oder deshalb - blieben die Schulden höher als je zuvor. Die FDP hat auch deshalb gegen die neue Kreisverbindungsstraße Weinheim – Laudenbach und gegen das neue Verwaltungsgebäude in Weinheim gestimmt.

Für die FDP brachte Heinz Bahnmüller abermals zum Ausdruck, dass der RNK so nicht weiter machen darf. Selbst wenn die finanzielle Lage für die Kommunen bald wieder besser werden sollte, dann – das lehrt uns die Erfahrung - kommen wieder schlechtere Jahre. Und dann sitzt der Kreis immer noch auf hohen Schulden