FDP Leimen: Aktuelles

FDP-Kreistagsfraktion im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden

Alljährlich treffen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit den Vertretern der Liga der freien Wohlfahrtsverbände des Rhein-Neckar-Kreises. Hauptthema in diesem Jahr war die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Bei der letzten Sitzung des Kreistags wurde mehrheitlich beschlossen, die Grundsicherung zukünftig in einer gemeinsamen Einrichtung zu organisieren. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden erläuterte, dass sich die FDP-Fraktion vom Optionsmodell mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie versprochen hat. Jetzt gelte es aber, zum Wohle der Betroffenen die gemeinsame Einrichtung bestmöglichst umzusetzen. Hans-Martin Brück, Diakonie, stellte hierzu mehrere Merkposten aus Sicht der Wohlfahrtsverbände auf. Zu den geplanten 6 Geschäftsstellen wünscht er sich Ansprechpartner vor Ort, auch in kleineren Gemeinden. So könnten die geplanten Standorte z.B. durch Sprechstunden in den anderen Gemeinden ergänzt werden. Die Zuständigkeiten sollten nicht zu sehr zergliedert sein. Vielmehr, so Brück, sollte ein persönlicher Ansprechpartner sich um alle Belange des Arbeitssuchenden kümmern. Auch regte er eine Vereinfachung des Antragsverfahrens an und die Bescheide müssten verständlicher werden.

Ein weiterer Besprechungspunkt waren die Zuschüsse des Landkreises an die Liga-Verbände (z.Zt. ca. 220 tausend Euro p.a.). Petra Herold, DRK, erläuterte, dass für die Steigerung bei den Personal- und Sachkosten eine Erhöhung von 3,23% des Zuschusses notwendig sei. Ein entsprechender Antrag wurde daher von den Wohlfahrtsverbänden gestellt. Die Mitglieder der FDP-Fraktion machten deutlich, dass für sie die Arbeit der Liga-Verbände gerade durch die präventive, fördernde und unterstützende Wirkung im sozialen Bereich unverzichtbar ist, und sie sich daher weiterhin dafür einsetzen werden, diese finanziell angemessen zu unterstützen.

Mit AWO, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Caritas, Diakonie und Deutschem Roten Kreuz wird die FDP-Kreistagsfraktion auch künftig im Dialog bleiben, um zeitnah und aus erster Hand kompetent zu erfahren, wo Handlungsbedarf besteht.


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