FDP Kurpfalz traf sich zum Bezirksparteitag
-Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL stimmte auf den Landtagswahlkampf ein-
Neben den Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag standen Berichte aus Berlin und Stuttgart auf der Tagesordnung des Bezirksparteitags der FDP in Heidelberg.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag nahm zum Thema „Stuttgart 21“ aus seiner Sicht Stellung. Die aktuell aufflammenden Bürgerproteste zu einem Zeitpunkt, in dem sich das Projekt in einem sehr weit fortgeschrittenen Projektstadium befindet, sieht er dabei als großes Problem an, da die Handlungsspielräume nunmehr begrenzt sind. Besonders ärgert sich Rülke über die Haltung der Grünen: auf Bundesebene hatten seinerzeit Künast und Trittin das Projekt gebilligt, vor Ort seien die Grünen dagegen. Dies gelte auch im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der programmatisch von den Grünen zwar gefordert, bei konkreten Projekten wie dem Bau von Windkraftanlagen oder Stauseen von den Grünen vor Ort jedoch bekämpft werde. Zudem beklagte Rülke die Verbreitung von Unwahrheiten wie z.B., dass das Geld für Stuttgart 21 bei anderen Politikbereichen fehle, als unlauter. Die Mittel für Stuttgart 21 seien zweckgebunden für ein Verkehrsprojekt. Aktuell werde „Stimmungsdemokratie“ praktiziert: Allein das zählen von Köpfen auf Demonstrationen und Gegendemonstrationen mache noch keine Demokratie aus.
Rülke betonte, dass in Baden-Württemberg nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung der FDP stabile Verhältnisse herrschten. Diesen Kurs der soliden Wirtschafts- und Haushaltspolitik wolle die FDP fortsetzen. Ein weiteres zentrales Thema des Landtagswahlkampfes sieht Rülke in der Bildungspolitik. Die FDP setze sich hier weiter vehement für mehr Autonomie der Schulen ein und hält am erfolgreichen dreigliedrigen Schulsystem fest. Durch die neue Werkrealschule aber auch die beruflichen Gymnasien kann aus jeder Schulart heraus noch ein höherer Bildungsabschluss erreicht werden.
Im Bereich der Bürgerrechte habe die FDP weiterhin die Aufgabe, die „Verbotssucht“ des Koalitionspartners zu regulieren.
So von ihrem „Chef“ auf den Landtagswahlkampf eingestimmt, gaben die Landtagskandidaten des Bezirkes Kurpfalz einen Sachstandsbericht über Ihre Aktivitäten. Es treten an: Dr. Birgit Arnold MdL (Schriesheim), Claudia Felden (Leimen), Michael Gelb (Schwetzingen), Oguzhan Genis (Mannheim Nord), Florian Kußmann (Mannheim Süd), Dr. Anette Trabold (Heidelberg), Henrik Tschaschel (Sinsheim), Achim Walter (Neckar-Odenwald).
Bundesminister Dirk Niebel MdB ging bei seinem „Bericht aus Berlin“ auf die erreichte Entlastung der Familien und den Einstieg in eine neue Wehrform bei der Wehrpflicht ein. Ausführlich nahm er dabei zur Umstrukturierung in seinem Ressort Stellung, worüber es aus seiner Sicht zum Teil unpräzise Pressemeldungen gegeben habe. Er stellte klar, dass aus dem Haushalt Z 700 Stellen wegfielen, 200 davon seien umgewandelt worden und fänden sich nun im Haushalt B wieder. Unter dem Strich seien daher 500 Stellen weggefallen, nicht 200 neue dazugekommen.
Dr. Birgit Reinemund MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, berichtete vom Sachstand bei der Gemeindefinanzreform. Zudem bedauerte sie, dass der Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes noch immer beim Finanzministerium liege. Aktuell werde der Haushalt 2011 debattiert: mit dem Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung sei es gelungen, die Neuverschuldung auf 48. Mrd. Euro zu drücken. Dies wurde hauptsächlich durch Einsparungen und Subventionsabbau erreicht.
Die gewählte Vorschlagsliste für die Delegierten der Bundesparteitage 2011 und 2012 für den Bezirk Kurpfalz setzt sich wie folgt zusammen:
Delegierte:
Dirk Niebel MdB (Heidelberg), Dr. Birgit Reinemund MdB (Mannheim), Claudia Felden (Leimen), Eckhard Behrens (Heidelberg), Andreas Maier (Hirschberg), Jens Brandenburg (Mannheim)
Ersatzdelegierte:
Sonja Müller (Schwetzingen), Ina von Cube (Heidelberg), Moritz Feier (Heidelberg), Julia Raab (Hirschberg), Irene Behrens (Heidelberg), Marc Aurel Bauer (Heidelberg), Andreas Scheurig (Hassmersheim).