Kreishaushalt 2011 – Gemeinden werden weiter entlastet

Auf seiner letzten Sitzung vor Weihnachten verabschiedete der Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen den Haushalt für 2011. Die Kreiskommunen müssen in diesem Jahr über 36 Millionen Euro weniger an den Kreis an Umlage zahlen. Erreicht werden konnte dies durch ein Maßhalten bei den Personalkosten, höhere Zuweisungen 2010 und 2011 sowie höhere Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.

Zentrale Frage bei den Haushaltsberatungen war für die FDP-Fraktion, wie der Kreis seine Aufgaben erfüllen kann, dabei die Gemeinden möglichst wenig belastet und zugleich die Zukunftsfähigkeit des Kreises erhält. Eine Finanzierung über immer neue Schulden erteilte die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden in ihrer Stellungnahme daher eine deutliche Absage. Dies war auch der Grund, weshalb die FDP dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen im Gegensatz zum Kreishaushalt nicht zustimmen konnte. Beim Eigenbetrieb ist eine Kreditaufnahme von über 11 Mio. € vorgesehen. Die FDP-Fraktion beantragte daher eine Verschiebung des Umbaus des Kreisarchivs sowie der Mittel für die Beseitigung der Bahnübergänge in Meckesheim und Zuzenhausen. Jedoch lediglich beim Bahnübergang Zuzenhausen fand sich eine Mehrheit im Kreistag. Somit liegt der „Konzern“ Rhein-Neckar-Kreis dann Ende 2011 bei 122 Mio. € Schulden. Werden die Bürgschaften für die GRN, AVR und Stift Sunisheim hinzugenommen, denen ja ebenso Kredite gegenüberstehen, sind dies insgesamt 200 Mio. €. Die geplanten und weitere Kredite dieser Gesellschaften kommen noch hinzu.

Für die FDP ist wichtig, dass auch in Zeiten knapper Kassen in der Bildung an den Schulzentren des Kreises nicht gespart werden darf. Eine gute Ausbildung unterstützt die Zukunftschancen unserer Jugend. Gerade in Zeiten von G8 kommt den beruflichen Gymnasien immer größere Bedeutung zu. Denn sie garantieren auch in Zukunft die Durchlässigkeit des Schulsystems. Daher drängte Claudia Felden auf einen Schulentwicklungsplan für den Rhein-Neckar-Kreis. „Es gilt, unsere Angebote an die neuen Gegebenheiten, auch im Hinblick auf die Einführung der Werkrealschulen, die Bedürfnisse der Ausbildungsbetriebe und die demographische Entwicklung anzupassen“, so die Vorsitzende.

Der ÖPNV fördert die Mobilität der Einwohner und stärkt den Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar-Kreis. Die hier vorgesehenen Maßnahmen wurden von der FDP-Fraktion daher ausdrücklich begrüßt. Die Vergabe mehrerer Linienbündel durch Ausschreibung – wie von der FDP seit Langem gefordert – führte hierbei zu deutlich niedrigerem Aufwand bei Kreis und Kommunen, und zugleich zu einem verbesserten Angebot.

Der größte Auszahlungsposten im Kreishaushalt besteht mit 225 Mio € auch 2011 wieder im Bereich Soziales und Jugend. Der Großteil dieser Ausgaben ist gesetzlich vorgeschrieben, der Handlungsspielraum des Rhein-Neckar-Kreises ist gering. Für die FDP ist es daher besonders wichtig, die aktive, vorsorgende Sozialpolitik zu stärken. Durch präventive, fördernde und unterstützende Maßnahmen können Armut, Ausgrenzung, und Abhängigkeit von Transferleistungen verhindern werden. Hierbei lobte Felden die Arbeit der karitativen und sozialen Institutionen zur Beratung und Betreuung von Bedürftigen.