FDP Leimen: Aktuelles

FDP-Kreistagsfraktion besucht Wirtschaftsministerium

Städtebauförderung und der Abzug der amerikanischen Streitkräfte waren die Themen eines Besuchs der FDP-Kreistagsfraktion beim Wirtschaftsministerium in Stuttgart.

Durch den geplanten Abzug der US-Armee werden Flächen in der Größenordnung von 770 ha im Rhein-Neckar-Raum frei. Diese stellen ein hohes Potential für zukünftige Wohn- und Gewerbegebiete sowie als Erholungsflächen dar. Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden stellte klar, dass bei rechtzeitiger, gemeinsamer Planung diese Flächen eine große Chance für die Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis bieten. Sei es z.B. bei der Suche nach Standorten für LKW-Übernachtungsparkplätze an der A5, sei es als Option für einen langfristigen Ersatzstandort eines Regionalfughafens, durch diese Flächen entstehen neue Möglichkeiten. Die Metropolregion habe daher, so Felden, einen Koordinationskreis „Konversion-Rhein-Neckar“ installiert. Ministerialdirektor Dr. Hans Freudenberg unterstrich die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens. Unter der Leitung des Innenministeriums wurde vom Land eine Untergruppe Konversion gebildet, der auch Vertreter des Wirtschaftsministeriums angehören.

Die Bedeutung der Städtebauförderung aus Sicht des Wirtschaftsministeriums erläuterte Dr. Freudenberg den FDP-Kreisräten. Dieses sieht darin ein wirksames Instrument, um die innere Entwicklung der Städte und Gemeinden zu unterstützen und die energetische Modernisierung des Gebäudebestands zu fördern. Dr. Freudenberg berichtete über Untersuchungen, die gezeigt hätten, dass jeder Euro Fördermittel in diesem Bereich mehr als acht Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen auslöse. Von den insgesamt 54 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis sind 48 Kommunen in den Förderprogrammen vertreten. Seit 1971, so Dr. Freudenberg, wurden diese Gemeinden mit ca. 270 Mio. Euro gefördert. Davon sind derzeit noch rd. 32,7 Mio. Euro Finanzhilfe verfügbar. Mit diesen Mitteln können die Kreisgemeinden ihre insgesamt 67 laufenden Erneuerungsmaßnahmen weiter voranbringen. Auch für dieses Jahr ist wieder ein Städtebauförderprogramm vorgesehen. Für ganz Baden-Württemberg wird das Bewilligungsvolumen etwa 150 Mio. Euro betragen. Die 5-fache Überzeichung der Programme belege die Attraktivität der Förderung für die Kommunen.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte dem Wirtschaftsministerium für die bisherige Förderung der Kreiskommunen. Sie stellte klar, wie wichtig es sei, die Städtebauförderung auf den hohen Niveau zu erhalten, um den weiterhin vorhandenen Sanierungsbedarf der Kommunen zu unterstützen. An Beispielen aus ihrer Heimatgemeinde Leimen erläuterte sie, was dank Landeshilfe saniert werden konnte. Gerade für finanzschwache Kommunen sei dies eine unverzichtbare Hilfe.

Bilduntertitel: v.l.n.r.: Kreisrat Dietrich Herold, Kreisrätin Claudia Felden, Ministerialdirektor Dr. Hans Freudenberg, Bürgermeister Alexander Eger


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