Erhebliche Investitionen des Kreises in den ÖPNV

In der jüngsten öffentlichen Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt und Technik (AUT) standen die Förderungen des laufenden Betriebes sowie von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr auf der Tagesordnung. Der Kreis hat dem Verkehrsunternehmen RNV einen Dienstleistungsauftrag erteilt und hierzu eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen. Intern bestehen Vereinbarungen des Kreises mit den Kommunen, die von den VRN-Linien 4 und 5 bedient werden. Sie dienen der Refinanzierung des Kreises im Umfang der jeweils vereinbarten Zuschussleistungen, die über den Nutzzugkilometer-Anteil auf die beteiligten Städte und Gemeinden umgelegt werden. Diese Zuschussleistungen werden im jeweiligen Folgejahr im Rahmen der ÖPNV-Förderung des Kreises unterstützt, d.h. die kreisangehörigen Kommunen erhalten einen Teil der Umlage zurück. Im Haushaltsjahr 2011 ist eine vorläufige Förderquote von 35 % vorgesehen. Im Jahr 2010 betrug der Zuschuss der beteiligten Kommunen Weinheim, Schriesheim, Hirschberg, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim und Dossenheim für den Betrieb der Bahnlinien 4 und 5 noch 1,58 Euro je Nutzzugkilometer. Für 2011 hatte die RNV zunächst eine Erhöhung auf 3,55 Euro gefordert. Nach Verhandlungen im OEG-Beirat konnte eine Reduzierung auf 3,40 Euro/km erreicht werden. Die Verdoppelung des Zuschussbetrages resultiert aus Kostensteigerungen (Personal, Material, Energie), steigendem Instandhaltungsaufwand, Beschaffung von elf Zügen und geringeren Erlösen aufgrund eines neuen Einnahmeaufteilungsverfahren (einschließlich Rückerstattungen) mit der S-Bahn. Für 2012 wird eine weitere Steigerung des Vergütungssatzes von 3,40 Euro auf 3,80 Euro/km prognostiziert. Für die beteiligten Kommunen ist die enorme Kostensteigerung ein harter Schlag, nachdem jahrelang die Zuschussbeträge moderat ausgefallen waren. Auch die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg sowie Viernheim sind von den Kostensteigerungen betroffen. Dennoch ist der ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis im Vergleich zu anderen Kreisen relativ kostengünstig. Für die FDP im AUT betonten die Kreisräte Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) und Hartmut Kowalinski (Hirschberg) die Notwendigkeit eines leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV für die Metropolregion Rhein-Neckar. Allerdings müsse er für den Kreis wie auch für die beteiligten Kommunen bezahlbar bleiben. Auf Initiative der FDP werden seit Jahren im Busverkehr sog. „Linienbündel“ nach Ausschreibungen vergeben, was den Kreis inzwischen Millionen Euro an Steuergeldern gespart hat. Im Schienenverkehr ist dies so nicht möglich. Allerdings, und dies wurde seitens der FDP lange gefordert, haben künftig die Gemeinden ein Mitspracherecht bei einem Teil der Investitionen der RNV, die sie hinterher mitbezahlen müssen. Der Vertrag sei zwar eher ein „Gentleman´s Agreement“, aber immerhin ein Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Praxis des ungefragten Bestellens und Weiterreichung der Kosten, meinten die FDP-Vertreter im AUT. Im Übrigen wurden der Erhöhung der Zuschuss-Sätze und der Förderung von Investitionen einstimmig Zustimmung erteilt.