Kreistagssitzung 18.04.2011 in Bammental
Haushaltsentwicklung bis Dez. 2010 – 3. Budgetbericht

Der dritte Budgetbericht stellt auch gleichzeitig das vorläufige Ergebnis des Haushalts 2010 dar. Dieser Bericht ist zwar erfreulich, so FDP-Kreisrat Dr. Heinz Bahnmüller, im Vergleich mit den Vorjahren weicht das Ergebnis allerdings sehr weit vom ursprünglichen Haushaltsplan ab. Die Abweichung liegt bei rd. 4,3%, während es in den Vorjahren nur etwa 0,3 – max. 1% waren; und selbst beim 1. und 2. Bericht 2010 lagen die Abweichungen nur bei 0,6%.

Natürlich gibt es dafür Gründe und wir wollen diese, soweit sie sachlich begründet sind, auch akzeptieren. Wir halten auch fest, dass ein Teil der Verbesserungen (ca. 6 Mio €) im Dezember 2010 bereits bekannt waren und zur KU – Senkung in die Haushaltsbeschlüsse 2011 eingearbeitet wurde. Wir wollen jedoch anmahnen, so Bahnmüller weiter, dass wir die große Abweichung von der Realität zu einem so späten Termin nicht mehr hinnehmen können. Die Haushaltsfinanzierung und die Höhe der Kreisumlage für 2011 hätte sicherlich anders ausgesehen, wenn wir vorher mehr Klarheit gehabt hätten. Deshalb verlangen wir Liberale, dass spätestens zur Haushaltsberatung 2012 mehr Klarheit mit Punktlandung bestehen muss. Sonst tappen wir im Dunkeln oder fuchteln mit der Stange im Nebel herum.

Grundsätzlich freut sich natürlich auch die FDP-Kreistagsfraktion über die Verbesserungen von 17,2 Mio € gegenüber dem Plan; sie sind besser als Verschlechterungen. Durch die 17,2 Mio € konnten die Guthaben bzw. Einlagen bei Banken erheblich erhöht werden (v. 38,9 auf 60,3 Mio €). Dies lässt die hohe Gesamtverschuldung von fast 92 Mio etwas erträglicher aussehen.

Wichtige Ursachen für die Haushaltsverbesserungen sind:

• Höhere Leistungen vom Land durch höhere Schlüsselzuweisungen (4,6 Mio €)
• 4,4 Mio Minderausgaben im Sozialetat
• Mehrerträge bei der Grunderwerbsteuer (+14,7%) im Vergleich zum Plan.

Diese Verbesserungen und Minderausgaben, aber auch geringere Firmeninsolvenzen, zeigen von einer erfreulichen Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft und Vertrauen in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies sieht die FDP-Kreistagsfraktion als ein Erfolg der FDP - Wirtschaftspolitik in Bund und Land.

Zusammenfassend stellte Heinz Bahnmüller anhand der Abschlusszahlen noch einmal klar, dass die Senkung der Kreisumlage, die ja die Gemeinden an den Kreis bezahlen müssen, bereits für 2010 auf 31 % war richtig. Für die Zukunft erwarten wir bei den Zwischen-Abschlüssen (Budgetberichten) mehr Wirklichkeitsnähe. Private Firmen haben zur besseren Kontrolle ihres Rechnungswesens monatliche betriebswirtschaftliche Auswertungen. Vielleicht kann – so Heinz Bahnmüller - so ein Controlling künftig auch bei der Kreisverwaltung Einzug halten.