FDP-Kreistagsfraktion: Eröffnungsbilanz im Kreistag verabschiedet

1. Anlass

Der RNK hat zum 01.01.2010 das „Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)“ eingeführt. Dies wurde damals von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt, weil es mehr Haushaltsklarheit bzw. –wahrheit bringt und mit dem Rechnungswesen der freien Wirtschaft vergleichbar ist. Zum Beginn des 1. HH-Jahres ist aber – wie bei jedem Unternehmen mit doppelter Buchführung - eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Diese soll Klarheit schaffen über die Vermögens- und Eigentumsverhältnisse des Kreises. Die jeweiligen Positionen werden mit einem realistischen Wert aufgenommen/taxiert; die Anlagegüter auf den jeweiligen Buchwert abgeschrieben. Dies fördert auch die HH-Wahrheit.

2. Bilanzierungswahlrecht und Bewertung

Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz wird für die Vermögensbewertung ein gewisser Spielraum eingeräumt (§ 62 GemHVO). Hierbei geht es um die Aktivierung von Investitionszuschüssen des RNK. Klarheit besteht für die FDP, dass die Zuweisungen an den EBV (Eigenbetrieb Bau und Vermögen), aktiviert werden müssen. Der EBV verwaltet die Kreiseinrichtungen (z.B. Verwaltungs- und Schulgebäude, Kreisstraßen) und führt die vom Kreistag beschlossenen Investitionen durch. Dies bedeutet, dass mit dieser Zuständigkeit und mit den entsprechenden Investitionen ja nur Kreisvermögen an den EBV ausgelagert wurde. Bei der Aktivierung entstehen Abschreibungen als Aufwand, der als Miete erwirtschaftet werden muss, der aber auch für Investitionen (Ersatz-) wieder zur Verfügung steht. Der Kreistag muss darüber Klarheit haben.

Anders kann man die „externen“ Investitions-Zuweisungen an die Gesundheitseinrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime des Kreises), an die Bereiche ÖPNV (Ausbau Schienennetz), an die Wohlfahrtspflege, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und für Sporteinrichtungen sehen. Die von diesen Bereichen ohnehin nicht mehr zu erwirtschaftenden Abschreibungen in Höhe von 2,3 Mio bzw. deren Zuweisungen sehen auch wir von der FDP-Fraktion als verlorenen Zuschuss an.

Beim Finanzvermögen hoffen wir, dass die Positionen in der Eröffnungsbilanz vorsichtig bewertet wurden. Bei den Forderungen sind wir ohnehin schon ernüchtert; sie sind bei der bisherigen kameralistischen Buchführung als Rücklagen, mit einem mehrfachen Betrag, ausgewiesen gewesen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die meisten Forderungen, insbesondere solche aus Rückzahlungen von Sozialhilfeempfängern, nicht mehr realisierbar sind.

FDP-Stellungnahme im Kreistag:
Haushaltsentwicklung verläuft beim Kreis 2011 planmäßig

1. Entwicklung beim Ergebnishaushalt

Mit einer positiven Entwicklung von 6 Mio € (1,3 % Abweichung vom Gesamthaushalt) kann für 2011 von einem plangemäßen Verlauf des Ergebnis-HH ausgegangen werden. Dazu haben einige erfreuliche Entwicklungen beigetragen. So gibt es das erste Mal Verbesserungen beim Sozialamt (+ 3 Mio), insbesondere aus geringeren Transferzahlungen für Unterkunft und Heizung beim SGB II (2,3 Mio) und bei der Hilfe zur Pflege (0,7 Mio). Bei der Eingliederungshilfe sind es auch die höheren Ausgleichszahlungen des Bundes an den Kreis, die positiv wirken. Die FDP hofft, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die guten wirtschaftlichen Entwicklungen am Arbeitsmarkt dazu beitragen, dass die derzeitigen Hochrechnungen letztlich auch Realität werden bzw. dass die Ergebnisse sich noch verbessern. Unsicherheiten bestehen bei der noch schleppenden Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Verbesserungen zeichnen sich auch beim Ordnungsamt (+ 1,5 Mio), durch gestiegene Zuweisungen für Flüchtlinge ab, die so nicht vorherzusehen waren.

2. Veränderungen beim Finanz-HH

Bei den Investitionen ist mit erhöhten Auszahlungen zu rechnen. Und zwar für:

1. Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesundheitseinrichtungen (3,3 Mio).
2. Sonderprogramm „Straßendecken“ (1 Mio) durch Frostschäden.
3. Zusätzliche Mittelabflüsse an den EBV durch insbesondere Verteuerungen beim Straßenbau.

Bei der Planaufstellung wurde eine weitere Kreditaufnahme von 5 Mio € eingeplant. Jetzt kann darauf wegen der günstigeren Finanzentwicklung verzichtet werden. Der Verzicht auf diese geplante Kreditaufnahme wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Es ist richtig, dass der Finanzierungsmittel - Bestand gemindert wird. Er ist voraussichtlich mit 32 Mio. zum Ende 2011 immer noch wesentlich höher als der vorgeschriebene Mindestbestand von 8 Mio. €. Der RNK braucht keine Überliquidität. Zur Erinnerung an den „alten betriebswirtschaftlichen Lehrsatz“ sei gesagt: „Überliquidität führt zur Verringerung der Rentabilität“ Dies wollen wir nicht. Die ohnehin zu hohe Verschuldung steigt trotzdem nicht noch weiter an.

Andererseits rät die FDP-Kreistagsfraktion von einer erhöhten Kredittilgung ab, da sonst „Strafzinsen“ (Vorfälligkeitsentschädigungen) zu zahlen wären.

3. Schlussfolgerung

Die FDP-Fraktion freut sich über die finanzielle Entwicklung des Haushaltsjahres nach dem derzeitigen Stand zur Jahresmitte. Wir halten auch fest, dass die Festlegung der Kreisumlage für 2011 auf 31,5 % richtig war; sie hätte sogar weiter gesenkt werden können. Aber wir sind keine „Hellseher“. Wir hoffen nun, dass die Entwicklung weiterhin positiv verläuft und der Haushalt 2012 mit weniger Problemen geplant werden kann.

Heinz Bahnmüller, Kreisrat