Kreistag berät strategische Ziele für 2012

Seit 2010 wird der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises nicht mehr nach den Prinzipen der Kameralistik, sondern nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) erstellt. Durch die Vorgabe von Zielen soll eine ganzheitliche Betrachtungsweise erreicht werden. Daher hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung die strategischen Ziele für 2012 beraten. Aus diesen soll dann der eigentliche Haushalt hergeleitet werden.

Bei ihrer Stellungnahme stellte die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden klar, dass eine effiziente und nachhaltige Haushaltswirtschaft wichtig ist für die Zukunftsfähigkeit des Kreises und der Gemeinden, die über die Kreisumlage die Haupteinnahmequelle des Kreises stemmen. So bedeutet z.B. eine Senkung des Hebesatzes um 1% für den Leimener Haushalt fast 280 tausend € mehr an zur Verfügung stehenden Mitteln. Um die Leistungsfähigkeit der Gemeinden sicher zu stellen, die vielfach noch unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden, muss somit Maß gehalten werden bei der Kreisumlage. Gleichzeitig muss die Verschuldung zurückgefahren werden. Das ist für die FDP auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Zeiten günstiger Zinsen können schnell vorbei sein, und dann schrumpfen die Handlungsspielräume.

Im Vordergrund der Politik müssen die Menschen stehen. Gerade in Zeiten des Aufschwungs besteht die seltene Chance, Personen, die sich – warum auch immer - schwer tun, auf dem Arbeitsmarkt einen Platz zu finden, einzugliedern und dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen. Diese Chance muss jetzt genutzt werden. Hierfür müssen – zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit – Strategien und Konzepte entwickelt werden.

Im gesamten Sozialbereich setzt die FDP verstärkt auf Prävention. In diesem Schuljahr war die Einführung der Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen ein wichtiger Schritt. 2012 soll das Augenmerk auf die Kleinstkinder gerichtet werden. „Egal ob bei Kleinstkindern / Schulkindern / Erwachsenen: die richtigen Präventionsmaßnahmen helfen den Menschen und den zukünftigen Kreisfinanzen“, so Felden.

Das Thema Pflege wird immer mehr an Bedeutung zunehmen. Die Menschen werden immer älter und damit steigt auch die Anzahl pflegebedürftiger Menschen. Diejenigen, die die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen, werden auch immer älter, und sind mehr den je auf Unterstützung angewiesen. Auch hierin muss einer der Schwerpunkte in den nächsten Jahren liegen.

Die energetische Optimierung der Kreisgebäude, aber auch der von privaten Eigentümern, schont die Umwelt und das Portemonnaie – insbesondere bei steigenden Energiekosten. Optimieren heißt für die FDP jedoch, vor ideologisch motivierten Prestigemaßnahmen zu prüfen, ob bei gleichem Mitteleinsatz z.B. durch die energetische Sanierung von bestehenden älteren Gebäuden nicht mehr für das Klima erreicht werden kann.

Insgesamt verlief die Diskussion über die strategischen Ziele sehr konstruktiv und man darf gespannt sein, wie sich diese dann im Haushalt wiederfinden werden.