Zwischenbilanz bei der FDP-Kreistagsfraktion

Im Rahmen des jährlichen Fraktionsabends im Anschluß an eine Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion zog Vorsitzende Claudia Felden Zwischenbilanz ihrer nunmehr rund einjährigen Arbeit an der Spitze der Kreistags-Liberalen. Zum geselligen Beisammensein waren auch die ehemaligen Fraktionsmitglieder eingeladen und – soweit möglich – auch gekommen, so z.B. die beiden früheren Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Scharf und Dr. Birgit Arnold. Auch Feldens Vor-Vorgänger Bürgermeister i.R. Dr. Jürgen Criegee freute sich, im Rauenberger Winzerhof dabei sein zu können. In ihrem Rück- und Ausblick streifte Claudia Felden aktuelle Themen der Kreispolitik. Der Aus- und Weiterbildung an den Schulen in Kreisträgerschaft räumen die Liberalen seit eh und je hohe Priorität ein. Dies kam auch durch Vor-Ort-Besuche und Gespräche mit den Verantwortlichen zum Ausdruck, so vor wenigen Monaten in der Weinheimer Helen Keller-Schule und jüngst im Stift Sunnisheim in Sinsheim. Die demographische Entwicklung, sich immer stärker abzeichnender Fachkräftemangel werden noch große Herausforderungen der Zukunft sein. Auch dem ÖPNV kommt große Bedeutung zu. Die S-Bahn-Verbindungen sollen optimiert und die Haltestellen neuen S-Bahn-Zügen gerecht ausgebaut werden. Jüngste Projekte und Aufgaben waren bzw. sind der S-Bahn-Halt beim Sinsheimer Technik-Museum und der barrierefreie Ausbau in Hockenheim – besonderes Anliegen des dortigen FDP-Kreis- und Stadtrates Heinz Jahnke. Auf sozialpolitischem Gebiet war die Neuordnung der Zuständigkeit nach Sozialgesetzbuch II zentrales Thema im Landkreis. Die FDP-Fraktion hatte das sog. „Optionsmodell“ präferiert, die Kreistagsmehrheit entschied sich jedoch für die „Kombi-Lösung“. Insgesamt hat sich – bereits im Frühjahr 2011 – die Haushaltssituation deutlich entspannt. Der finanzielle Spielraum wird weiter dank des konjunkturellen Aufschwunges und historisch niedriger Arbeitslosenzahlen. Dennoch ist Schuldenabbau mit Blick auf die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen erklärtes Ziel der FDP-Kreistagsfraktion, betonte Claudia Felden. Als größere abgeschlossene, bzw. im Gang befindliche oder bevorstehende Baumaßnahmen des Kreises nannte sie den Tunnel in Neckargemünd, ein „Millionengrab“. Die Umgehungsstraße Hemsbach-Laudenbach – von der FDP abgelehnt – wird wegen Grundwasserproblemen auch deutlich teurer als zunächst prognostiziert.

Auch das Verwaltungsgebäude des Kreises in Weinheim ist ein Projekt, das sich der Kreis nach Ansicht der Liberalen hätte sparen können. Für die Kreisumlage der Gemeinden in 2012 wird derzeit ein Hebesatz von 31 % diskutiert. Dies dürfte den gleichen Betrag für die Kreiskasse erbringen wie im laufenden Jahr. Auf dem Gebiet des Klimaschutzes – erklärtes Ziel des Landrates – wird sich künftig noch mehr als bisher tun müssen. Die FDP unterstützt sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen auch künftig. Abschließend stellte Claudia Felden die erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit innerhalb der neunköpfigen Fraktion heraus. Jedes Fraktionsmitglied hat bestimmte Aufgabenschwerpunkte und fachliche Zuständigkeiten. Die seit diesem Jahr durchgeführten Fraktionssitzungen in den einzelnen Regionen des Kreises werden beibehalten, damit sich die liberalen Kreisräte gemeinsam vor Ort ein Bild über die jeweilige Situation machen und mit den Betroffenen unmittelbar Meinungsaustausch halten können.