Deutschland muss verlässlicher Partner sein In Sandhausen trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar, um die Delegierten zur Landesvertreterversammlung am 16. Juli in Heilbronn zu bestimmen. Zudem berichtete Harald Leibrecht, Bundestagsabgeordneter aus Ingersheim, über seine Arbeit. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Dr. Gunter Zimmermann erläuterte die Landtagskandidatin Claudia Felden die Unterschiede zwischen den Wahlverfahren bei der Bundestags- und bei der Landtagswahl. Während die Wähler bei der Bundestagswahl zwei Stimmen haben, kann bei der Landtagswahl nur eine Stimme abgegeben werden. Mit einer Stimme wählt der Bürger den Abgeordneten für den Bundestag; der Abgeordnete mit den meisten Stimmen zieht ins Parlament direkt ein. Die zweite Stimme gibt er einer Partei. Aus diesem Ergebnis wird die tatsächliche Anzahl der Sitze der Partei berechnet. Welche Abgeordneten nun außer den direkt Gewählten in den Bundestag einziehen, bestimmt die Partei auf Grund von Listen. Die Aufstellung dieser Liste erfolgt für die FDP Baden-Württemberg auf der Landesvertreterversammlung am 16. Juli, für die an dieser Kreismitgliederversammlung die Delegierten gewählt wurden. Bei der Landtagswahl werden neben den direkt gewählten Abgeordneten die weiteren danach bestimmt, wie viele Vertreter einer Partei anhand des Ergebnisses in einem Regierungsbezirk zustehen. Diejenigen sind dann gewählt, die absolut die meisten Stimmen erlangt haben. Hierdurch gewinnt die Größe eines Wahlkreises an Bedeutung. So hat der Wahlkreis Weinheim z.B. ca. 10% mehr Wähler als der Wahlkreis Wiesloch. Bei der letzten Wahl hatte Dr. Jürgen Criegee, Kandidat für den Wahlkreis Wiesloch, mit fast 8% zwar das beste relative Wahlergebnis in der Kurpfalz, auf Grund des kleineren Wahlkreises reichte es jedoch nicht für den Einzug ins Parlament. In seinem anschließenden Referat nahm Harald Leibrecht zur aktuellen politischen Lage Stellung: „Der Bundeskanzler hat gemerkt, dass der Karren festgefahren ist. Der inhaltliche Streit zwischen Schröder und seinen Koalitionsfraktionen ist nicht mehr zu übersehen.“ so Leibrecht. An den vielen ihrem Abstimmungsverhalten widersprechenden Stellungnahmen von roten und grünen Abgeordneten könne man dies ablesen. Auf jeden Fall freue er sich auf einen sachbezogenen und lösungsorientierten Themenwahlkampf. Als außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion forderte Leibrecht einen Wechsel in der Außenpolitik. „Seit drei Jahren darf ich jetzt erleben, wie Außenminister Fischer seine Politik gegenüber dem Außenpolitischen Ausschuss vertritt. Wie reagiert wird, anstatt zu gestalten.“ so Leibrecht. Die Ergebnisse könne man tagtäglich an den Ideen sehen, die von Fischer und seinem Kanzler in Angriff genommen werden. Da sollte beispielsweise das Waffenembargo gegen China aufgehoben werden, obwohl dort Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung stehen und das Verhältnis zu Taiwan noch nicht einmal im Ansatz freundschaftlich ist. Diese Haltung sichere uns seit 1998 Rekorde im Waffenexport. Der Türkei wird ein EU-Beitritt offen versprochen, obwohl die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden müssen, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden. „Die Türkei ist seit 1999 in einem tiefgreifenden Reformprozess, aber es stehen noch Hausaufgaben an. Ebenso ist die EU zur Zeit einfach nicht bereit weiter nennenswert zu expandieren.“ stellte Leibrecht die Situation dar. Wer glaube, die EU durch eine immer wieder erneute Vorlage der Verfassung in die Herzen der europäischen Völker zu bringen, der irre. Der jetzige Verfassungstext spiegle genau das wider, was uns an Europa abschrecke: er sei zu groß, zu umfangreich und auf Anhieb nur schwer verständlich. „Große Verfassungen waren fast immer knapp, einleuchtend und praxisnah.“ unterstrich Leibrecht seine Forderung nach Neuverhandlung. Zum Abschluss dankte Kreisvorsitzender Zimmermann den Landtagskandidaten: „Sie haben jetzt eine doppelt schwere Aufgabe.“ Zum einen müssen sie darlegen, welche Ziele sie für Baden-Württemberg haben, zum anderen müssen sie die Bundesthemen mitnehmen. Die lokale Kandidatin Claudia Felden und ihr Ersatzkandidat Dr. Jörg Richter waren sich aber einig, dass die Liberalen für Überraschungen gut sind: „Ziel müssen zwei Abgeordnete entlang der Bergstraße sein: Arnold in Weinheim und Felden in Wiesloch!“ (v.l.n.r.) Schriftführer Joachim Bräuer, MdB Harald Leibrecht, Stellvertr. Kreisvorsitzende Ina Ritter, Kreisvorsitzender Dr. Gunter Zimmermann, Kreisrat Dr. Heinz Bahnmüller, Landtagskandidatin Claudia Felden zur Hauptseite

Letzte Änderung: 20.11.2004 © Computerservice Felden GmbH