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Schwere Zeiten für den Rhein-Neckar-Kreis

„Der Rhein-Neckar-Kreis steckt in einer schweren Krise“, bilanzierte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Heinz Bahnmüller aus Sandhausen, auf der letzten öffentlichen Vorstandssitzung der FDP Rhein-Neckar. Kreisvorsitzender Dr. Gunter Zimmermann hatte den liberalen Politiker begrüßt, der bei dieser Veranstaltung den Haushaltsentwurf 2006 des Rhein-Neckar-Kreises vorstellte.

Ein Symptom der gegenwärtigen Problemlage, so der Referent, sei die Tatsache, dass sich für gegenwärtige Haushalt 2005 ein Defizit von 6,8 Mio. Euro ergeben habe und dieser Etat somit nicht ausgeglichen sei. Erstaunlich sei der Fehlbetrag jedoch nicht angesichts der vier wesentlichen Ziele, die für jeden Haushaltsentwurf festgesetzt seien: Der Etat des Rhein-Neckar-Kreises müsse erstens auf einer für die Gemeinden verkraftbaren Kreisumlage be-ruhen, zum Zweiten eine geringe Verschuldung aufweisen, drittens eine ordentliche Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt gewährleisten und viertens die Ermöglichung von zukunftsnotwendigen Investitionen sichern. Dies sei, so Dr. Bahnmüller, gewissermaßen als eine Quadratur des Kreises anzusehen. Aus diesem Grunde werden Haushaltsposten oft zu niedrig angesetzt, was sich begreiflicherweise im Laufe des Jahres bemerkbar mache.

Fairerweise wies der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die Belastungen für den Kreis enorm zugenommen hätte. Dank der Verwaltungsreform hätte sich die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt, wobei im Verwaltungsreformgesetz vorgesehen sei, dass jährlich 2% an Verwaltungskosten, und zwar an Personal- und Sachkosten, einzusparen seien: „Die Landkreise müssen in gewissem Sinne die Aufgabe lösen, vor der sich Teufel gedrückt hat!“ Des weiteren sei vom Landkreis die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände zu verkraften, deren Tätigkeit im sozialen Bereich hätte übernommen werden müssen. Am gravierendsten sei jedoch die Umsetzung des reformierten Sozialgesetzbuches (Stichworte Hartz IV, ALG II), das dem Kreis im Jahre 2005 ein Defizit von 6,5 Mio. Euro beschert habe. 60 Mio. Euro müsse er für Unterkünfte aufbringen, eine Zahl, mit der niemand gerechnet habe.

Einsparmöglichkeiten würden von einer Haushalts-Struktur-Kommission erforscht. Beschlossen sei – unabhängig von der Verwaltungsreform – die Reduktion der Personal- und der Sachausgaben der Verwaltung um jeweils 10%. Ansonsten sei jedoch guter Rat teuer: „Die freiwilligen Leistungen des Kreises sind so gering geworden, dass hier keine großen Summen zu erzielen sind. Zudem ist es fragwürdig, diese minimalen Beträge Organisationen wie z.B. dem Frauenhaus zu streichen, die auf diese Zuwendungen angewiesen sind!“

Als Eckpunkte für den neuen Haushaltsentwurf nannte Dr. Bahnmüller eine Erhöhung der Kreisum-lage um 1,5 Prozentpunkte auf 35,1% und eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 12,7 Mio. Euro. Die Nettoinvestitionsrate sei mit 100 000 Euro angesichts eines Haushalts von über 400 Mio. Euro so niedrig, dass sich ein Kommentar erübrige. Die Kreditaufnahme sei auf 13,8 Mio. Euro festgesetzt, die Nettoneuverschuldung auf 6,4 Mio. Der Gesamtschuldenstand solle am 31.12.2006 bei 96 Mio. liegen: „Alles in allem zeigen diese Zahlen, wie ich schon eingangs betont habe, dass wir in einer Krisenzeit leben!“

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