Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion zur regionalen Zusammenarbeit und dem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Bereich der Abfallwirtschaft.
1.Mit Beginn der regionalen Zusammenarbeit in den 1980er Jahren wollten die drei Gebietskörperschaften den Grundstein für eine gemeinsame, vertrauensvolle Basis schaffen und sich gegenseitig bei der Bewältigung der anstehenden Probleme (v.a. „Müllnotstand“) helfen.
2.Die Verhandlungen brachten jedoch nur ein Ergebnis der Zusammenarbeit auf kleinem Nenner. Gemeinsame Anlagen waren nicht erwünscht. Die Verträge wurden im Jahr 1992 (und spätere Zusatzvereinbarungen) im Kreistag einstimmig gefasst.
3.Inzwischen sind längst gravierende Veränderungen durch den Gesetzgeber und am Markt für Abfälle eingetreten. Abfall ist vom Entsorgungsgut zum wertvollen Wirtschaftsgut geworden. Die MVV hat damit hohe Gewinne auf Kosten der Einwohner/innen in der Region gemacht.
4.Weitere spätere Verhandlungen über Preisanpassungen führten wegen der starren Haltung von MA/MVV nicht zu den gewünschten am Markt orientierten Ergebnissen. Eine vertrauensvolle, regionale Zusammenarbeit wurde also nach Meinung der FDP-Kreistagsfraktion nicht vom RNK sondern von MA/MVV aufgekündigt.
5.Die hohen Verbrennungspreise in MA (183, 54 €/ incl. MWSt) sind für die Kreiseinwohner nicht mehr länger hinnehmbar. Die Verbrennungspreise in MA liegen für „Kunden“ am freien Markt wesentlich niedriger. Z.B. gegenüber KA (151 €) um 22 %. Die MVV wirbt in Wiesbaden um Müllmengen zu einem Preis von 110 € bzw. 127,6 €/t incl. MWSt). Dieser Preis ist auch unsere Preisvorstellung.
6.Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die bestehenden Verträge, bzw. Teile davon, nicht mehr EU-rechtskonform sind. Bei einer rechtl. Überprüfung könnte dies zu weitreichenden negativen Folgen führen.
7.Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb für die Kündigung/Auflösung des Vertrages/ der Zusatzvereinbarungen aus. Der Bau einer eigenen MVA soll - wie vom Aufsichtsrat der AVR bereits beauftragt - geprüft werden. Die FDP geht jedoch nach wie vor davon aus, dass sie nicht gebaut wird.
8.Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine rechtskonforme Ausschreibung zu niedrigen Verbrennungspreisen und somit geringeren Belastungen für die Kreiseinwohner führen wird.
9.Die FDP-Fraktion spricht sich auch gegen die nicht mehr rechtskonforme „Autarkie-VO“ des Landes in der Abfallwirtschaft aus, um somit zu mehr länderübergreifenden Wettbewerbsvorteilen zu kommen.
10.Voraussetzung zur Zustimmung der FDP-Kreistagsfraktion ist, dass der dritte Punkt in die Beschlussvorlage aufgenommen worden ist, der die Souveränität des Kreistages auch bei weiteren wichtigen Entscheidungen, z.B. über eine eigene MVA bzw. Beteiligung an einer MVA , betont.
Aug. 06
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