Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2007
Dr. Heinz Bahnmüller
„Mit höchster Verschuldung durch die Talsohle“
- Jahrelange ferngesteuerte Haushaltsprobleme hinterlassen ihre Spuren -
1.Hoffnung am Ende des Tunnels
In den Vorjahren gelang es nur mit Mühe und Intelligenz jeweils einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Halbwertzeit der HH hatte nur eine kurze Dauer, Defizite waren schon zu Beginn des HH-Jahres zu befürchten.
Jetzt scheint wieder etwas Licht am Ende des Tunnels. Für das Jahr 2007 kann bis jetzt von positiven Erwartungen ausgegangen werden. Die Talsohle scheint erreicht zu sein. Wir hoffen, dass dies kein kurzfristiges Irrlicht ist, sondern dass dieses Licht auch mittelfristig hell genug ist, um viele Bereiche auszuleuchten und zu erfreuen.
Sie sehen, es schwingen bei unserer Einschätzung, vor allem über das Jahr 2007 hinaus, einige Bedenken mit. Zunächst einmal gilt: „der HH des Jahres 2007 ist mit seinen 523 Mio € nicht auf Rosen gebettet“. Die Daumenschrauben sind noch nicht gelockert. Dies wird besonders deutlich mit 109 Mio € Belastungen im Sozial- und Jugendhilfebereich Deshalb gilt für die Liberalen: „Die Haushaltskonsolidierung muss weiter gehen.“
2.Verschuldung erreicht Höchststand
Der Rhein-Neckar-Kreis ist aus Sicht der FDP von den HH-Zielen noch weit entfernt; wir sehen als solche
- die Erwirtschaftung eines größeren Überschusses (Zuführungsrate),
- die Rückführung der Verschuldung und
- eine für die Kreisgemeinden erträgliche Kreisumlage.
Wir wissen, dass die Verwirklichung dieser Ziele immer noch einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Aber der RNK muss daran arbeiten. So ist die Zuführung mit 24,3 Mio € zwar wesentlich besser, die KU bleibt jedoch auf dem rel. hohen Niveau von 35,1 %.
Die FDP-Fraktion sieht als besonders kritisch die hohe Verschuldung an. Sie steigt 2007 auf eine nie da gewesene Rekordhöhe von 132 Mio Euro(Plan) an, nach 105 Mio in 2005 und vorauss.112, 9 Mio in 2006. Diese Verschuldung bedeutet jährliche Kapitaldienste von 13, 5 Mio €. Somit halten wir fest, der „Kreishaushalt steuert mit höchster Verschuldung durch die Talsohle“.
3.Verwaltungsmanagement und Personalkosten
Die Umsetzung des HH 2007 erfordert von der Verwaltung Disziplin und erfolgreiches Verwaltungsmanagement. Darin wollen wir sie unterstützen und nicht noch zusätzliche HH-Wünsche anmelden. Liberale sind andererseits aus gutem Grund auch dafür bekannt, dass sie eine schlanke Verwaltung fordern.
Wir sehen hier noch weiteren Handlungsbedarf. Ich erinnere z.B. an die vorliegenden Ergebnisse aus der Vergleichsring – Untersuchung mit anderen Landkreisen. Wir schlagen vor, dass diese Ergebnisse daraufhin abgeklopft werden, welche Einsparungen im RNK möglich sind. Die vorliegenden Kennzahlen zeigen uns im interkommunalen und intrakommunalen (zwischen einzelnen RNK - Dienststellen) Betriebsvergleich noch weitere Effizienzverbesserungen auf. Dies gilt z.B. bei der Gebäudewirtschaft, den KFZ - Zulassungsstellen, Fahrerlaubnissen und im Personalwesen. Die hohe Krankheitsquote der RNK - Bediensteten ist so nicht zu akzeptieren. Bevor also die 20 neuen Stellen umgesetzt werden, sind erst mal die o.g. Bereiche zu durchforsten
Auch das Gebäudemanagement ist im Lichte der „Ring-Ergebnisse“ gefordert. Alle Baumaßnahmen müssen aus der Sicht der Kapital- und Betriebskosten auf den „Röntgenschirm“. So zeigen uns die Vergleichs-Kennzahlen, dass die Bruttogrundfläche je Nutzer – auch im Verhältnis zur Bürogrundfläche – im RNK sehr hoch ist.
Wir erkennen das Bemühen des Landrats und der Verwaltungsspitze an, wenn für das Jahr 2007 pauschal 744.000 € bei den Personalkosten gekürzt werden. Wir sehen die Möglichkeit der Realisierung im Zusammenhang mit den oben gemachten Ausführungen und Vorschlägen. Immerhin werden auch noch zusätzlich 26 Ausbildungsstellen für 2007 geschaffen.
Auf der Basis von 2003 sind, aufgrund der Vorgaben der HH-Strukturkommission, die Personalkosten bis 2006 um 4 Mio € gesenkt worden; d.s. rd. 7,5%. Dies erkennen wir lobend an. Das ursprüngliche Ziel einer 10%igen Einsparung konnte wegen der Vorgaben mit der Umsetzung des Verwaltungsreformgesetzes nicht mehr weiter verfolgt, sondern musste auf eine breitere Basis gestellt werden. Mit der aufwandsneutralen Umsetzung des VRG muss bis 2011 erst mal die vorgegebene Effizienzrendite erwirtschaftet werden. Darauf müssen wir im Interesse des Ganzen weiter achten. Natürlich wollen wir nicht vordergründig die Kosten sehen, sondern – neben den Synergieeffekten – die Bereicherung für das Erscheinungsbildes des RNK durch die vielen neuen Bediensteten mit ihren Ämtern.
4.Wettbewerb tut gut
Beim ÖPNV waren die hohen laufenden Kosten (Aufwandsdeckungsfehlbeträge) nicht länger finanzierbar. Die FDP-Kreistagsfraktion hat deshalb schon vor Jahren verlangt und beantragt, dass eine Ausschreibung der Verkehrslinien bzw. Linienbündel zu mehr Wettbewerb und somit zu Kostensenkungen führen muss. Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse der Vergabeverfahren mit den Linienbündeln zeigen, dass unsere Erwartungen voll erfüllt werden. Herr Landrat Dr. Schütz hat in seine Rede bei der Vorlage des HH 2007 diesen Sachverhalt gewürdigt und auf die Bemühungen der FDP-Fraktion hingewiesen.
Die FDP-Fraktion hofft, dass dies der Weiterentwicklung des ÖPNV gut tut. Wenngleich „neue Wolken“ mit der Erhöhung der MWSt, der hohen Energiekosten und der gekürzten Regionalisierungmittel am Horizont aufziehen.
Mehr Wettbewerb will die FDP auch im Bereich der Abfallentsorgung. Auch deshalb haben wir der Kündigung der „ZARN-Verträge“ zugestimmt.
Im zunehmenden Wettbewerb befinden sich unsere GRN-Einrichtungen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass diese sich als gut organisierte gGmbH aus dem Schraubstock der Gesundheitsreform und des Kostendrucks eher befreien können, als eine verwaltungsgeführte Behördeneinrichtung.
5.Investitionen trotz Haushaltskonsolidierung
Investitionen sichern den Substanzerhalt und stärken die Leistungskraft des Kreises. Mit den rd. 30 Mio € veranschlagten Geldmitteln können viele Aufträge für die Wirtschaft vergeben werden, das ist gut für die Arbeitsplätze. Nicht alle Investitionen sind aber vorbehaltlos zu befürworten. Sie sind – wo rechnerisch möglich - auf ihre Wirtschaftlichkeit abzuklopfen.
Investitionen in die Bildung sind vordringlich; Sie unterstützen nämlich die Zukunftschancen unserer Jugend. Bildung ist „Energie für die Zukunft“. Wenn wir Freien Demokraten uns stets für den Ausbau der beruflichen Bildung einsetzen, so wollen wir damit die Gleichrangigkeit von betrieblich-beruflicher Bildung mit der universitären Bildung zum Ausdruck bringen. Dies gilt in 2007gerade für die Helen-Keller-Schule in Weinheim, aber auch die Schulen in Schwetzingen, Wiesloch und Sinsheim.
Die geplanten Investitionen an Kreisstraßen sind wichtig; z.T. handelt es sich um bereits früher begonnene und noch im Bau befindliche Maßnahmen. Im Fall der neuen Verbindung zwischen der K 4154 und der L 598 in Sandhausen wird jetzt endlich realisiert, was schon 1998 in der vordringlichen Planung war. Den Neubau der KVS Weinheim – Laudenbach sieht die FDP-Fraktion allerdings als überflüssig an..
Für den ÖPNV stehen weitere Investitionen an. Sie wurden durch entsprechende Beschlüsse in den Kommunen und im Kreistag bereits „auf die Schiene gestellt“. 32 Mio € stehen somit an kommunalen Mitteln für z.B. den S – Bahnausbau, die Elsenz- und Schwarzbachtalbahn und den weiteren zweigleisigen OEG-Ausbau zwischen Schriesheim und Weinheim zur Verfügung.
6.Leistungskraft und Vitalität des Landkreises erhalten
Unsere zu einigen Bereichen vorgebrachten Vorschläge und auch kritischen Anmerkungen verstehen wir als ein Angebot an die Verwaltung. Wir wollen dazu beitragen, immer wieder verschiedene Sachverhalte und Vorgänge zu hinterfragen und zu prüfen. Wir wollen die Leistungskraft des RNK weiter erhalten. Der derzeitige Aufschwung bei den Steuereinnahmen darf andererseits nicht zu neuen Begehrlichkeiten führen, wie dies hie und da bei Gemeinden v.a. aber beim Bund wieder zu erleben ist. Viele haben ihre Hausaufgabe „Haushaltskonsolidierung“ noch nicht gemacht. Der Umdenkungsprozess muss weiter gehen.
Nur ein finanziell intakter Kreis kann die wichtigen freiwilligen Leistungen gewähren und muss sie nicht einschränken. Wir denken hier an die Leistungen zur Stärkung des Ehrenamtes, z.B. bei der Jugend- und Sportförderung, für Betreuungen im sozialen und karitativen Bereich (mit 370.000 €). Schließlich soll noch die Förderung von Kunst und Kultur (Beispiele Kommandantenhaus, Kreiskulturwoche, Junge Philharmonie), durch den RNK hervorgehoben werden. Der FDP-Fraktion liegt dieser Bereich sehr am Herzen.
7.Zustimmung und Dank
Die FDP-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu TOP 2 (HH-Satzung, -Plan, HH der Freiherr v. Ulnersche Stiftung) zu, da wir dazu ganzheitlich betrachtet keine Alternative sehen. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns bei den einzelnen Ämtern aber auch allen MA des RNK für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr. Bedanken wollen wir uns auch bei den anderen Fraktionen im KT für die gute und offenen Zusammenarbeit.
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