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Bezirksparteitag der FDP-Kurpfalz am 23.02.2007 in Mannheim

Die Metropolregion mit Leben füllen, auch politisch: Das hatten sich Vorstand und Delegierte des in Mannheim veranstalteten Bezirksparteitages der FDP-Kurpfalz auf die Fahnen geschrieben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, die Strukturen und die Funktionsweise der „Metropolregion Rhein Neckar“ kennen zu lernen. Dem Bezirksvorsitzenden Dr. Hans Freudenberg war es gelungen, hierfür einen Experten zu gewinnen: Klaus Mandel vom Verband Region Rhein-Neckar stellte in dem Vortrag „Metropolregion Rhein-Neckar – neue Perspektiven für die regionale Zusammenarbeit“ deren Organisationsstruktur und die konsensorientierte Arbeitsweise der Beteiligten anschaulich dar.
So nimmt der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) grenzüberschreitend die Aufgaben der Raumordnung, der Regionalplanung und der Regionalentwicklung wahr. Weitere umsetzungsorientierte Trägerschafts- und Koordinierungsaufgaben liegen beispielsweise in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie im Tourismusmarketing. Der Verband ist Rechtsnachfolger des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar, der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz und des Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald.
Die politische Willensbildung des Verbandes findet unter dem Vorsitz der Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung statt. Diese hat 96 Mitglieder und setzt sich z. B. aus den Landräten/innen der Kreise, Oberbürgermeister/innen sowie weiteren Vertretern der Kommunen und Landkreise zusammen, erfuhren die FDP-Delegierten.
Nach soviel Informations-“Input“ ließ der „Output“ in Form zahlreicher Fragen und Diskussionsbeiträge der Liberalen nicht lange auf sich warten. Hinterfragt wurde, inwieweit und ob in der Praxis nicht doch ein Konkurrenzkampf zwischen den Wirtschaftsförderungen der Städte Mannheim und Heidelberg um potenzielle Investoren existiert. Auch die Frage nach Sinn und Zweck eines Regionalparlamentes wurde aufgeworfen, um aus der europäischen Metropolregion auch eine politische werden zu lassen.
Klaus Mandel bestätigte, dass die Erwartungen an die Metropolregion hinsichtlich Fördermitteln und Infrastruktur in der Tat hoch sind, der Handlungsspielraum derzeit jedoch nur begrenzt ist. Aktuell steht jedoch der Aufstellungsbeschluss des Regionalplanes 2020 an, welcher die Grundlage für den Regionalverkehrsplan bildet. Auch Fragen des demographischen Wandels und dessen Auswirkungen auf die Region sowie zur finanziellen Ausstattung der Organe und zu privatem wirtschaftlichen Engagement wurden angesprochen.

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