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Aktuelles
FDP fordert Steuerentlastung des Mittelstandes und der Arbeitnehmer
Neben der Neuwahl eines Beisitzers und der Änderung der Beitagsordnung stand als Hauptpunkt ein Referat des Steuerprüfers Dr. Horst Guckert über die Steuerreformpläne der Bundesregierung auf der Tagesordnung der Kreismitgliederversammlung.
Kreisvorsitzender Dr. Gunter Zimmermann und Ortsverbandsvorsitzender Peter Schell begrüßten die Parteifreunde. Dr. Gunter Zimmermann wies in seiner Ansprache daraufhin, dass der Kreisverband im letzten Jahr seine Mitgliederzahl in erstaunlichem Maße gesteigert habe - mit weitem Abstand aller liberalen Gliederungen im Regierungsbezirk Karlsruhe. Peter Schell hob das gute Abschneiden seines Ortsverbandes bei der Kommunalwahl hervor, mahnte aber auch mit deutlichen Worten vor der Bürokratie, die immer mehr die Initiative des Einzelnen einschränke und sogar bekämpfe und besonders ihm als Landwirt sehr zu schaffen mache.
Durch das berufsbedingte Ausscheiden von Reiner Spatz war die Neuwahl eines Beisitzers erforderlich geworden. In dieses Amt wurde Walter Spitaler aus St. Leon - Rot gewählt.
Das Hauptreferat des Abends hielt Dr. Horst Guckert aus Weinheim, ein ausgeiwsener Fachmann des Steuerrechts. Ohne lange Vorrede griff Dr. Guckert die Reformpläne der Bundesregierung dirket an. Es sei absolut unverständlich, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung sich zum Ziel setze, in erster Linie die großen Kapitalgesellschaften steuerlich zu entlasten. Dass die Mitglieder und die Wählerschaft der SPD sich eine derartige "Steuerreform" gefallen ließen, sei wohl nur damit zu erklären, dass nach der langen Phase der Oppositionszeit die Partei sich mit jedem Gesetz der Regierung zufrieden zeige, nur um nicht die so mühsam errungene Macht aufs Spiel zu setzen.
Kernpunkt der Kritik Guckerts war die Tatsache, dass die von Eichel angestrebte Steuerreform das Unternehmen begünstige, aber nicht den tätigen Unternehmer: "Auf eine knappe Formel gebracht: Reiner Kapitalbesitz wird belohnt, unternehmerische Tätigkeit wird bestraft!" In der Bundesrepublik Deutschland sind 75% aller Unternehmen jedoch keine Kapitalgesellschaften, sondern Einzelunternehmen oder Personengesellschaften."Dort wird aber unternehmerische Initiative entfaltet und volkswirtschaftlicher Wohlstand erarbeitet, nicht in den großen Kapitalgesellschaften!"
Für Kapitalgesellschaften soll nach Eichels Plänen der Steuersatz für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne auf 25% sinken, der persönliche Steuersatz für Gewinne und Gehälter aber bei 48% bleiben. Kapitalgesellschaften sollen nach dieser "Reform" ihre Beteiligungen steuerfrei verkaufen können - der Verkauf eines Betriebs oder einer Beteiligung einer natürlichen Person (oft die Altersversorgung des Unternehmers) werde dagegen weiterhin voll versteuert.
Nach einer ersten, vehementen Kritik habe der Bundesfinanzminister deswegen den Entwurf abgeändert, leider aber nicht in einem Sinne, der dem Mittelstand wirklich entgegenkomme. Das vorgeschlagene Optionsverfahren, nach dem sich Einzelunternehmer und Personengesellschaften nach eigener Wahl als Kapitalgesellschaften behandeln lassen können, biete für den Mittelstand gravierende Nachteile. Wegen der vollkommen anderen Betriebsstruktur und Rechtsorganisation sei es für kleine und mittlere Unternehmen nicht sinnvoll, den Status einer Kapitalgesellschaft anzunehmen. Deshalb finde das Optionsverfahren auch immer weniger Zustimmung und immer weniger Anhänger. In der Zwischenzeit sei nämlich Fachleuten und Politikern klar geworden, dass mit diesem Instrument das schädliche Ungleichgewicht der Steuerreform sich nicht korrigieren lasse. Zu diesem unübersehbaren Manko komme noch hinzu, dass nach diesem Verfahren das Steuerrecht noch komplizierter werde und überhaupt nicht mehr zu überschauen sei.
Ein Problem fügte Dr. Guckert noch an: "Diese Reform," erklärte er, "ist rückwärtsgewandt. Sie ist dem technischen und wirtschaftlichen Wandel nicht angepasst, der uns ergriffen hat und mit dem wir zurechtkommen müssen. Sie begünstigt die Riesen des Industriezeitalters, aber nicht die persönlichen Unternehmungen, die in der innovativen Periode des Informations- und Kommunikationszeitalters immer wichtiger werden."
Die Forderungen der FDP dagegen werden heute von allen Experten als zukunftweisend angesehen, d.h. als Vorschläge, die in der Lage seien, von der Seite des Steuerrechts her die wirtschaftliche Stagnation und strukturelle Blockade der Bundesrepublik zu überwinden. Im wesentlichen handle es sich um vier Punkte: ein einfacher Stufentarif mit drei Stufen, der für Einkommenssteuerpflichtige als auch für Kapitalgesellschaften in gleicher Weise gelte; den Wegfall der Gewerbesteuer; die Reduktion von Subventionen und den unverzüglichen Abbau steuerlicher Begünstigungen.
Nach anschließender Diskussion zur Steuerpolitik erläuterte die Kreisschatzmeisterin Claudia Felden kurz die geplanten Änderungen der Beitragsordnung. Mit großer Mehrheit wurde dem Vorschlag zur Stärkung der Arbeit vor Ort zugestimmt, dass die Ortsverbände in Zukunft 1,- DM weniger pro Monat und Mitglied an den Kreisverband abführen müssen.
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