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Dirk Niebel zum Spitzenkandidaten des Bezirkes Kurpfalz gewählt
Der FDP-Bezirksverband Kurpfalz nominierte auf seinem letzten Parteitag den Bundestagsabgeordneten
Dirk Niebel zum Spitzenkandidaten. Vom FDP-Ortsverband Leimen waren als Delegierte Claudia Felden
und Klaus Feuchter anwesend.
Als Vorbereitung für die Landesvertreterversammlung am 8. Dezember in Pforzheim traf sich der
FDP-Bezirksverband. In Pforzheim wird dann über die endgültige Landesliste für die Bundestagswahl entschieden.
Der FDP-Bezirksverband Kurpfalz wird dort nun Dirk Niebel als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken.
33 von 37 Delegierte votierten für Niebel, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen.
Der Bundestagsabgeordnete erklärte, er wolle auf Platz 5 der Landesliste antreten. In seiner
Vorstellungsrede warf der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der Bundesregierung
vor, innenpolitisch versagt zu haben. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei nicht gelungen und die Weichen
seien immer wieder in die falsche Richtung gestellt worden. Hierbei nannte er vor allem die Änderungen
bei den 630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit. Aktuell berichtete Niebel von den Plänen der Bundesanstalt
für Arbeit, alle Au-Pair-Aufenthalte als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzustufen.
Gastfamilien erhalten damit Arbeitgeberstatus, Au-Pairs werden Arbeitnehmer. Auf die Gastfamilien kommen
dann monatlich Mehrkosten in Höhe von ca. 500,- DM für die Sozialversicherungen zu. Bisher werden Au-Pairs
in Höhe von ca. 80,- DM im Monat privat kranken-, unfall- und haftpflichtversichert. In Deutschland gibt es
jährlich ca. 28.000 Au-Pairs. Wie diese die Sozialversicherungen sanieren sollen, fragte Niebel die Bundesregierung.
Statt dessen werde ein wichtiges Instrument der Völkerverständigung quasi verschwinden, denn viele Gastfamilien
werden sich dann kein Au-Pair mehr leisten können. Ein Au-Pair-Aufenthalt ist für junge Erwachsene eine kostengünstige
Möglichkeit, neue Länder, Sprachen und Kulturen kennen zu lernen.
Auf Platz zwei wählten die Delegierten den Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Rhein- Neckar, Dr. Gunter Zimmermann.
Zum Abschluss diskutierte der Bezirksparteitag über Zwangsmitgliedschaften, insbesondere in der IHK. Hierzu hat der
FDP-Landesvorstand eine Expertenkommission einberufen, die Ende des Jahres erste Ergebnisse vorlegen wird.
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