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Tourismus und Gastronomie - Zukunft für die Kurpfalz
"Rot-grün ist eine Jobvernichtungsmaschine, wenn man sich die Beschäftigungszahlen der aktuellen
Bundesregierung im Gastronomie- und Hotelbereich betrachtet", so lautete das drastische Fazit der
Rede des tourismuspolitschen Sprechers der FDP Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher (Trossingen),
MdB auf dem jüngsten Bezirksparteitag der FDP Kurpfalz in Schwetzingen. Unter dem Thema "Tourismus
und Gastronomie - Zukunft für die Kurpfalz", diskutierten der Kurpfälzer Spitzenkandidat zur kommenden
Bundestagswahl, Dirk Niebel, MdB und Ernst Burgbacher gemeinsam mit Vertretern des DeHoGa (Deutscher
Hotel- und Gaststättenverband).
Nach Meinung von Ernst Burgbacher leide die Branche, die mit 2,8 Mio. Beschäftigten und einem Anteil
von 8 % am Bruttoinlandsprodukt eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft sei, an
Arbeitskräftemangel und hohen steuerlichen Belastungen. Verantwortlich hierfür sei die Abschaffung
der so genannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630-DM-Jobs) sowie die exorbitanten
Belastungen durch Öko- und Trinkgeldbesteuerung. "Rot-grün war nur in einer Hinsicht kreativ - nämlich
dann, wenn es darum ging, die Arbeitnehmer durch den Griff in ihren Geldbeutel ungeniert abzukassieren,
Stichwort Trinkgeldbesteuerung, bzw. wenn es darum ging, Hürden für die Anstellung arbeitswilliger
Bürger zu schaffen, Stichwort Arbeitserlaubnis für ausländische Bewerber.", so Burgbacher unter dem
Applaus der Delegierten zur Bilanz der Bundesregierung.
"Wir sind froh, dass wir die Bundesregierung zumindest davon überzeugen konnten, dass die
Trinkgeldbesteuerung ein Bremsklotz für die Gewinnung leistungsbereiter Arbeitnehmer darstellt." so
Burgbacher weiter, der sich des Dan-kes der DeHoGa-Vertreter sicher sein konnte, als er darauf hinwies,
dass es der FDP zu verdanken sei, dass die Trinkgeldbesteuerung dank eines entsprechenden eigenen Antrags
im Bundestag nunmehr Geschichte sei. Darüber hinaus waren sich die Anwesenden darüber einig, dass das
Arbeitsschutzgesetz dahingehend geändert werden müsse, dass Azubis auch dann schon voll an ihrem
Arbeitsplatz arbeiten können müssten, selbst wenn sie noch nicht 18 Jahre alt seien. Hinderliche
gesetzliche Regelungen, wie die derzeitige Biergartenverordnung und die aktu-elle Sperrzeitenregelungen
müssten aber ebenfalls ihre Notwendigkeit überprüft werden.
Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitscher Sprecher der FDP im Bundestag, stellte im Anschluss klar, dass es
für die FDP in der kommenden Periode nur ein Ziel gebe - "und das ist der Abbau der unglaublich hohen
Arbeitslosigkeit".
Die Wiedereinführung der 630-DM-(325 Euro)-Jobs, die inzwischen neben SPD und Grünen endlich auch die
Christdemokraten forderten, "die uns einst in diesem Zusammenhang als eiskalte Kapitalisten gebrandmarkt
haben, heute aber die Richtigkeit unserer Forderung anerkennen", ist eines der dafür wichtigen Ziele.
Die sofortige Umsetzung der Forderungen aus dem Gutachten der Hartz-Kommission, "die sich im übrigen in
den Anträgen unserer Fraktion in dieser und der vergangenen Periode wieder finden", so Niebel, sei
unumgänglich, wenn man es ernst meine mit der Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit. "Es handelt sich
schlicht und einfach um Wählertäuschung, wenn der Medienkanzler einerseits die Umsetzung des Gutachtens
fordert und andererseits seine Fraktion im Bundestag einen entsprechenden Antrag der FDP ablehnen lässt.
Dieser Trickserei wollen und werden wir nach der Bundestagwahl ein Ende setzen.", so Niebel in seinem
kämpferischen Schlusswort.
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