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Ohne Frauen ist kein Staat zu machen.
Die Landesvereinigung Liberaler Frauen Baden-Württemberg beschlossen bei ihrer Jahrestagung in Schwäbisch Hall am Samstag Thesen für eine progressive und liberale Frauenpolitik.
"Frauenpolitik kann und darf keine weibliche Spartenpolitik sein, weil sie in alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche hineinreicht", so die stellvertretende Landesvorsitzende Jutta Pagel aus Schwäbisch Hall. "Frauenpolitik muss als politische Querschnittsaufgabe ("gender mainstreaming") begriffen werden." Die Liberalen Frauen befassten sich ausführlich mit den Thesen "xx - xy ungelöst" für eine progressive und liberale Frauenpolitik. So fordern die Liberalen Frauen die eigenständige Alterssicherung von Frauen, Verbesserungen beim Kindesunterhalt im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie die flächendeckende Umsetzung des "Platzverweises" bei häuslicher Gewalt. Außerdem wurde die FDP aufgefordert, binnen Jahresfrist eine Strategie zu entwickeln, in der Gleichstellungspolitik und Gender Mainstreaming Leitbild werden, denn: "die FDP muss weiblicher werden." Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, fordern die Liberalen Frauen den Ausbau der Kinderbetreuung bis zum 12. Lebensjahr. Kompetenzen stärken und Netzwerke bilden prägt auch die Arbeit der bestehenden Bezirksvereinigungen Ludwigsburg, Mittelbaden, Stuttgart und Südbaden - Bodensee. Die Gründung von Bezirksvereinigungen in Hohenlohe und auf der Ostalb ist geplant.
In ihrem Grußwort ging die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, auf die Novellierung des Kindergartengesetzes sowie des Gleichstellungsgesetzes ein. Erste Eindrücke aus Berlin hatte die frischgebackene Abgeordnete Sibylle Laurischk aus Offenburg mitgebracht. Die ehemalige Spitzenkandidatin Birgit Homburger aus Konstanz rückte zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion auf. Harsche Kritik übte Homburger am Nichteinhalten der Stabilitätskriterien sowie an der Koalitionsvereinbarung. Die geplante Förderung der Familien sei ein Modell für die Ballungsräume. "Auf dem Land kommt davon nichts an." Besser sei das liberale Modell der KiTa-Card, bei dem die Familien frei entscheiden können, wo die Kinderbetreuung stattfindet - ob in Einrichtungen oder durch Tagesmütter.
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